Zur Erinnerung: Pflicht zur passiven beA-Nutzung ab 01.01.2018!

Neues Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

BeA für Syndikusrechtsanwälte

Neue beA-Version 2.0

Neue Nutzungspflichten im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens ab 01.01.2018

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) passiert den Bundesrat

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen am 09.11.2017 in Kraft getreten

Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 13.12.2017 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 14.12.2017 in Bamberg

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung zum RVG am 19.12.2017 in Bamberg

Betrieblicher Ausbildungsplan für Rechtsanwaltsfachangestellte

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2018

20. Jahrestagung des Forums Deutscher Rechts- und Notarfachwirte vom 14.06. bis 16.06.2018 in Bamberg

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2016

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

45. Internationaler Skirechtskongress vom 04.03. bis 11.03.2018 in Pec pod Snezkou / Tschechische Republik

Zur Erinnerung: Pflicht zur passiven beA-Nutzung ab 01.01.2018!

Es wird nochmals daran erinnert, dass ab 01.01.2018 jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt gemäß § 31a Abs. 6 BRAO zur passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet ist. Dies bedeutet konkret, dass ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten und Zustellungen und der Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen sind. Wer sich daran nicht hält, verstößt nicht nur gegen seine berufsrechtliche Pflicht, ordnungsgemäße Zustellungen entgegen zu nehmen, sondern läuft auch Gefahr, in die Haftung zu geraten.

Neben einem Internetanschluss wird zur beA-Nutzung in erster Linie eine beA-Karte (Basis oder Signatur) sowie ein Kartenlesegerät benötigt. Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz dieser Zugangsmedien befinden, wird dringend empfohlen, ihre Bestellungen unverzüglich auf der Internetseite der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de vorzunehmen. Die hierzu erforderliche persönliche SAFE-ID wurde allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von der Bundesrechtsanwaltskammer mitgeteilt. Gegebenenfalls können Sie diese dem neuen Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis entnehmen.

Neues Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Am 23.11.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer das neue Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis freigeschaltet. Es erscheint nicht nur im neuen Design, sondern enthält auch zusätzliche Angaben, etwa den Kanzleinamen und die SAFE-ID jedes eingetragenen Rechtsanwalts, die somit bei Bestellung der beA-Karte nicht mehr bei der regionalen Rechtsanwaltskammer erfragt werden muss.

Für Syndikusrechtsanwälte steht das Anwaltsverzeichnis und damit auch das besondere elektronische Anwaltspostfach seit 27.11.2017 bereit.

BeA für Syndikusrechtsanwälte

Rechtzeitig vor Beginn der passiven Nutzungspflicht am 01.01.2018 erhalten auch Syndikusrechtsanwälte ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Möglich wird dies durch ein Update im beA-System, mit dem auch Syndikusrechtsanwälte in das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer aufgenommen werden. Der Eintrag enthält dann – neben der Postfachadresse, genannt SAFE-ID – den Zusatz, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Bei gleichzeitiger Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt oder bei mehreren Arbeitsverhältnissen erfolgt jeweils eine gesonderte Eintragung.

Alle Syndikusrechtsanwälte sollten ab 27.11.2017 ihre SAFE-ID dem Gesamtverzeichnis entnehmen und umgehend bei der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de ihre beA-Karte bestellen. Geschieht dies bis spätestens 15.12.2017, sollte die Auslieferung rechtzeitig zum 01.01.2018 erfolgen. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

  • Ein (niedergelassener) Rechtsanwalt, der sich zusätzlich als Syndikusrechtsanwalt zulässt, erhält eine zusätzliche SAFE-ID und damit auch ein weiteres beA. Denn zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht wird für jede Tätigkeit ein eigenes Postfach eingerichtet. Wer für mehrere Arbeitgeber als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, bekommt für jede Zulassung ein gesondertes beA.
  • Wer sich als Syndikusrechtsanwalt zulässt und dafür auf seine bisherige Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet, verliert aus demselben Grunde eines seiner Postfächer. Endet die Zulassung als Rechtsanwalt, hebt die BRAK die Zugangsberechtigung zu dem auf Basis dieser Zulassung eingerichteten beA auf.
  • Für das neue beA wird eine neue Karte benötigt; das Abonnement für die bisherige beA-Karte muss beendet werden. Dazu ist die Widerrufsbestätigung der zuständigen Rechtsanwaltskammer an die Bundesnotarkammer zu übersenden. Diese sperrt die alte beA-Karte und kündigt das Abonnement außerordentlich zum Ende des laufenden Vertragsjahres.
  • Wechselt ein Syndikusrechtsanwalt vor 02.01.2018 den Arbeitgeber, erhält er für seine neue Tätigkeit ein neues Postfach. Die beA-Karte sollte in diesem Falle nur für das neue und nicht für das alte, demnächst deaktivierte beA bestellt werden.
  • Für jedes beA gibt es ein eigenes Sicherungsmittel. Wer über mehrere Zulassungen verfügt – als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, benötigt deshalb für jedes Postfach eine gesonderte beA-Karte.

Neue beA-Version 2.0

Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer sind mit der beA-Version 2.0 unter anderem folgende Neuerungen geplant:

  • Die Einrichtung von beA-Postfächern für Syndikusrechtsanwälte
  • Die technische Umsetzung des „sicheren Übermittlungsweges“ i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO n.F.
  • Das elektronische Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 4 ZPO n.F.
  • Die Einrichtung von beA-Postfächern für „weitere Kanzleien“ nach § 31a Abs. 7 BRAO

Die Gesetzesänderungen, die diesen Funktionalitäten zugrunde liegen, treten zum 01.01.2018 in Kraft. Bis 31.12.2017 müssen insbesondere schriftformbedürftige Dokumente qualifiziert elektronisch signiert werden, auch wenn sie vom Postfachinhaber eigenhändig verschickt werden. Ab 01.01.2018 wird beim Versand aus dem eigenen beA die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt; denn das beA ist ein „sicherer Übermittlungsweg“ i.S.v. § 130a ZPO n.F.

Neue Nutzungspflichten im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens ab 01.01.2018

Ab 01.01.2018 ist im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens nicht mehr nur der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in maschinell-lesbarer Form einzureichen. Nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 gilt diese Nutzungspflicht fortan auch für folgende Anträge:

  • Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids
  • Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
  • Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids

Auf dem Portal www.online-mahnantrag.de können die obigen Antragsarten in einer maschinell lesbaren Form erstellt werden. Für die Einreichung auf Papier – etwa im Falle der vorübergehenden Nichterreichbarkeit nach § 130d S. 2 ZPO n.F. – können die Anträge als Barcode gedruckt und übersandt werden.

Erfolgt die Übermittlung eines Antrags aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach, kann die Antragsdatei heruntergeladen und als Anlage zur beA-Nachricht übermittelt werden.

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) passiert den Bundesrat

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt mit einigen Maßgaben betreffend insbesondere die Verlängerung der Übergangsfrist für die „Durchsuchbarkeit“ von elektronischen Dokumenten sowie die Möglichkeit, bei der Bekanntgabe technischer Einzelheiten nach § 5 ERVV ein „Ablaufdatum“ anzugeben.

Die Rechtsverordnung muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie wird ab 01.01.2018 die Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs regeln, vor allem die zulässigen Dateiformate (grundsätzlich PDF), die Dateinamen und die strukturierten Datensätze. Über Einzelheiten informiert die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem wöchentlich erscheinenden beA-Newsletter.

Bestimmungen für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird es erst später geben.

 

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen am 09.11.2017 in Kraft getreten

Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 in Kraft getreten. Es gestattet die Inanspruchnahme externer Hilfskräfte für Dienste außerhalb der Kanzlei, sofern diese sorgfältig ausgewählt und belehrt werden sowie dafür Sorge tragen, dass auch weitere Hilfspersonen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

Die Voraussetzungen für das Outsourcen von Kanzleitätigkeiten wie beispielweise Schreibarbeiten, Telefonsekretariate, Archivierungs- und IT-Dienste (sog. Non-Legal Outsourcing-Dienste) ohne Einbeziehung des Mandanten wurden in erster Linie durch Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Bundesrechtsanwaltsordnung geschaffen.

Nach § 203 Abs. 3 und 4 StGB n.F. darf ein Rechtsanwalt fortan fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen, die an seiner beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, offenbaren, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist. Eine Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats scheidet in diesen Fällen aus, es sei denn, der Rechtsanwalt hat nicht dafür Sorge getragen, dass die sonstige mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wird. Gleiches gilt für die sonstigen mitwirkenden Personen, wenn diese sich weiterer Hilfspersonen bedienen.

Die nach § 2 Abs. 4 BORA bestehende Berufspflicht, angestellte Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten und über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren, findet sich jetzt auch im neuen § 43a Abs. 2 BRAO wieder. Darüber hinaus hat der Rechtsanwalt bei seinen Beschäftigten in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken.

Der neue § 43e BRAO normiert für externe Dienstleistungen einen berufsrechtlichen Erlaubnistatbestand und enthält die Anforderungen hierfür. Danach ist die Zugänglichmachung von Tatsachen, die unter die Verschwiegenheit fallen, gestattet, wenn dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erforderlich ist. Allerdings ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen und die Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden, wenn die Einhaltung der Vorgaben nicht gewährleistet ist.

Neuregelungen gibt es auch beim Zeugnisverweigerungsrecht in §§ 53a und 97 StPO.

 

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 13.12.2017 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Mittwoch, 13.12.2017, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referenten sind Rechtsanwalt Dr. Uwe Wirsching, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vizepräsident I der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, und Akademischer Oberrat Dr. Martin Zwickel, Maître en droit, Leiter der Service-Einheit Lehre und Studienberatung am Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie werden sich mit den Neuerungen aus dem Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht sowie aus dem Verkehrszivilrecht befassen.

Nähere Informationen finden Sie in der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch wenige Restplätze frei.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 14.12.2017 in Bamberg

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Bamberg am Donnerstag, 14.12.2017, eine weitere Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach durchführt. Sie findet von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, statt und steht unter dem Motto „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer und Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer München.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260737_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung zum RVG am 19.12.2017 in Bamberg

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihre Fortbildungsveranstaltung zum anwaltlichen Vergütungsrecht (RVG), die am 06.11.2017 erstmals angeboten wurde, am Dienstag, 19.12.2017, wiederholt. Auch das zweite Seminar findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referent ist erneut Rechtsanwalt Norbert Schneider aus Neunkirchen.

Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das Formular der Einladung der Veranstaltung vom 06.11.2017 und ändern Sie dort das Datum in 19.12.2017 ab. Anmeldeschluss ist Freitag, 08.12.2017.

Betrieblicher Ausbildungsplan für Rechtsanwaltsfachangestellte

Aus aktuellem Anlass wird nochmals darauf hingewiesen, dass Ausbilder von Rechtsanwaltsfachangestellten gemäß § 5 Abs. 2 der (neuen) ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 29.08.2014 verpflichtet sind, unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes (vgl. § 3 ReNoPat-AusbV) für ihre Auszubildenden einen betrieblichen Ausbildungsplan zu erstellen. Ein Muster können Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter www. rakba.de/service /berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte herunterladen. Dort finden Sie zudem die geltende Prüfungsordnung vom 14.09.2016.

Bitte beachten Sie, dass große Teile des Prüfungsstoffes der Abschlussprüfung in der Berufsschule nicht mehr vermittelt werden und es mehr denn je Aufgabe der Ausbildungskanzlei ist, ihre Lehrlinge ordnungsgemäß auf die Prüfung vorzubereiten. Die Inhalte der einzelnen Prüfungsbereiche finden Sie unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungsinhalte.

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2018

Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250) gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine 2018 wie folgt bekannt:

Termine der schriftlichen Prüfung (§ 14 Abs. 2 S. 1 PO):

  • Montag, 12.03.2018 (1. Prüfungstag)
  • Dienstag, 13.03.2018 (2. Prüfungstag)
  • Mittwoch, 14.03.2018 (3. Prüfungstag)

Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2017.

Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 S. 2 PO):

  • Dienstag, 08.05.2018
  • Mittwoch, 09.05.2018

Termine der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):

  • Dienstag, 15.05.2018
  • Mittwoch, 16.05.2018
  • Donnerstag, 17.05.2018

Anmeldeschluss ist Sonntag, 31.12.2017 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8 und 9 PO. Die Prüfungsordnung können Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/gepruefte-rechtsfachwirte herunterladen.

Für die Teilnahme an der Fortbildungsprüfung ist eine Prüfungsgebühr in Höhe von 250,00 € zu entrichten.

Weitere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Homepage der Rechtsanwaltskammer Nürnberg unter http://www.rak-nbg.de/rechtsfachwirt/pruefung.

45. Internationaler Skirechtskongress vom 04.03. bis 11.03.2018 in Pec pod Snezkou / Tschechische Republik

Vom 04.03. bis 11.03.2018 findet im tschechischen Pec pod Snezkou am Fuße der Schneekoppe (Riesengebirge) der 45. Internationale Skirechtskongress statt. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Homepage von Skilex Deutschland unter www.skilex.de.

Darüber hinaus steht Rechtsanwältin Barbara C. Weber, die Vorsitzende des Skilex Deutschland e.V., für Auskünfte zur Verfügung. Ihre Kontaktdaten lauten: Lorenzstraße 7, 95028 Hof, Tel.: 09281/2018, Fax: 09281/2019, Email: bcw@kabelmail.de.