RAK Bamberg Newsletter

Zum 1. Januar 2007 wird das Bundesamt für Justiz errichtet. Es nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung wahr. Hierzu gehören u.a. alle bisher vom Bundeszentralregister wahrgenommenen Aufgaben. Darüber hinaus unterstützt das künftige Bundesamt das Bundesministerium der Justiz bei der Durchführung der Verkündungen und Bekanntmachungen, Durchführung der automatisierten Normendokumentation, europäischen und internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und Durchführung der Justizforschung, der kriminologischen Forschung und auf dem Gebiet der Kriminalprävention.

Das neue Bundesamt für Justiz kann ab 1. Januar 2007 unter folgender Anschrift erreicht werden:

Postanschrift: Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn

Hausanschrift: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn

Telefon: 0228 / 99410-40

Faxnummer: 0228 / 99410-5050

Internet: www.bundesjustizamt.de

Das Hessischen Ministerium der Justiz informiert über die Erweiterung des elektronischen Zugangs zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Neben den in der Stadt Frankfurt/M. ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Amtsgericht Kassel, dem Landgericht Kassel und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel können elektronische Dokumente seit dem 30.11.2006 rechtswirksam auch bei den Amtsgerichten in Bad Hersfeld, Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt, Eschwege, Friedberg (Hessen), Fritzlar, Fulda, Gießen, Hanau, Königstein im Taunus, Korbach, Limburg a.d. Lahn, Marburg, Offenbach am Main, Wetzlar und Wiesbaden eingereicht werden. Das Schreiben des Hessischen Ministeriums vom 01.12.2006 sehen Sie hier.

Im Rahmen eines Masterstudiums in internationalem Recht und Rechtsvergleichung an der Indiana University in Indianapolis verfasst der deutsche Student, Herr Alexander Hoffmann, eine rechtsvergleichende Forschungsarbeit zum Thema: „Mediation in Deutschland und den USA“. Herausarbeiten möchte er insbesondere den geschichtliche Verlauf, die Akzeptanz und die zu erwartende zukünftige Entwicklung der Mediation in beiden Ländern (sein akademischer Betreuer ist Prof. Dr. Frank Emmert, LL.M.). In diesem Rahmen soll eine Umfrage über Mediation durchgeführt werden, die jeweils an Anwälte in Deutschland und in Amerika gerichtet ist. Um diese Umfrage einen Erfolg werden zu lassen, würde er sich sehr über Ihre Teilnahme aus dem OLG Bezirk Bamberg freuen. Es dauert nur ein bis zwei Minuten, den Fragebogen auszufüllen.

[BRAK] Die Bundesregierung hat am 13.12.2006 ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen beschlossen. Mit dem Gesetz soll mehreren bilateralen Verträgen und Abkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen und zur Auslieferung zugestimmt werden. Ziel dieser Verträge und Abkommen sei es, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, für die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten harmonisierte vertragliche Grundlagen zu schaffen und bestehende bilaterale Verträge mit Blick auf die Herausforderungen der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu modernisieren. (Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Strafrecht, Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums)

[BRAK] In der Anlage informiert das Hessische Ministerium der Justiz über die Erweiterung des elektronischen Zugangs zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Neben den in der Stadt Frankfurt/M. ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Amtsgericht Kassel, dem Landgericht Kassel und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel können elektronische Dokumente seit dem 30.11.2006 rechtswirksam auch bei den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt, Eschwege, Friedberg (Hessen), Fritzlar, Fulda, Gießen, Hanau, Königstein im Taunus, Korbach, Limburg a.d. Lahn, Marburg, Offenbach am Main, Wetzlar und Wiesbaden eingereicht werden. Einzelheiten finden Sie hier.

[BRAK] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die als Anlage beigefügte kostenlose Broschüre „Kündigungsschutz“ neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, die ordentliche und außerordentliche Kündigung, die Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen, den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, Massenentlassungen sowie Kündigungsfristen. Im Anhang der Broschüre ist das Kündigungsschutzgesetz komplett abgedruckt. Die Broschüre kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmas.bund.de) bestellt oder dort als Datei heruntergeladen werden.

[BRAK] Das von der Bundesrechtsanwaltskammer in Zusammenarbeit mit dem Langenscheidt-Verlag herausgegebene „Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch“ ist, nachdem es innerhalb weniger Monate vergriffen war, wieder erhältlich. In dem kleinen handlichen Büchlein sind etwa 150 Rechtsbegriffe mandantenfreundlich aufbereitet. Es ist zur Weitergabe an Mandanten gedacht und kann für 2 Euro zzgl. Mehrwertsteuer bei der BRAK bestellt werden.

[BRAK] Die Ausschuss ZPO/GVG der BRAK hat eine Stellungnahme zu den das Aufgebotsverfahren betreffenden Regelungen in der geplanten Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fam-FG) abgegeben. Der Ausschuss begrüßt darin grundsätzlich die Überlegung, das Aufgebotsverfahren künftig im FamFG zu regeln. Die bisher im 9. Buch der ZPO zusammengefassten Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren stellten in der Zivilprozessordnung einen Fremdkörper dar, heißt es in der Stellungnahme. Der Ausschuss regt aber gleichzeitig an, die Einstellung der Vorschriften über das Aufgebotsverfahren in das FamFG zum Anlass zu nehmen, die Vorschriften auch systematisch und sprachlich zu präzisieren. Es biete sich an, die Regelungen in den einzelnen Abschnitten weitestgehend gleichmäßig zu strukturieren und auch die einzelnen Formulierungen gleichmäßig zu halten. Das würde erheblich zur Übersichtlichkeit und „Nutzerfreundlichkeit“ des künftigen Gesetzes beitragen, so der Ausschuss.

[BRAK] Die in der Hauptversammlung der BRAK zusammengeschlossenen Präsidenten der regionalen Kammern haben am 23.11.2006 intensiv über Wege der künftigen Juristenausbildung beraten. Die Hauptversammlung ist dabei der Ansicht, dass die Bachelor/Master-Ausbildung als 3+2 Modell eine Möglichkeit ist, den Bologna-Prozess qualitätswahrend in den Studiengang Rechtswissenschaften zu integrieren und die Berufschancen derjenigen, die keinen reglementierten juristischen Beruf anstreben, zu verbessern. Die nachuniversitäre Ausbildung nach dem erfolgreichen Absolvieren des Masterstudiengangs soll dabei auch weiterhin zum Einheitsjuristen führen, eine Spartenausbildung wird von der Hauptversammlung abgelehnt. (siehe dazu die Pressemitteilung vom 27.11.2006)

[BRAK] Zur Anwaltschaft neu zugelassen wurden im Jahr 2005 im Bundesgebiet 4.607 Rechtsanwälte, 3.425 Rechtsanwältinnen und 44 RA-GmbHs. Im Vergleich zum Jahr 2004 wurden somit 210 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weniger neu zugelassen. Um etwa 1 % hat die Anzahl derjenigen, die ihre Zulassung zurückgegeben haben (2.381), zugenommen. Die Auswertung der zwei Statistiken Zu- und Abgänge sowie Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte lässt die Folgerung zu, dass der bisherige jährliche Zuwachsquote der An-waltschaft von 4 % – 5 % in den nächsten Jahren unter 4 % sinken wird. Zu- und Abgänge vom 01.01.2005 bis 31.12.2005