Zur Erinnerung: Pflicht zur passiven beA-Nutzung ab 01.01.2018!

Elektronisches Empfangsbekenntnis ab 01.01.2018

Elektronischer Rechtsverkehr in Straf- und Bußgeldsachen

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 01.01.2018 in Kraft

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.04.2018 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung aus dem Miet- und WEG-Recht am 23.02.2018 in Bamberg

5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 01.12.2017 in Berlin

15. Mitteldeutsche Medizinrechtstage vom 22.03. bis 24.03.2018 in Leipzig

9. Europarechtliches Symposion des Bundesarbeitsgerichts am 19.04. und 20.04.2018 in Erfurt

Erfahrungsaustausch für Rechtsanwaltsfachangestellte am 02.02.2018 in Bamberg

Fremdsprachlicher Teamwettbewerb für Auszubildende 2018

Tag des verfolgten Anwalts 2018 in Nürnberg

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

Zur Erinnerung: Pflicht zur passiven beA-Nutzung ab 01.01.2018!

Es wird nochmals daran erinnert, dass ab 01.01.2018 jeder Rechtsanwalt gemäß § 31a Abs. 6 BRAO zur passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet ist. Dies bedeutet konkret, dass ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten und Zustellungen und der Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen sind. Wer sich daran nicht hält, verstößt nicht nur gegen seine berufsrechtliche Pflicht zur Entgegennahme ordnungsgemäßer Zustellungen, sondern läuft auch Gefahr, in die Haftung zu geraten.

Neben einem Internetanschluss wird zur beA-Nutzung in erster Linie eine beA-Karte (Basis oder Signatur) sowie ein Kartenlesegerät (das die notwendigen Anforderungen erfüllt) benötigt. Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz dieser Zugangsmedien befinden, wird dringend empfohlen, ihre Bestellungen unverzüglich auf der Internetseite der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de vorzunehmen. Die hierzu erforderliche persönliche SAFE-ID wurde allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von der Bundesrechtsanwaltskammer mitgeteilt. Gegebenenfalls können Sie diese dem neuen Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis entnehmen.

Bitte beachten Sie: Schon seit 28.11.2016, also seit über einem Jahr, verfügt jeder Rechtsanwalt über ein empfangsbereites(!) Postfach, in dem jederzeit Nachrichten eingehen können (oder bereits eingegangen sind). Dies setzt kein Zutun des Postfachinhabers voraus, so dass Post ans beA beispielsweise auch ohne Erstregistrierung geschickt werden kann.

Achtung: Derzeit ist das beA-System offline. Die passive Nutzungspflicht ist daher bis auf weiteres ausgesetzt! Nähere Informationen finden Sie hier.

Elektronisches Empfangsbekenntnis ab 01.01.2018

Die Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach wird ab 01.01.2018 (nur) über ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachgewiesen, indem ein strukturierter Datensatz mittels beA erzeugt und dem Gericht übermittelt wird (§ 174 Abs. 4 S. 3 ff. ZPO). Das beA-System wurde bereits entsprechend modifiziert.

Gleichzeitig tritt die neue Fassung von § 14 S. 1 BORA in Kraft, welche die 6. Satzungsversammlung in ihrer 4. Sitzung vom 18.05.2017 beschlossen hatte. Danach hat der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.

Elektronischer Rechtsverkehr in Straf- und Bußgeldsachen

Es wird darauf hingewiesen, dass am 01.01.2018 nicht nur in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten eröffnet ist, sondern grundsätzlich auch in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 32a StPO n.F., § 110c OWiG n.F.). Allerdings haben die Bundesländer die Möglichkeit, den Beginn durch Rechtsverordnung bis 01.01.2020 zu verschieben.

Auch der Freistaat Bayern plant, in Bußgeldsachen von dieser sog. Opt-out-Regelung Gebrauch zu machen. Nach derzeitigen Informationen soll eine ERV-Eröffnung zum 01.01.2019 erfolgen. Bis dorthin gelten die derzeitigen Vorschriften weiter, zumal die Eröffnung des ERV für bestimmte Gerichte bzw. Verfahrensarten weiterhin von der Zulassung durch eine Rechtsverordnung abhängt. In Strafsachen dürfte es beim 01.01.2018 verbleiben.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Rechtsgebieten tätig sind, wird dringend empfohlen, sich vor der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über die Situation in den einzelnen Bundesländern zu erkundigen. Weitere Informationen können Sie auch dem beigefügten Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 12.12.2017 entnehmen.

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 01.01.2018 in Kraft

Am 01.01.2018 wird die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in Kraft treten, mit der die technischen Rahmenbedingungen im elektronischen Rechtsverkehr vereinheitlicht werden. Dies hat zur Folge, dass Schriftsätze und Anlagen zukünftig im Wesentlichen nur noch im Dateiformat PDF bei den Gerichten eingereicht werden dürfen. Zudem wird die Einrichtung der „besonderen Behördenpostfächer“ erstmals geregelt. Der Bundesrat hatte dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 20.09.2017 am 03.11.2017 zugestimmt.

Einen Überblick über den Inhalt der Verordnung finden Sie hier.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.04.2018 in Bamberg

Wegen der anhaltend großen Nachfrage bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Montag, 09.04.2018, eine weitere Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an. Sie findet von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Kanzleipersonal. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer.

Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Diese finden Sie auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen.

Achtung: Die Veranstaltung vom 01.02.2018 ist bereits ausgebucht!

Fortbildungsveranstaltung aus dem Miet- und WEG-Recht am 23.02.2018 in Bamberg

Am Freitag, 23.02.2018, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Miet- und WEG-Recht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Zwarg aus Nürnberg. Er wird sich in erster Linie mit der Rechtsprechung der Obergerichte ab dem vierten Quartal 2017 befassen. Darüber hinaus werden Schwerpunktthemen aus dem Miet- und WEG-Recht behandelt, die einen Bezug zur aktuellen Rechtsprechung aufweisen und in der Praxis von Relevanz sind.

Weitere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 09.02.2018.

5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 01.12.2017 in Berlin

Am 01.12.2017 fand die 5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung statt. Themen waren unter anderem das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen und die damit einhergehende Einführung von § 2 Abs. 7 BORA sowie die Änderung von § 14d Ziff. 4 FAO betreffend den Fachanwalt für Verkehrsrecht (das Fachgebiet „Recht der Fahrerlaubnis“ soll durch „Verkehrsverwaltungsrecht“ ersetzt werden).

Zudem diskutierte das Plenum erneut über die Einführung des Fachanwalts für Opferrechte, insbesondere die Frage, ob neben den schon bestehenen Fachanwaltschaften wie etwa für Strafrecht und Sozialrecht ein Bedarf hierfür bestehe. Der zuständige Ausschuss 1 wurde mit knapper Mehrheit beauftragt, seine Arbeit für eine Neuregelung fortzusetzen.

Die 6. Sitzung der 6. Satzungsversammlung ist für 16.04.2018 vorgesehen.

9. Europarechtliches Symposion des Bundesarbeitsgerichts am 19.04. und 20.04.2018 in Erfurt

Gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. veranstaltet das Bundesarbeitsgericht am 19.04. und 20.04.2018 in Erfurt zum neunten Mal ein Europarechtliches Symposion. Namhafte Referenten aus Griechenland und Deutschland werden über den nationalen und unionsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassung sprechen, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkungen auf das nationale Recht geben sowie das Dreiecksverhältnis von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit im Arbeitsrecht beleuchten.

Das Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts.

Erfahrungsaustausch für Rechtsanwaltsfachangestellte am 02.02.2018 in Bamberg

Am Freitag, 02.02.2018, lädt Ursula Betz, geprüfte Rechtsfachwirtin aus Coburg (Kanzlei am Rittersteich), erneut zu einem Erfahrungsaustausch für Rechtsanwaltsfachangestellte (auch Auszubildende) ein. Er findet um 19:00 Uhr im italienischen Restaurant „Salino“ in Bamberg, Schillerplatz 11, statt. Nähere Informationen können dem Einladungsschreiben entnommen werden.

Fremdsprachlicher Teamwettbewerb für Auszubildende 2018

In allen Betrieben und beruflichen Schulen gibt es talentierte Auszubildende, die in ihrem Fachgebiet gut sind, in den Fremdsprachen glänzen sowie projekt- und teamorientiert denken und arbeiten können. Für diese Auszubildenden ist der „Team Beruf“ im Bundeswettbewerb Fremdsprachen gedacht, ein fremsprachlicher Teamwettbewerb für Auzubildende und berufliche Schüler.

Bis zu acht Auszubildende bilden zusammen ein Team, das einen Film oder ein Hörspiel erarbeitet und zum Wettbewerb einreicht. Die Teams mit den besten Beiträgen qualifizieren sich für die Teilnahme am Azubiturnier, bei dem die Auszubildenden zu neuen Teams zusammengestellt und sprachlich und kreativ herausgefordert werden. Jedes Team wird von einer betreuenden Person (Lehrer, Ausbilder) angemeldet, welche die Informationen des Wettbewerbs an das Team weiter gibt und ihm mit Rat unterstützend zur Seite steht.

Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Die Bundesrechtsanwaltskammer führt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, das von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Dabei tauschen sich die Teilnehmer über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.

Die nächste Veranstaltung findet vom 04.03. bis 11.03.2018 in Shanghai (China) statt. Nähere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Ihre Bewerbung inklusive Lebenslauf und Motivationsschreiben richten Sie bitte an die Bundesrechtsanwaltskammer, z. H. Frau Rechtsanwältin Kei-Lin Ting-Winarto, Littenstraße 9, 10179 Berlin, E-Mail: domaschke@brak.de.