Errichtung eines Bundesamts für Justiz zum 1. Januar 2007

Ausweitung der elektronischen Gerichtsbriefkästen in der Hessischen Justiz

Bitte um Mithilfe bei Durchführung einer Umfrage für eine Masterarbeit zum Thema Mediation

Gesetzentwurf zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen

Ausweitung der elektronischen Gerichtsbriefkästen in der Hessischen Justiz

Broschüre Kündigungsschutz

„Wörterbuch für Ihren Anwaltbesuch“ wieder erhältlich

Stellungnahme der BRAK zur Änderung der Vorschriften zum Aufgebotsverfahren

Hauptversammlung der BRAK berät über Juristenausbildung

Mitgliederstatistik – Zu- und Abgänge vom 01.01.2005 bis 31.12.2005

Weitere Anhörung zum Urheberrecht

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Bundesratsentwurf zur Abschaffung der Strafmilderung des § 21 StGB bei selbstverschuldeten Rauschtaten

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2007 zu

Änderungspläne der Bundesregierung im Erb- und Pflichtteilsrecht

Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

Haftverbüßung von Ausländern im Heimatstaat

Flexible Ausbildungswege in der Berufsbildung

Gesetzentwurf zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

Zweites Justizmodernisierungsgesetz

Herbstkonferenz der Justizminister

Stellungnahme der BRAK zur Verordnung für Insolvenzverwaltervergütung

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten

Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Europäischen Leistungspunktesystem für den Bereich der beruflichen Bildung

Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V.

Errichtung eines Bundesamts für Justiz zum 1. Januar 2007

Zum 1. Januar 2007 wird das Bundesamt für Justiz errichtet. Es nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung wahr. Hierzu gehören u.a. alle bisher vom Bundeszentralregister wahrgenommenen Aufgaben. Darüber hinaus unterstützt das künftige Bundesamt das Bundesministerium der Justiz bei der Durchführung der Verkündungen und Bekanntmachungen, Durchführung der automatisierten Normendokumentation, europäischen und internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und Durchführung der Justizforschung, der kriminologischen Forschung und auf dem Gebiet der Kriminalprävention.

Das neue Bundesamt für Justiz kann ab 1. Januar 2007 unter folgender Anschrift erreicht werden:

Postanschrift: Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn

Hausanschrift: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn

Telefon: 0228 / 99410-40

Faxnummer: 0228 / 99410-5050

Internet: www.bundesjustizamt.de

Ausweitung der elektronischen Gerichtsbriefkästen in der Hessischen Justiz

Das Hessischen Ministerium der Justiz informiert über die Erweiterung des elektronischen Zugangs zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Neben den in der Stadt Frankfurt/M. ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Amtsgericht Kassel, dem Landgericht Kassel und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel können elektronische Dokumente seit dem 30.11.2006 rechtswirksam auch bei den Amtsgerichten in Bad Hersfeld, Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt, Eschwege, Friedberg (Hessen), Fritzlar, Fulda, Gießen, Hanau, Königstein im Taunus, Korbach, Limburg a.d. Lahn, Marburg, Offenbach am Main, Wetzlar und Wiesbaden eingereicht werden. Das Schreiben des Hessischen Ministeriums vom 01.12.2006 sehen Sie hier.

Bitte um Mithilfe bei Durchführung einer Umfrage für eine Masterarbeit zum Thema Mediation

Im Rahmen eines Masterstudiums in internationalem Recht und Rechtsvergleichung an der Indiana University in Indianapolis verfasst der deutsche Student, Herr Alexander Hoffmann, eine rechtsvergleichende Forschungsarbeit zum Thema: „Mediation in Deutschland und den USA“. Herausarbeiten möchte er insbesondere den geschichtliche Verlauf, die Akzeptanz und die zu erwartende zukünftige Entwicklung der Mediation in beiden Ländern (sein akademischer Betreuer ist Prof. Dr. Frank Emmert, LL.M.). In diesem Rahmen soll eine Umfrage über Mediation durchgeführt werden, die jeweils an Anwälte in Deutschland und in Amerika gerichtet ist. Um diese Umfrage einen Erfolg werden zu lassen, würde er sich sehr über Ihre Teilnahme aus dem OLG Bezirk Bamberg freuen. Es dauert nur ein bis zwei Minuten, den Fragebogen auszufüllen.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen

BRAK Logo[BRAK] Die Bundesregierung hat am 13.12.2006 ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen beschlossen. Mit dem Gesetz soll mehreren bilateralen Verträgen und Abkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen und zur Auslieferung zugestimmt werden. Ziel dieser Verträge und Abkommen sei es, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, für die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten harmonisierte vertragliche Grundlagen zu schaffen und bestehende bilaterale Verträge mit Blick auf die Herausforderungen der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu modernisieren. (Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Strafrecht, Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums)

Ausweitung der elektronischen Gerichtsbriefkästen in der Hessischen Justiz

BRAK Logo[BRAK] In der Anlage informiert das Hessische Ministerium der Justiz über die Erweiterung des elektronischen Zugangs zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Neben den in der Stadt Frankfurt/M. ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Amtsgericht Kassel, dem Landgericht Kassel und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel können elektronische Dokumente seit dem 30.11.2006 rechtswirksam auch bei den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt, Eschwege, Friedberg (Hessen), Fritzlar, Fulda, Gießen, Hanau, Königstein im Taunus, Korbach, Limburg a.d. Lahn, Marburg, Offenbach am Main, Wetzlar und Wiesbaden eingereicht werden. Einzelheiten finden Sie hier.

Broschüre Kündigungsschutz

BRAK Logo[BRAK] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die als Anlage beigefügte kostenlose Broschüre „Kündigungsschutz“ neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, die ordentliche und außerordentliche Kündigung, die Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen, den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, Massenentlassungen sowie Kündigungsfristen. Im Anhang der Broschüre ist das Kündigungsschutzgesetz komplett abgedruckt. Die Broschüre kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmas.bund.de) bestellt oder dort als Datei heruntergeladen werden.

„Wörterbuch für Ihren Anwaltbesuch“ wieder erhältlich

BRAK Logo[BRAK] Das von der Bundesrechtsanwaltskammer in Zusammenarbeit mit dem Langenscheidt-Verlag herausgegebene „Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch“ ist, nachdem es innerhalb weniger Monate vergriffen war, wieder erhältlich. In dem kleinen handlichen Büchlein sind etwa 150 Rechtsbegriffe mandantenfreundlich aufbereitet. Es ist zur Weitergabe an Mandanten gedacht und kann für 2 Euro zzgl. Mehrwertsteuer bei der BRAK bestellt werden.

Stellungnahme der BRAK zur Änderung der Vorschriften zum Aufgebotsverfahren

BRAK Logo[BRAK] Die Ausschuss ZPO/GVG der BRAK hat eine Stellungnahme zu den das Aufgebotsverfahren betreffenden Regelungen in der geplanten Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fam-FG) abgegeben. Der Ausschuss begrüßt darin grundsätzlich die Überlegung, das Aufgebotsverfahren künftig im FamFG zu regeln. Die bisher im 9. Buch der ZPO zusammengefassten Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren stellten in der Zivilprozessordnung einen Fremdkörper dar, heißt es in der Stellungnahme. Der Ausschuss regt aber gleichzeitig an, die Einstellung der Vorschriften über das Aufgebotsverfahren in das FamFG zum Anlass zu nehmen, die Vorschriften auch systematisch und sprachlich zu präzisieren. Es biete sich an, die Regelungen in den einzelnen Abschnitten weitestgehend gleichmäßig zu strukturieren und auch die einzelnen Formulierungen gleichmäßig zu halten. Das würde erheblich zur Übersichtlichkeit und „Nutzerfreundlichkeit“ des künftigen Gesetzes beitragen, so der Ausschuss.

Hauptversammlung der BRAK berät über Juristenausbildung

BRAK Logo[BRAK] Die in der Hauptversammlung der BRAK zusammengeschlossenen Präsidenten der regionalen Kammern haben am 23.11.2006 intensiv über Wege der künftigen Juristenausbildung beraten. Die Hauptversammlung ist dabei der Ansicht, dass die Bachelor/Master-Ausbildung als 3+2 Modell eine Möglichkeit ist, den Bologna-Prozess qualitätswahrend in den Studiengang Rechtswissenschaften zu integrieren und die Berufschancen derjenigen, die keinen reglementierten juristischen Beruf anstreben, zu verbessern. Die nachuniversitäre Ausbildung nach dem erfolgreichen Absolvieren des Masterstudiengangs soll dabei auch weiterhin zum Einheitsjuristen führen, eine Spartenausbildung wird von der Hauptversammlung abgelehnt. (siehe dazu die Pressemitteilung vom 27.11.2006)

Mitgliederstatistik – Zu- und Abgänge vom 01.01.2005 bis 31.12.2005

BRAK Logo[BRAK] Zur Anwaltschaft neu zugelassen wurden im Jahr 2005 im Bundesgebiet 4.607 Rechtsanwälte, 3.425 Rechtsanwältinnen und 44 RA-GmbHs. Im Vergleich zum Jahr 2004 wurden somit 210 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weniger neu zugelassen. Um etwa 1 % hat die Anzahl derjenigen, die ihre Zulassung zurückgegeben haben (2.381), zugenommen. Die Auswertung der zwei Statistiken Zu- und Abgänge sowie Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte lässt die Folgerung zu, dass der bisherige jährliche Zuwachsquote der An-waltschaft von 4 % – 5 % in den nächsten Jahren unter 4 % sinken wird. Zu- und Abgänge vom 01.01.2005 bis 31.12.2005

Weitere Anhörung zum Urheberrecht

BRAK Logo[BRAK] In der mittlerweile fünften Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zur geplanten Urheberrechtsreform ging es am 29.11.2006 um die Übertragbarkeit von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten. Der Gesetzentwurf sieht hier vor, dass der Urheber zukünftig eine Nutzung seiner Werke auch für bisher noch nicht bekannte Medien einräumt, dafür aber eine gesonderte, angemessene Vergütung erhält. Bis zum Beginn der Verwertung in der neuen Nutzungsart soll der Urheber noch seine Meinung ändern und die eingeräumten Rechte widerrufen können. Die Meinung der Experten zu diesem Punkt ging auseinander: Während beispielsweise der Richter am BGH Professor Joachim Bornkamm, den Entwurf begrüßte, kritisierte Professor Haimo Schack den Entwurf als „nicht ausgereift“. Der Gesetzgeber müsse sich darauf beschränken, bekannte Nutzungsarten zu regulieren, so Schack. Eine gesetzliche Regelung aller zukünftigen unbekannten Nutzungsarten würde dazu führen, dass der Urheber Rechte vergibt, deren Wert und wirtschaftliche Bedeutung er bei Vertragsschluss noch nicht erkennen könne.

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesrat hat zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts eine Stellungnahme abgegeben. Hinsichtlich des vorgesehenen Direktanspruches bei Pflichtversicherungen, der auch im Rahmen der Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte erhebliche Bedeutung erlangen würde, bittet der Bundesrat darum, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens klarzustellen, dass mit der Formulierung „soweit dadurch die Erreichung des jeweiligen Zwecks der Pflichtversicherung nicht gefährdet wird“ Risikobegrenzungen in der Pflichtversicherung künftig möglich bleiben. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat auch um Klarstellung, dass im Falle der Einführung eines Direktanspruchs im Bereich der Pflichtversicherung dieser Direktanspruch jedenfalls im Umfang der vertraglichen Deckungsbegrenzungen beschränkt ist.

Bundesratsentwurf zur Abschaffung der Strafmilderung des § 21 StGB bei selbstverschuldeten Rauschtaten

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung am 24.11.2006, den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zu § 21 StGB in den Bundestag einzubringen, wonach bei selbstverschuldetem Rausch die Strafmilderung nach § 21 StGB in der Regel entfallen und wieder der allgemeine strengere Strafrahmen gelten soll. Die Rechtsordnung müsse deutlich zu erkennen geben, dass ein Täter, der sich auf vorwerfbare Weise in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat begeht, in aller Regel keine pauschale Strafmilderung zu erwarten habe, heißt es in der Begründung.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2007 zu

BRAK Logo[BRAK] In seiner Sitzung vom 24.11.2006 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 9.11.2006 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 seine Zustimmung erteilt. Auf die Bitte des Bundesrates hin hatte der Bundestag in seiner Sitzung am 9.11. noch eine moderate Gebührenregelung beschlossen. So genannte normale Auskünfte an Bürger sind danach weiterhin gebührenfrei. Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich „verbindliche“ Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO, die eine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfalten. Diese Auskünfte werden auf förmlichen Antrag hin in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt. Auskünfte dieser Art spielen im betrieblichen Bereich eine Rolle, gerade bei großen unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung sind. Hier rechnet man aufgrund der Normierung der verbindlichen Auskunft mit einer erhöhten Anzahl von Anträgen und hält demgemäss eine moderate Gebührenregelung für angemessen.

Änderungspläne der Bundesregierung im Erb- und Pflichtteilsrecht

BRAK Logo[BRAK] In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu ihren Änderungsplänen im Erb- und Pflichtteilsrecht teilte die Bundesregierung mit, dass die Bundesjustizministerin derzeit punktuelle Änderungen im Erb- und Pflichtteilsrecht prüfe. In die Prüfungen seien auch die Frage der Änderung der Pflichtteilsquote, die Pflichtteilsentziehungsgründe, die Änderung der Stundungsvorschrift des § 2331a BGB, geplante Änderungen hinsichtlich der Ausgleichspflichten und der Vorschriften zur Pflichtteilsergänzung sowie die Frage nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf im Pflichtteilsrecht hinsichtlich Zuwendungen und Spenden an Familienstiftungen einbezogen. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Ein Zeitrahmen könne derzeit noch nicht angegeben werden.

Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2006 seine Zustimmung zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Änderungen durch den Rechtsausschuss) erteilt. Mit dem Gesetz soll das bislang überwiegend auf die neuen Länder beschränkte Sonderplanungsrecht nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgelöst werden. Im Gesetz sind Regelungen enthalten zu Präklusionsfristen bei der Beteiligung von Umweltschutzvereinigungen und zur Erweiterung der Möglichkeiten zum Verzicht auf Erörterungstermine im Anhörungsverfahren. Weiterhin wird für ausdrücklich genannte Verkehrsinfrastrukturvorhaben die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz, das BVerwG, geregelt.

Haftverbüßung von Ausländern im Heimatstaat

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesrat hat am 24.11.2006 das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen passieren lassen. Künftig können verurteilte ausländische Straftäter auch ohne ihre Zustimmung für die Haft in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. Von den Änderungen erhofft man sich unter anderem Entlastung des deutschen Strafvollzugs.

Flexible Ausbildungswege in der Berufsbildung

BRAK Logo[BRAK] In einem von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebenen Gutachten zur beruflichen Bildung plädieren die Autoren für eine grundlegende Umgestaltung der beruflichen Bildung in Form eines Modulsystems. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigte sich die Bundesregierung grundsätzlich offen für eine Umgestaltung. Jedoch ist noch keine abschließende Bewertung der Ausgestaltung und Form der Erprobung vorgenommen worden.

Gesetzentwurf zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

BRAK Logo[BRAK] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen beschlossen, mit dem Real Estate Investment Trusts (REIT) in Deutschland eingeführt und ein börsennotiertes Immobilienanlageprodukt geschaffen werden sollen. Der deutsche REIT soll als in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft ausgestaltet werden. Die REITs sollen einem breiten Anlegerkreis zugänglich sein, indem der Streubesitz durch eine dauerhafte Quote von 15 % gesichert wird. Die AG soll von der Körper- und Gewerbesteuer befreit sein, solange sie sich auf ihre Haupttätigkeit, den Erwerb, Bewirtschaftung und den Verkauf von Immobilien, beschränkt. Die Besteuerung erfolgt damit nach Ausschüttung der Erträge direkt beim Anleger. Die Beteiligung eines jeden Aktionärs muss unter 10 % liegen (Höchstbeteiligungsklausel).

Zweites Justizmodernisierungsgesetz

BRAK Logo[BRAK] Das Zweite Justizmodernisierungsgesetz wurde Ende November vom Bundestag verabschiedet. Das neue Gesetz soll mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrensrechts in nahezu allen Bereichen der Justiz, insbesondere zur Steigerung der Zügigkeit und Kostengünstigkeit beitragen. Unter anderem ist vorgesehen, künftig Streitverkündungen gegenüber dem Gericht und Sachverständigen auszuschließen, Mahnanträge, die durch Rechtsanwälte eingereicht werden, ausschließlich in maschinell lesbarer Form zuzulassen, und einen besonderen Wiederaufnahmegrund beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuzulassen. Im Strafrecht soll es künftig eine Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt geben. Außerdem wird durch einen neuen § 43 III StPO klargestellt, dass in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Haft- und Unterbringungsbefehle „wiederaufleben“. (vgl. Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz [Zivilrecht u. a.]; Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz [Strafrecht und Nebengesetze]

Herbstkonferenz der Justizminister

BRAK Logo[BRAK] Die Herbstkonferenz der Justizminister hat sich auf ihrer Sitzung Ende November in Brüssel im Schwerpunkt mit dem Europarecht befasst. So ging es unter anderem um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Strafrecht auf Europäischer Ebene, um die Einführung einer grenzüberschreitenden Bewährungsüberwachung sowie um ein künftiges Europäisches Vertragsrecht und ein künftiges Europäisches Güterrecht. Im Bereich der nationalen Rechtspolitik diskutierten die Justizminister und Justizministerinnen unter anderem über mögliche familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Sie forderten die Bundesministerin der Justiz auf, möglichst rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem Familienrichter bei einer Gefährdung des Kindeswohls mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern und Kinder zu geben. (Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizminister 2006)

Stellungnahme der BRAK zur Verordnung für Insolvenzverwaltervergütung

BRAK Logo[BRAK] Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung abgegeben. Der Verordnungsentwurf sieht Änderungen bei der Berücksichtigung von mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung vor. Die BRAK stimmt in ihrer Stellungnahme den meisten Vorschlägen grundsätzlich zu, schlägt jedoch vor, die Nichtberücksichtung von Vermögensgegenständen, die der Schuldner auf Grund von Gebrauchsüberlassungsverträgen nutzt, auf nichtbewegliche Vermögensgüter zu beschränken.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten

BRAK Logo[BRAK] Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten im Bundestag eingebracht. Darin geht es darum, vom bisherigen Territorialprinzip abzurücken und einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auch dann zu gewähren, wenn die Straftat im Ausland begangen wurde. Außerdem sollen künftig auch ausländische Opfer einer Straftat entschädigt werden, wenn sie sich vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben, als die Straftat passierte und sie mit dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen beziehungsweise deutschen Staatsangehörigen bis zum dritten Grad verwandt sind (direkte oder Seitenlinie). Darüber hinaus sollen im Opferentschädigungsgesetz Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt werden.

Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Europäischen Leistungspunktesystem für den Bereich der beruflichen Bildung

BRAK Logo[BRAK] Die EU-Kommission hat am 15.11.2006 das Konsultationsverfahren zum europäischen Leistungspunktesystem für den Bereich der beruflichen Bildung (ECVET) gestartet. Mit diesem Vorschlag würde ein Konzept für die Gestaltung eines Leistungspunktesystems zur Übertragung, Akkumulierung und Anerkennung von Lernleistungen im Bereich der Berufsbildung sowie seine Umsetzung formuliert. Ziel sei es, ein System zu etablieren, das es ermöglicht, im Ausland erworbene Lernleistungen übertragbar und akkumulierbar zu machen. Darüber hinaus soll die Durchlässigkeit zwischen unterschiedlichen Bildungsbereichen sowie die Anerkennung informellen Lernens verbessert werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wirkte in der Expertenarbeitsgruppe der EU-Kommission mit. Aus seiner Sicht beschreibe das Konsultationsdokument die wichtigsten Grundsätze, Verfahren und Instrumente eines kohärenten und praxisorientierten EC-VET-Systems, das unmittelbar der Förderung transnationaler Mobilität in der beruflichen Bildung dienen soll und mittelbar auch zur Verbesserung von horizontaler und vertikaler Mobilität auf nationaler Ebene beitragen könne. Im Fordergrund stehe die sugsessive freiwillige Implementierung in den Mitgliedstaaten sowie die Erprobung und Weiterentwicklung des vorgeschlagenen Konzeptes in der praktischen Anwendung.

Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V.

Die juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V. veranstaltet am 28. November 2006, 18.00 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie in Bamberg, Schillerplatz 1, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Patientenverfügung und passive Sterbehilfe – medizinische und juristische Betreuung am Ende des Lebens“.

Zu diesem Thema werden diskutieren:

– Frau Christine Denzer-Labisch, Psychotherapeutin, Hospiz-Akademie, Bamberg

– Herr Prof. Dr. theol. Volker Eid, Bamberg

– Herr Prof. Michael Heesen, Sozialstiftung Bamberg

– Herr Notar Dr. Hans-Dieter Kutter, Schweinfurt

– Herr Generalstaatsanwalt Dr. Heinz Wabnitz, Bamberg

Die Moderation übernimmt der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Michael Meisenberg. Zu dieser hochaktuellen Thematik, die jeden von uns berühren kann, sind auch Ihre Angehörigen, Verwandten und Bekannten sehr herzlich eingeladen. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion findet in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts, Wilhelmsplatz 1, ein Empfang statt, zu dem Sie mit Begleitung eingeladen sind. Aus organisatorischen Gründen wird um Mitteilung über Ihr Kommen gebeten:

Michael Meisenberg, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Tel.: 0951 / 8331001, Fax: 0951 / 8331230, Michael.Meisenberg@olg-ba.bayern.de