Veranstaltungskalender des DAI 1-2015

Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte

Fortbildungsveranstaltung zum Grundbuch-, Register- und Nachlassrecht am 24.11.2014 in Bamberg (in Zusammenarbeit mit dem OLG)

Fortbildungsnachweise gemäß § 15 FAO

Elektronischer Rechtsverkehr: Technische Entwicklung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer beginnt

Verfassungsbeschwerde gegen zwei BSG-Urteile zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

Neuregelung von anwaltlichen Informationspflichten in § 43d BRAO

Seminar „Unternehmerschule Freier Beruf“ am 05.11.2014 in Nürnberg

Tagung zum europäischen Zivilprozessrecht am 14.11. und 15.11.2014 in Wiesbaden

Karrieremesse JURAcon am 25.11.2014 in München

15. Steuertag an der Hochschule Worms am 28.11.2014

Konferenz „The Defence in International Criminal Courts“ vom 03.12. bis 05.12.2014 in Marburg

ISW-Fortbildungsveranstaltungen

eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“

Pressemitteilungen des BayVGH

Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zum Breitbandausbau in Bayern

Seminar Unternehmerschule Freier Berufe am 23.10.2014 in Bayreuth

Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zum Thema Syndikusanwälte – Entscheidungsgründe liegen vor

Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum am 07.11. und 08.11.2014 in Meißen (Sachsen)

Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung in der Insolvenz am 06.11.2014 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung zum Grundbuch-, Register- und Nachlassrecht am 24.11.2014 in Bamberg (in Zusammenarbeit mit dem OLG)

Informationsaustausch zwischen Anwaltschaft und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Neubesetzung der Schlichtungsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Änderung der Prüfungsordnung und der Entschädigungsordnung für Geprüfte Rechtsfachwirte

Novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ gestiftet und darum gebeten, Kandidaten zur Bewerbung zu ermuntern. Der Preis soll künftig alle zwei Jahre zum Todestag Fritz Bauers, dem Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, am 1. Juli vergeben werden. Die erste Verleihung wird am 01.07.2015 erfolgen.

Mit dem Fritz Bauer Studienpreis sollen herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet werden, die sich mit dem Leben und dem Werk von Fritz Bauer oder dessen Lebensthemen beschäftigen, also insbesondere der juristischen Ahndung des NS-Unrechts und anderer Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit, Strafrechtsreform und humanem Strafvollzug sowie Achtung und Schutz der Menschenwürde. Der Preis ist mit einem Preisgeld von 5.000,00 € dotiert.

Bewerben können sich Doktoranden, die im Jahr der Preisverleihung oder den beiden vorangegangenen Jahren ihr Promotionsverfahren abgeschlossen haben und denen die Promotionsurkunde ausgehändigt wurde. Auch Dritte können Vorschläge einreichen. Bewerbungen und Vorschläge sind bis 31.03.2015 direkt an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, zu richten.

Weitere Einzelheiten können Sie der anliegenden Broschüre sowie der Website www.bmjv.de/fritz-bauer entnehmen.

Fortbildungsveranstaltung zum Grundbuch-, Register- und Nachlassrecht am 24.11.2014 in Bamberg (in Zusammenarbeit mit dem OLG)

Wie bereits bekannt gegeben bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Montag, 24.11.2014, in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum Grundbuch-, Register- und Nachlassrecht an. Sie findet von 14:00 bis ca. 17:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze stehen auf dem hauseigenen Parkplatz oder am nahegelegenen P+R-Platz Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Referenten sind Rechtspflegeamtmann Bernhard Fiehl und Rechtspflegeoberinspektorin Christine Biertempfel vom Amtsgericht Schweinfurt sowie Rechtspflegeamtfrau Gabriela Reichenauer vom Amtsgericht Bamberg. Sie werden sich insbesondere mit folgenden Themen befassen:
Grundbuchrecht (Fiehl): Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek in das Grundbuch und Grundbucheinsicht nach § 12 GBO.
Registerrecht (Biertempfel): Einsichtsmöglichkeiten in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister nebst Kostenfragen.
Nachlassrecht (Reichenauer): Praktische Hinweise für das Antragsverfahren, ausgewählte Kostenfragen und Änderungen in der Zuständigkeit beim Erbscheinsverfahren bei Vorliegen eines Testaments (Aufhebung von Richtervorbehalten).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 14.11.2014.

Fortbildungsnachweise gemäß § 15 FAO

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, gemäß § 15 FAO jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf – nach derzeit noch geltender Rechtslage – 10 Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2014 noch nicht vorgelegt haben, werden gebeten, diese bis 31.12.2014 vollständig an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zu übermitteln (Kopien genügen). Bitte beachten Sie hierbei, dass eingereichte Unterlagen nur noch in elektronischer Form archiviert und Originale vernichtet werden.

Zudem wird daran erinnert, dass die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen hat, die mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen mit Wirkung ab 01.01.2015 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig wurde § 15 Abs. 1 FAO so gefasst, dass künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (sondern beispielsweise von Sachverständigen) durchgeführt werden oder die sich nicht ausschließlich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richten, möglich ist. Desweiteren können 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle stattfindet.

Elektronischer Rechtsverkehr: Technische Entwicklung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer beginnt

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens die Münchener Firma Atos IT Solutions and Services GmbH mit der technischen Entwicklung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) beauftragt. Sie werden ab 01.01.2016 allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung stehen und entsprechend dem Ausbauzustand in den einzelnen Bundesländern bis spätestens 2020 flächendeckend zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten genutzt werden können, so eine Pressemitteilung der BRAK vom 07.10.2014.

Das System wird den anwaltlichen Arbeitsalltag abbilden, insbesondere die in den Kanzleien gelebte Struktur der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Mitarbeitern. Jeder Rechtsanwalt wird für sein Postfach personenbezogen verschiedene Zugriffsberechtigungen vergeben können. Zudem wird das System seine Integration in vorhandene Kanzleisoftware ermöglichen. Ihren Herstellern wird, so früh es der Entwicklungsprozess zulässt, hierfür eine Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden.

Bis Ende des Jahres wird Atos das Umsetzungsfeinkonzept für die Entwicklung des beA erarbeiten. Wenig später werden auch erste Entwürfe für eine Benutzeroberfläche vorliegen, die einen ersten Eindruck von Design und Funktionalität vermitteln. Ab dem späten Frühjahr 2015 wird die BRAK dann Tests für das beA durchführen, um sicherzustellen, dass das System, wie gesetzlich vorgesehen, zum 01.01.2016 bereit steht.

Verfassungsbeschwerde gegen zwei BSG-Urteile zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

Nach Auskunft der Bundesrechtsanwaltskammer vom 02.10.2014 wurde gegen zwei von drei Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im einen Verfahren (Az. B 5 RE 9/14 R) klagte ein Rechtsanwalt, der als Compliance-Beauftragter und Vorstandsassistent in einem Versicherungsunternehmen tätig ist und dem die Befreiung für eine unbefristete Tätigkeit versagt wurde, obwohl er zuvor für die zunächst befristete Tätigkeit befreit worden war.

Das zweite Verfahren (Az. B 5 RE 13/14 R) betrifft eine in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung beschäftigte juristische Mitarbeiterin.

Neuregelung von anwaltlichen Informationspflichten in § 43d BRAO

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass ab 01.11.2014 die im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgelegten Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, gelten.

§ 43d BRAO neu verlangt unter anderem bei der Geltendmachung von Forderungen die Angabe des Forderungsgrundes bei Verträgen, eine konkrete Darlegung des Vertragsgegenstandes und die Nennung des Datums des Vertragsschlusses. Der Rechtsanwalt soll daneben auch auf Anfrage über die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses informieren.

Seminar „Unternehmerschule Freier Beruf“ am 05.11.2014 in Nürnberg

Das Institut für Freie Berufe (IFB) als gemeinnützige, in Deutschland führende Beratungseinrichtung für Freie Berufe, bietet ein Seminar an, bei dem Existenzgründer praxisnahe Informationen erhalten.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 05.11.2014, von 15:30 Uhr bis 20:00 Uhr in den Räumen des Instituts in Nürnberg, Marienstraße 2, III. Stock, statt. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung und dem Programm.

 

Karrieremesse JURAcon am 25.11.2014 in München

Am 25.11.2014 haben Jura-Studierende, Referendare und Volljuristen auf der Karrieremesse JURAcon in der Münchener BMW Welt die Gelegenheit, sich bei den Partnern und Personalverantwortlichen einer Vielzahl renommierter Kanzleien und Unternehmen über die verschiedenen Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten wie Praktika, Anwalts-/Wahlstationen und Festanstellungen zu informieren und zu bewerben.

Nähere Einzelheiten zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.

15. Steuertag an der Hochschule Worms am 28.11.2014

Am Freitag, 28.11.2014, findet an der Hochschule Worms der 15. Steuertag statt. Er wird erneut eine Herausforderung in Bezug auf Aktualität und öffentliche Wahrnehmung bieten: “Erbschaftsteuer – quo vadis?“ Dieser Frage gehen Steuerberater, steuerberatende Anwälte, Vertreter der Finanzverwaltung sowie in den steuerlichen Studiengängen an der Hochschule Worms lehrende Professoren nach.

Der Steuertag ist ein Diskussionsforum der steuerberatenden Berufe und für Berater, Unternehmer und Leiter bzw. Mitarbeiter von Rechts- und Steuerabteilungen gleichermaßen interessant. Im Anschluss bietet sich bei einem gemeinsamen Abendbuffet die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches. Nähere Informationen, die Referentenliste und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Konferenz „The Defence in International Criminal Courts“ vom 03.12. bis 05.12.2014 in Marburg

In der Zeit vom 03.12. bis 05.12.2014 lädt Sie das International Research and Documentation Centre War Crimes Trials (ICWC) ein, gemeinsam einen fragenden Blick auf die Vergangenheit und die Zukunft internationaler Strafverteidigung zu werfen. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Flyer.

ISW-Fortbildungsveranstaltungen

Das Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW), ein Fortbildungsinstitut für Schwerpunktthemen des Städtebaus und der Landesplanung, bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die sich speziell den einschlägigen Rechtsgebieten widmen. Eine Übersicht der angebotenen Fortbildungen finden Sie hier.

 

 

eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“

Die Normen des Bundesdatenschutzgesetzes enden nicht vor der Tür der Anwaltskanzlei. Neben der berufsrechtlichen Verschwiegenheit spielt das Datenschutzrecht für das anwaltliche Tagesgeschäft eine nicht zu unterschätzende Rolle. Notwendiger denn je ist daher auch für Kanzleien die Auseinandersetzung mit der Sicherheit von Daten und ihrem Schutz.

Der Deutsche Anwaltverlag legt jetzt, zugeschnitten auf diese Fragestellung, die eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“ vor. Ab sofort steht das über 60-seitige Dokument unter www.anwaltverlag.de/datenschutz zum kostenfreien Download für Rechtsanwälte zur Verfügung.

Die elektronische Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen rund um den Datenschutz in der Anwaltskanzlei, zeigt Problemstellungen auf und stellt praxistaugliche Lösungen zur direkten Umsetzung im Kanzleialltag vor. Ein hilfreiches Glossar rundet das praktische PDF-Dokument ab.

Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zum Breitbandausbau in Bayern

Unternehmen sind zunehmend auf einen leistungsfähigen Internetzugang angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Voraussetzungen hierfür müssen die Kommunen schaffen. Derzeit sind über 1.100 Kommunen in Bayern aktiv, um lokale Schwachstellen in der Breitbandversorgung mit Hilfe eines Förderprogramms der Staatsregierung zu schließen. Allerdings geht ein Teil der Kommunen den geförderten Ausbau trotz des dringenden Handlungsbedarfs nach wie vor nicht an. Ein weiterer Teil handelt nur dort, wo weniger als 16 Mbit/s zur Verfügung stehen – ein Wert, der nicht ausreicht, um up to date zu sein.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. möchte gutes kommunales Engagement würdigen und den flächendeckenden Breitbandausbau gezielt unterstützen. Dazu benötigt sie aus ganz Bayern belastbare Unternehmeraussagen zur Breitbandausstattung, zum Ausbaugeschehen und zum Breitbandbedarf. Die vbw bittet deshalb darum, sich an der Umfrage zum Breitbandausbau in Bayern zu beteiligen und ihr den im Anhang beigefügten Fragebogen bis 31.10.2014 ausgefüllt zukommen zu lassen.

Um die Auswertung zu erleichtern, wird darum gebeten, den Fragebogen am Bildschirm auszufüllen und per E-Mail zuzusenden. Alternativ bzw. für unvermeidliche Ausnahmefälle haben Sie die Möglichkeit, das Formular per Fax an die auf dem Fragebogen angegebene Nummer zu schicken.

 

Seminar Unternehmerschule Freier Berufe am 23.10.2014 in Bayreuth

Das Institut für Freie Berufe an der Universität Erlangen-Nürnberg veranstaltet in Kooperation mit der Stadt und dem Landratsamt Bayreuth am Donnerstag, 23.10.2014, ein Seminar für Existenzgründer. Es findet von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr in den Räumen der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13 in Bayreuth, statt.

Nähere Informationen zum Inhalt und Ablauf der Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung und dem Programm.

Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zum Thema Syndikusanwälte – Entscheidungsgründe liegen vor

Das Bundessozialgericht hat die Gründe seiner drei Entscheidungen vom 03.04.2014, mit denen es eine Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 SGB VI abgelehnt hat, nunmehr veröffentlicht. Diese finden Sie hier auf seiner Internetseite: B 5 RE 3/14 R ; B 5 RE 9/14 R ; B 5 RE 13/14 R .

In der Anwaltschaft wird die Syndikus-Problematik noch immer heftig diskutiert. Sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) stehen in Gesprächen mit den zuständigen Bundesministerien, um insbesondere in Anwaltskanzleien bzw. bei anwaltlichen Arbeitgebern beschäftigten (angestellten) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auch weiterhin die Möglichkeit zu verschaffen, sich im Hinblick auf ihre Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk (in Bayern der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung BRAStV) von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund befreien zu lassen.

Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum am 07.11. und 08.11.2014 in Meißen (Sachsen)

Am Freitag, 07.11.2014, und Samstag, 08.11.2014, veranstalten die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer zum 9. Mal das Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum. Es wird in diesem Jahr von der sächsischen RAK ausgerichtet und findet in Meißen an der Elbe, unweit der Landeshauptstadt Dresden, statt.

Das Forum wird sich mit dem Generalthema „Familien- und Erbrecht in der grenzüberschreitenden anwaltlichen Praxis“ befassen. Wie schon in den vergangenen Jahren wird sich sowohl am Begrüßungsabend als auch am Seminartag die Gelegenheit bieten, mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen und kollegiale Kontakte zu knüpfen.

Nähere Einzelheiten zum Ablauf der Veranstaltung können Sie dem anliegenden Tagungsprogramm entnehmen, das auch ein Anmeldeformular enthält. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis 17.10.2014 unmittelbar bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen an und überweisen Sie den Teilnehmerbeitrag von 125,00 € nach Erhalt der Anmeldebestätigung bzw. Rechnung auf deren Konto.

Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung in der Insolvenz am 06.11.2014 in Bamberg

Am Donnerstag, 06.11.2014, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung in der Insolvenz an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rechtspflegeamtmann Markus Heyner, Diplom-Rechtspfleger (FH), vormals hauptamtlicher Dozent an der Bayerischen Justizschule in Pegnitz und seit 2009 beim Oberlandesgericht Bamberg beschäftigt. Er ist seit 2000 in der Aus- und Fortbildung der Gerichtsvollzieher sowie der Justizfachwirte und Rechtspfleger tätig. Darüber hinaus leitet er Seminare und Workshops, insbesondere in den Bereichen Zwangsvollstreckung, Insolvenzrecht und Grundbuchrecht, und ist Allein- bzw. Mitautor verschiedener Fachbücher.

Das Seminar widmet sich in erster Linie dem Thema „Vollstreckungsmöglichkeiten während des Insolvenzverfahrens“. Der Referent wird anhand des Ablaufs eines Insolvenzverfahrens die Auswirkungen auf laufende bzw. geplante Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erläutern und einen Überblick über die Vollstreckungsmöglichkeiten während des Eröffnungs-, des Insolvenz- und des Restschuldbefreiungsverfahrens geben. Zudem wird er die Grundzüge des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen durch den Insolvenzverwalter verdeutlichen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 24.10.2014.

Fortbildungsveranstaltung zum Grundbuch-, Register- und Nachlassrecht am 24.11.2014 in Bamberg (in Zusammenarbeit mit dem OLG)

Am Montag, 24.11.2014, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum Grundbuch-, Register- und Nachlassrecht an. Sie findet von 14:00 bis ca. 17:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze stehen auf dem hauseigenen Parkplatz oder am nahegelegenen P+R-Platz Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Referenten sind Rechtspflegeamtmann Bernhard Fiehl und Rechtspflegeoberinspektorin Christine Biertempfel vom Amtsgericht Schweinfurt sowie Rechtspflegeamtfrau Gabriela Reichenauer vom Amtsgericht Bamberg. Sie werden sich insbesondere mit folgenden Themen befassen:
Grundbuchrecht (Fiehl): Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek in das Grundbuch und Grundbucheinsicht nach § 12 GBO.
Registerrecht (Biertempfel): Einsichtsmöglichkeiten in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister nebst Kostenfragen.
Nachlassrecht (Reichenauer): Praktische Hinweise für das Antragsverfahren, ausgewählte Kostenfragen und Änderungen in der Zuständigkeit beim Erbscheinsverfahren bei Vorliegen eines Testaments (Aufhebung von Richtervorbehalten).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 14.11.2014.

 

Informationsaustausch zwischen Anwaltschaft und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das jährliche Treffen zum Informationsaustausch zwischen Vertretern der bayerischen Rechtsanwaltskammern, des Bayerischen Anwaltverbandes (BAV) und dem Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu aktuellen Problemen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für Ende November 2014 vorgesehen. Der Jour Fixe dient dem Austausch von Themen zu Verfahrensdauer, Zugangsmöglichkeiten zu Gerichten, Verbesserungen bei Gerichtsterminen, Arbeitsabläufen in Geschäftsstellen, Bewilligungspraxis in PKH-Fällen etc.

Zur weiteren Ergänzung der Gesprächsthemen bittet die RAK München um Mitteilung konkreter Fragestellungen, die sich aus Ihrer Tätigkeit vor den Verwaltungsgerichten und insbesondere dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ergeben haben. Diese werden gerne berücksichtigt, soweit sie von allgemeiner Bedeutung für die Kollegenschaft sind. Bitte senden Sie Ihre Anregungen bis spätestens 03.11.2014 per E-Mail an info@rak-m.de.

Neubesetzung der Schlichtungsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Bamberg

In seiner Sitzung vom 12.09.2014 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen, die beiden Schlichtungsausschüsse, die gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildern und Auszubildenden eingerichtet sind, wie folgt zu besetzen:

Schlichtungsausschuss Würzburg:

(zuständig für die Landgerichtsbezirke Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg)

Rechtsanwältin Angela Leschnig, Würzburg (Arbeitgebervertreterin)

Rechtsanwalt Matthias Heese, Würzburg (Arbeitgebervertreter)

Monika Rügamer, Würzburg (Arbeitnehmervertreterin)

Schlichtungsausschuss Bamberg:

(zuständig für die Landgerichtsbezirke Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof)

Rechtsanwalt Georg Winkler, Bamberg (Arbeitgebervertreter)

Roswitha Derfuß, Bamberg (Arbeitnehmervertreterin)

StDin Monika Ochs, Bamberg (Berufsschullehrerin)

 

Änderung der Prüfungsordnung und der Entschädigungsordnung für Geprüfte Rechtsfachwirte

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg hat in seinen Sitzungen vom 14.09.2013 und 10.05.2014 diverse Änderungen bei der Prüfungsordnung und der Entschädigungsordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt / Geprüfte Rechtsfachwirtin“ beschlossen, die bereits im Mitteilungsblatt „RAK – InForm“ von September 2014 veröffentlicht wurden. Hierauf darf an dieser Stelle nochmals hingewiesen werden.

Die aktuelle Fassung der Prüfungsordnung finden Sie auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg.

Novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 11.09.2014 wurde die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014 Teil I Nr. 43). Sie wird zum 01.08.2015 in Kraft treten. Berufsausbildungsverhältnisse, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

Inhaltlich hervorzuheben ist insbesondere, dass ab dem nächsten Sommer im Rahmen der betrieblichen Ausbildung mehr Wert auf die Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung, die Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr und die Grundzüge des Wirtschaftsrechts gelegt wird. Zudem soll dem zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehr durch die Vermittlung von Grundzügen des Europarechts und der englischen Sprache Rechnung getragen werden.

Die Zwischenprüfung wird zukünftig am Anfang des zweiten Ausbildungsjahres in den Bereichen Kommunikation und Büroorganisation sowie Rechtsanwendung durch schriftliche Aufgaben mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 60 Minuten abgelegt.

Die Abschlussprüfung erfolgt in den Prüfungsbereichen Geschäfts- und Leistungsprozesse, Mandantenbetreuung, Rechtsanwendung, Vergütung und Kosten sowie Wirtschafts- und Sozialkunde. Hierbei soll der Bereich Mandantenbetreuung durch ein fallbezogenes Fachgespräch mit der Dauer von höchstens 15 Minuten unter Berücksichtigung der englischen Sprache geprüft werden. Die Bewertung des Fachgesprächs geht mit 15% in die Gesamtnote ein. Die übrigen Prüfungsbereiche werden anhand von schriftlichen Aufgaben abgeprüft, für die insgesamt 360 Minuten Prüfungszeit zur Verfügung stehen.

Wesentliche Neuerung für die Berufsschulen wird sein, dass ab dem 01.08.2015 nicht mehr wie gewohnt „Fächer“ unterrichtet werden, sondern den Auszubildenden im Rahmen von Lernfeldern eine gesamte Handlung vermittelt werden soll.

Die neue ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 29.08.2014 nebst Ausbildungsrahmenplan finden Sie in der Anlage.