BeA ist erfolgreich gestartet!!!

3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 21.11.2016 in Berlin

Aktuelle Informationen der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2017 verpflichtend

Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2017

Neue Online-Kurse des DAI für das Selbststudium

3. Bayerischer Mediationstag am 26.01.2017 in München

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2017

Pressemitteilungen des BayVGH

44. Internationaler Skirechtskongress vom 19.03. bis 26.03.2017 in Åre / Schweden

BeA ist erfolgreich gestartet!!!

Das Warten hat ein Ende: Am 28.11.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer „den Schalter umgelegt“ und das besondere elektronische Anwaltspostfach gestartet. Die beA-Webanwendung ist seither unter der URL https://bea-brak.de zu erreichen.

Jeder Rechtsanwalt kann nunmehr die Erstregistrierung vornehmen, sofern er über eine beA-Karte (Basis oder Signatur) und ein geeignetes Kartenlesegerät verfügt. Diese können auch weiterhin über die Internetseite https://bea.bnotk.de/ der Bundesnotarkammer bestellt werden. Eine Beschreibung zur Erstregistrierung finden Sie hier sowie unter http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/zugang/alles-zur-erstregistrierung.

Die Freischaltung wurde möglich, nachdem der Anwaltsgerichtshof Berlin am 25.11.2016 seine beiden einstweiligen Anordnungen vom 06.06.2016, durch die der Start des beA-Systems fast ein halbes Jahr lang blockiert worden war, aufgehoben hatte. Der AGH hat sich dabei auf die am 28.09.2016 in Kraft getretene Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer gestützt, die in § 21 Abs. 1 RAVPV die empfangsbereite Einrichtung des beA durch die BRAK vorsieht, und diese als ausreichende Rechtsgrundlage anerkannt.

Aktuelle Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach erhalten Sie regelmäßig auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/besonderes-elektronisches-anwaltspostfach-bea sowie auf der speziellen Internetseite der BRAK http://bea.brak.de.

3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 21.11.2016 in Berlin

Am 21.11.2016 tagte in Berlin zum dritten Mal die 6. Satzungsversammlung.

Auf der Tagesordnung standen u.a. Änderungen in der Fachanwaltsordnung, namentlich beim Fachanwalt für Insolvenzrecht (§ 5 Abs. 1 g) Nr. 3. a) FAO) und beim Fachanwalt für Vergaberecht (§ 14o FAO), die einstimmig beschlossen wurden. Eine Klarstellung zu § 15 FAO oder dessen Änderung im Hinblick auf die Anerkennung interdisziplinärer Veranstaltungen und der Vorbereitungszeit bei dozierender Tätigkeit blieb allerdings aus, so dass auch zukünftig mit unterschiedlicher Handhabung durch die Regionalkammern zu rechnen ist.

Die Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO) durch einen neuen § 4a BORA wurde zwar weiterhin für erforderlich gehalten, insbesondere zur Abwehr europarechtlicher Einflüsse auf das anwaltliche Rechtsberatungsmonopol; die Abstimmung brachte aber nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit, weil viele Mitglieder der Satzungsversammlung die inhaltliche Ausgestaltung der vorgeschlagenen Neuregelung ablehnten. Der Ausschuss 5 wird sich deshalb erneut hiermit befassen und auf der vierten Sitzung der Satzungsversammlung ein geändertes Konzept vorlegen.

Mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde dagegen die Ergänzung von § 14 BORA, der zukünftig auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt die unverzügliche Rückgabe des Empfangsbekenntnisses vorschreibt. Die Neuregelung kann jedoch erst in Kraft treten, wenn durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO eine Satzungsermächtigung geschaffen wurde. Dies dürfte erst 2017 der Fall sein.

Die 4. Sitzung der 6. Satzungsversammlung wird voraussichtlich am 19.05.2017 stattfinden.

Aktuelle Informationen der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

In beigefügtem Bericht von November 2016 informiert die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) über die Sitzung ihres Verwaltungsrates am 24.10.2016. Behandelt wurden im Wesentlichen folgende Tagesordnungspunkte:

  • Geschäftsergebnisse 2015
  • Gewinnverwendung und Dynamisierung 2017
  • Rentenbemessungsfaktor für das Jahr 2017
  • Satzungsänderung 2017
  • Wirtschaftsplanung 2017

Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2017 verpflichtend

Im Newsletter von November 2015 wurde bereits auf die neue Vorschrft des § 945a ZPO hingewiesen, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Dementsprechend hat die Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales, elektronisches Register für Schutzschriften (vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung) eingerichtet.

Es wird nochmals daran erinnert, dass Rechtsanwälte durch die neue Regelung in § 49c BRAO ab 01.01.2017 verpflichtet sind, ihre Schutzschriften ausschließlich beim Schutzschriftenregister einzureichen (hierbei wird eine Gebühr von 83,00 € fällig). Bis dorthin kann die Einreichung weiterhin in bisheriger Form, also nicht zwingend beim Schutzschriftenregister, erfolgen.

Nähere Informationen finden Sie unter https://schutzschriftenregister.hessen.de.

Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2017

Vor wenigen Tagen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt vorgestellt. Sie wird ab 01.01.2017 gültig sein und die aktuelle Fassung vom 01.01.2016 ersetzen. Der Mindestunterhalt (Einkommensgruppe 1) für Kinder bis zum fünften Lebensjahr wird sich von 335,00 € auf 342,00 €, für Sechs- bis Elfjährige von 384,00 € auf 393,00 € und für Zwölf- bis 17-Jährige von 450,00 € auf 460,00 € erhöhen. Dementsprechend steigen auch die Tabellensätze der höhreren Einkommensgruppen.

Zudem hat der Gesetzgeber für den Jahresbeginn eine Anhebung des staatlichen Kindergeldes angekündigt. Eine Entscheidung hierüber ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle  und die aktualisierten „Zahlbetragstabellen“, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen, veröffentlicht.

Neue Online-Kurse des DAI für das Selbststudium

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI), mit dem eine Kooperationsvereinbarung der Rechtsanwaltskammer Bamberg besteht, hat sein Angebot im eLearning Center erneut erweitert. Aktuell stehen 39 Online-Kurse für das Selbststudium aus 18 verschiedenen Fachgebieten der Fachanwaltsordnung zur Verfügung.

Die praxisorientierten Online-Kurse mit der zugehörigen Lernerfolgskontrolle eröffnen insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälten die Möglichkeit, einen Teil ihrer Pflichtfortbildung im Selbststudium gemäß § 15 Abs. 4 FAO zu absolvieren. Eine Übersicht und ausführliche Informationen zu Inhalten und Aufbau der Kurse finden Sie unter www.anwaltsinstitut.de/elearning.

 

3. Bayerischer Mediationstag am 26.01.2017 in München

Am Donnerstag, 26.01.2017, findet in der IHK-Akademie in München, Orleansstraße 10 – 12,  von 09:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr der dritte Bayerische Mediationstag statt. Veranstalter ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz, als Kooperationspartner sind u. a. die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern, so auch die RAK Bamberg, beteiligt.

Die Tagung möchte Impulse geben an die Angehörigen aller Rechtsberufe, an Unternehmer, Freiberufler, Vertreter der Bau-, Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie an Mediatoren, Schlichter und Sachverständige, wie der Umgang mit einer konkreten Streitsituation erleichtert und eine einvernehmliche Konflktlösung erzielt werden kann.

Nähere Einzelheiten, auch zum Programmablauf, können Sie dem beiliegenden Flyer und der Internetseite www.bayerischermediationstag.de entnehmen. Ihre Anmeldungen richten Sie bitte bis 07.01.2017 an die Rechtsanwaltskammer München, per Telefax (089/532944-940) oder E-Mail (mediationstag@rak-muenchen.de oder seminare@rak-muenchen.de).

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2017

Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250) gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine 2017 wie folgt bekannt:

Termine der schriftlichen Prüfung (§ 14 Abs. 2 S. 1 PO):

  • Montag, 06.03.2017 (1. Prüfungstag)
  • Dienstag, 07.03.2017 (2. Prüfungstag)
  • Mittwoch, 08.03.2017 (3. Prüfungstag)

Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2016.

Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 S. 2 PO):

  • Mittwoch, 10.05.2017
  • Donnerstag, 11.05.2017

Termine der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):

  • Montag, 22.05.2017
  • Dienstag, 23.05.2017
  • Mittwoch, 24.05.2017

Anmeldeschluss ist Samstag, 31.12.2016 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8 und 9 PO. Die Prüfungsordnung können Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/gepruefte-rechtsfachwirte herunterladen.

Für die Teilnahme an der Fortbildungsprüfung ist eine Prüfungsgebühr in Höhe von 250,00 € zu entrichten.

Weitere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Homepage der Rechtsanwaltskammer Nürnberg unter http://www.rak-nbg.de/rechtsfachwirt/pruefung.

44. Internationaler Skirechtskongress vom 19.03. bis 26.03.2017 in Åre / Schweden

Vom 19.03. bis 26.03.2017 findet im schwedischen Åre der 44. Internationale Skirechtskongress statt. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung können Sie den Internetseiten von Skilex Deutschland und Skistar (in englischer Sprache) entnehmen.

Darüber hinaus steht Rechtsanwältin Barbara C. Weber, die Vorsitzende des Skilex Deutschland e.V., für Auskünfte zur Verfügung. Ihre Kontaktdaten lauten: Lorenzstraße 7, 95028 Hof, Tel.: 09281/2018, Fax: 09281/2019, Email: bcw@kabelmail.de.