Eilmeldung: Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) auf unbestimmte Zeit verschoben!

Nochmals zur Erinnerung: Bestellung der beA-Karten

Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2016

Soldan Institut: Kanzleien sind gut gerüstet für den elektronischen Rechtsverkehr

Konstituierende Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 09.11.2015 in Berlin

Satzungsversammlung beschließt neuen Fachanwalt für Migrationsrecht

Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte verzögert sich

Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der BRAK verfassungswidrig

Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Keine berufsrechtliche Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei Zustellungen nach § 195 ZPO

Zusammenfassende Meldung gemäß § 18a UStG

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2016

Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2016/I

Abkürzung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Abs. 1 BBiG

Kronacher Ausbildungsmesse am 24.10.2015

Pressemitteilungen des BayVGH

Eilmeldung: Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) auf unbestimmte Zeit verschoben!

Zum 01.01.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.

Wie die BRAK am 26.11.2015 mitteilte, hätten die Tests der letzten Wochen aber gezeigt, dass die Qualität des beA noch nicht ihren Erwartungen entspricht. Das BRAK-Präsidium hat deshalb beschlossen, den Start des beA zu verschieben und die Postfächer erst dann freizuschalten, wenn sichergestellt ist, dass alle vorgesehenen Funktionen verlässlich zur Verfügung stehen.

Die BRAK wird nunmehr mit Atos, dem mit der Entwicklung des beA beauftragten Unternehmen, Gespräche führen, um festzulegen, bis zu welchem Termin alle notwendigen Tests und gegebenenfalls erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchgeführt und abgeschlossen werden können. Der neue Starttermin wird auf der speziell zum beA eingerichteten Internetseite http://bea.brak.de veröffentlicht, wo Sie auch weitere Informationen erhalten, ebenso in einer Presseerklärung auf der Homepage der BRAK.

Nochmals zur Erinnerung: Bestellung der beA-Karten

Nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer hatten bis Ende Oktober 2015 nur etwa ein Viertel aller Kolleginnen und Kollegen ihre beA-Karte bestellt, obwohl das Aufforderungsschreiben schon Anfang September verschickt worden war. Weil sich die Produktion der Karten und damit deren Auslieferung durch die Bundesnotarkammer offenbar verzögern wird, ergeht noch einmal der Appell an alle Kammermitglieder, sich unverzüglich um die Bestellung zu kümmern – ungeachtet der Verschiebung des beA-Starts.

Sollte das Schreiben mit Ihrer individuellen Antragsnummer nicht angekommen oder nicht mehr auffindbar sein, wenden Sie sich bitte per E-Mail unter bea@bnotk.de an die Bundesnotarkammer (und nicht an die Rechtsanwaltskammer Bamberg). Gleiches gilt bei Fragen zum Bestellverfahren und zu den beA-Karten im Allgemeinen.

Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2016

Parallel zur Einrichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer tritt zum 01.01.2016 die neue Vorschrift des § 945a ZPO in Kraft, die ebenfalls auf das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 zurück geht (vgl. Art. 1 Ziff. 26. und Art. 26 Abs. 5 FördElRVG). Danach wird von der Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales, elektronisches Register für Schutzschriften (vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung) geführt.

Rechtsanwälte werden durch die neue Regelung in § 49c BRAO zukünftig verpflichtet sein, ihre Schutzschriften ausschließlich beim Schutzschriftenregister einzureichen (vgl. Art. 7 Ziff. 4. FördElRVG), was aber erst ab 01.01.2017 gilt (vgl. Art. 26 Abs. 6 FördElRVG). Bis dorthin kann die Einreichung weiterhin in bisheriger Form erfolgen, muss also nicht zwingend beim Schutzschriftenregister geschehen.

Für die Einstellung einer Schutzschrift ist eine Festgebühr von 83,00 € vorgesehen, wie der Bundestag am 15.10.2015 beschlossen hat. An diesem Tage wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts angenommen, mit dem auch – obwohl nicht in Zusammenhang stehend – Regelungen zum elektronischen Schutzschriftenregister getroffen wurden. Zudem wurde festgelegt, dass die Einreichung von Schriftsätzen zu dem künftigen Verfahren gehört und daher mit der Verfahrensgebühr für das Prozessverfahren abgegolten ist.

Soldan Institut: Kanzleien sind gut gerüstet für den elektronischen Rechtsverkehr

Eine Befragung des Soldan Instituts ergab, dass die Mehrheit der Kanzleien auf den elektronischen Rechtsverkehr gut vorbereitet ist. Allerdings sehen die befragten Berufsträger bei ihrem persönlichen Wissen über dieses Thema häufig noch Nachholbedarf.

Nähere Informationen zur aktuellen Befragung finden Sie in der Pressemitteilung des Soldan Instituts vom 29.10.2015.

 

Konstituierende Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 09.11.2015 in Berlin

Am 09.11.2015 fand in Berlin die konstituierende Sitzung der sechsten Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Etwa die Hälfte aller Mitglieder waren erstmals in dieses Gremium, das für die nähere Ausgestaltung des anwaltlichen Berufsrechts in der BORA und der FAO zuständig ist (§ 59b BRAO), gewählt worden.

Stimmberechtigte Vertreter der Rechtsanwaltskammer Bamberg sind die beiden Kollegen Johannes Bohl, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Würzburg, und Rainer Riegler, Fachanwalt für Familienrecht aus Bamberg und Geschäftsführer der RAK Bamberg. Darüber hinaus gehört auch der Präsident der RAK Bamberg, Dr. Lothar Schwarz, der Satzungsversammlung als geborenes Mitglied an.

Nähere Informationen zur Satzungsversammlung finden Sie unter www.brak.de/die-brak/satzungsversammlung.

Satzungsversammlung beschließt neuen Fachanwalt für Migrationsrecht

Schon in ihrer konstituierenden Sitzung am 09.11.2015 hat die sechste Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer mit großer Mehrheit die Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht beschlossen. Ein dementsprechender Antrag war in der letzten Sitzung der fünften Satzungsversammlung noch gescheitert.

Die Einführung des 23. Fachanwaltstitels geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode und einer Initiative aus den Reihen der Satzungsversammlung zurück, die ihren Vorstoß unter anderem mit den aktuellen Flüchtlingszahlen begründete. Nicht zuletzt daraus ergebe sich aktuell und auch langfristig ein Bedürfnis nach qualifiziertem Rechtsrat. Die derzeit auf diesem Gebiet tätigen Kolleginnen und Kollegen seien dem Ansturm der Neuankömmlinge nicht gewachsen. Ohne eine sofortige Qualifizierungsoffensive werde eine große Menge Rechtsuchender dauerhaft ohne kompetenten Rechtsrat auskommen müssen, heißt es in der Begründung.

Der neue Titel soll aber nicht nur auf asylrechtliche Fragen begrenzt werden. Der beschlossene Katalog der zu erwerbenden Kenntnisse umfasst vielmehr auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration.

Der Beschluss muss zunächst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, tritt er mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.

Dies hätte auch zur Folge, dass die RAK Bamberg – ggf. gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und/oder München – einen neuen Fachprüfungsausschuss einrichten muss. Interessierte Kolleginnen und Kollegen, die sich schon länger und intensiv mit dem Migrationsrecht beschäftigen, werden schon jetzt gebeten, sich per E-Mail unter info@rakba.de mit der Geschäftsstelle in Verbindung zu setzen.

 

Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte verzögert sich

Obwohl die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (§§ 46 – 46c BRAO n.F.) bereits am 10.06.2015 vorgelegt hat, ist mit einem Inkrafttreten zum 01.01.2016 kaum noch zu rechnen. Denn eine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf wird voraussichtlich erst am 02.12.2015 auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses kommen, sodass er frühestens am 03.12. oder 04.12.2015 vom Bundestag verabschiedet werden kann. Nach seinem Art. 7 Abs. 1 tritt das Gesetz am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Dies wäre der 01.04.2016.

Zur Vorbereitung der gesetzlichen Neuregelung wird am 07.12.2015 bei der Bundesrechtsanwaltskammer ein Gedankenaustausch aller Regionalkammern stattfinden, zu dem auch Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund geladen sind. Die Kammern sind darum bemüht, eine möglichst bundeseinheitliche Linie bei der Anwendung des Gesetzes zu finden.

 

Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der BRAK verfassungswidrig

Nachdem am 06.11.2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen, weil die Neuregelung verfassungswidrig sei. Denn sie sehe vor, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit Rechtsanwälten gespeichert werden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Presseerklärung der BRAK vom 10.11.2015.

 

Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

In beigefügtem Bericht von November 2015 informiert die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) über die Sitzung ihres Verwaltungsrates am 26.10.2015. Behandelt wurden im Wesentlichen folgende Tagesordnungspunkte:

  • Wahlen (neuer Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Harald Ochsner von der RAK München)
  • Geschäftsergebnisse 2014
  • Gewinnverwendung und Dynamisierung 2016
  • Rentenbemessungsfaktor für das Jahr 2016
  • Satzungsänderung 2016
  • Wirtschaftsplanung 2016
  • Versorgungswerk im Internet und Kontaktaufnahme

Keine berufsrechtliche Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei Zustellungen nach § 195 ZPO

Nach einem Urteil des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2015 (Az. AnwS(R) 4/15) kann aus § 14 BORA keine Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis (§ 195 ZPO) hergeleitet werden. Vielmehr gilt diese Vorschrift nur für Zustellungen gegenüber Gerichten und Behörden.

In der Berufsordnung (BORA) können nur solche Pflichten normiert werden, zu deren Konkretisierung die Satzungsversammlung über § 59b BRAO ermächtigt wurde. Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Berufsordnung Berufspflichten im Zusammenhang mit einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt regeln kann, besteht nach Auffassung des BGH indes nicht. Insbesondere stelle § 59b Abs. 2 Nr. 6b BRAO keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, weil danach nur „die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden […] bei Zustellungen“  festgelegt werden könnten. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt sei davon nicht umfasst, so der BGH. Ebenso scheide eine extensive Auslegung von § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO aus.

Zusammenfassende Meldung gemäß § 18a UStG

Seit 01.01.2010 ist zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Leistungsortes und damit der Umsatzsteuerbarkeit anwaltlicher Dienstleistungen „über die Grenze“ nach dem Leistungsempfänger (Privatperson oder Unternehmer) und dessen (Wohn-)Sitz zu unterscheiden. Je nach Fallgestaltung stellen sich Fragen in Bezug auf die Nachweispflichten des Rechtsanwalts und ihrer Vereinbarkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug vier typische Fallgestaltungen dargestellt. Diese Handlungshinweise finden Sie beigefügt.

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2016

Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250) gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine für die schriftlichen und mündlichen Prüfungsteile wie folgt bekannt:

Termine der schriftlichen Prüfung:

  • Montag, 14.03.2016 (1. Prüfungstag)
  • Dienstag, 15.03.2016 (2. Prüfungstag)
  • Mittwoch, 16.03.2016 (3. Prüfungstag)

Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2015.

Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 S. 2 PO):

  • Mittwoch, 11.05.2016
  • Donnerstag, 12.05.2016

Termine der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):

  • Montag, 30.05.2016
  • Dienstag, 31.05.2016
  • Mittwoch, 01.06.2016

Anmeldeschluss ist Mittwoch, 31.12.2015 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8 und 9 PO. Die Prüfungsordnung können Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg www.rakba.de herunterladen.

Für die Teilnahme an der Fortbildungsprüfung ist eine Prüfungsgebühr in Höhe von 250,00 € zu entrichten.

Weitere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Homepage der Rechtsanwaltskammer Nürnberg www.rak-nbg.de.

Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2016/I

Die schriftliche Abschlussprüfung 2016/I findet in den Fächern

  • fachbezogene Informationsverarbeitung sowie Recht, Wirtschaft und Sozialkunde am Dienstag, 26.01.2016, ab 08:00 Uhr
  • Rechtsanwaltsgebührenrecht, Zivilprozessrecht und Rechnungs- wesen am Donnerstag, 28.01.2016, ab 08:00 Uhr

in den Berufsschulen in

  • Aschaffenburg, Seidelstraße 2
  • Bamberg, Dr.-v.-Schmitt-Straße 12
  • Bayreuth, Äußere Badstraße 32
  • Würzburg, Stettiner Straße 1 (Klara-Oppenheimer-Schule)

statt.

Anmeldungen sind in der Zeit vom 23.11. bis 14.12.2015 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, einzureichen.

Den Anmeldungen sind beizufügen:

  • Ausbildungsnachweise (Ausbildungszeugnis) in Kopie
  • Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung in Kopie
  • letztes Zeugnis der zuletzt besuchten (Berufs-) Schule
  • (tabellarischer) Lebenslauf
  • Berichtsheft

Die Anmeldung ist vom Prüfling zu unterschreiben und vom Ausbildungsanwalt gegenzuzeichnen. Ferner ist anzugeben, unter welcher Nummer der Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wurde.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, zu überweisen.

Die mündliche Prüfung findet am Mittwoch, 02.03.2016, statt.

Weitere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ Nr. 221 von September 2015 entnehmen.

Abkürzung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Abs. 1 BBiG

Nach § 8 Abs. 1 BBiG kann die Ausbildungszeit (auch) von angehenden Rechtsanwaltsfachangestellten verkürzt werden, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird. Hierzu haben der Auszubildende und der Ausbilder einen gemeinsamen Antrag zu stellen, über den die Rechtsanwaltskammer als zuständige Stelle entscheidet. Weil entsprechende Anträge, insbesondere im Rahmen geförderter Umschulungsmaßnahmen, in letzter Zeit desöfteren bei der Geschäftsstelle eingehen, wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Höchstdauer der Förderung von regelmäßig zwei Jahren ist für sich alleine genommen nicht ausreichend, um die dreijährigen Ausbildungszeit (§ 2 ReNoPat-AusbV vom 29.08.2014) abzukürzen. Es müssen stets die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 BBiG vorliegen, was von der Rechtsanwaltskammer in jedem Einzelfall gesondert geprüft wird.

Eine Prognose darüber, ob das Ausbildungsziel auch in der gekürzten Zeit erreicht wird, ist vor allem im Berufsschuljahr 2015/2016 problematisch. Denn nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erfolgt die Einschulung aller Auszubildenden, die nach 01.08.2015 ihre Lehre begonnen haben und somit der neuen ReNoPat-AusbV unterfallen, in die 10. Klasse (und nicht wie bislang in die 11. Klasse). Die Verkürzung erfolgt damit durch Wegfall der wichtigen 12. Klasse, deren Unterrichtsstoff selbständig zu erarbeiten ist.

Schon aus diesem Grunde wird allen Ausbildern davon abgeraten, derzeit einen Verkürzungsantrag zu stellen. Sollten es die Leistungen des Auszubildenden rechtfertigen, kann zu gegebener Zeit noch immer die vorzeitige Abschlussprüfung beantragt werden. Ab dem Schuljahr 2016/2017 wird sich die Situation normalisieren und die Abkürzung wieder durch Wegfall der 10. Klasse stattfinden.