Umfrage zur Nutzerführung des zukünftigen besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 01.01.2015

Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10.11. und 11.11.2014

BVerfG zum Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Anwaltszulassung

Umsetzung des neuen beschleunigten und vereinfachten Sorgerechtsverfahrens

Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2015/I

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2015

Verbraucherzentrale startet Kampagne zum digitalen Nachlass

Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Nürnberg

Pressemitteilungen des BayVGH

Veranstaltungskalender des DAI 1-2015

Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte

Umfrage zur Nutzerführung des zukünftigen besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Aufgrund der Verpflichtung aus dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum 01.01.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation mit der Justiz abgewickelt wird. Das Postfach wird den Weg des Postversandes ersetzen, die erhaltenen Nachrichten können aus dem beA ausgedruckt oder exportiert werden. Derzeit befindet sich die BRAK in der Entwicklungsphase der Postfächer.

Eine Online-Umfrage soll dabei helfen zu ermitteln, welche Anforderungen die künftigen Nutzer des beA an das zu entwickelnde System haben. Die Umfrage wird kurzfristig bis 14.12.2014 verfügbar sein, um so zu gewährleisten, dass die Informationen direkt in den laufenden Entwicklungsprozess miteinbezogen werden. Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, sich zu beteiligen. Die Umfrage finden Sie hier.

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 01.01.2015

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MiLoG) vom 11.08.2014 (BGBl. I 2014 S. 1348), beschlossen als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), wurde mit Wirkung ab 01.01.2015 erstmals in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG) eingeführt. Dieser gilt auch für Beschäftigte in Rechtsanwaltskanzleien, insbesondere Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsfachwirte und sonstiges Kanzleipersonal. Weil Übergangsfristen für diese Berufsgruppe nicht vorgesehen sind, wird um besondere Beachtung und ggfs. Überprüfung der bestehenden Arbeitsverträge gebeten. Bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden beläuft sich der Mindestlohn auf 1.473,33 € brutto pro Monat.

Auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV haben einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes nach § 1 Abs. 1 MiLoG. Zudem besteht, ebenso wie bei Beschäftigten, denen monatlich unabhängig von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der gleiche Bruttolohn gezahlt wird, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten (Beginn, Ende, Dauer) (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Ein Minijobber, der eine Vergütung von 450,00 € im Monat erhält, darf ab Januar 2015 somit nur noch 12 Stunden pro Woche arbeiten; eine Überschreitung dieser Grenze würde zwangsläufig zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führen.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden (deren Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt) und ehrenamtliche Tätige (§ 22 Abs. 2 und 3 MiLoG). Besondere Vorschriften gelten für Praktikanten und Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 1 und 4 MiLoG).

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes zu bezahlen (§ 20 MiLoG). Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG). Die Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers wird von den Behörden der Zollverwaltung überprüft (§§ 14 und 15 MiLoG). Verstösse gegen § 20 MiLoG können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 € geahndet werden (§ 21 Abs. 1 Ziff. 9 und Abs. 3 MiLoG).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das beigefügte Mindestlohngesetz verwiesen.

 

Aktuelle Informationen zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

In einem aktuellen Bericht informiert die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) über die Sitzung ihres Verwaltungsrates am 20.10.2014. Behandelt wurden im Wesentlichen folgende Tagesordnungspunkte:

* Die Geschäftsergebnisse 2013

* Die Erweiterung des Finanzierungssystems um Elemente des offenen Deckungsplanverfahrens (oDPV) – Satzungsänderung zum 01.01.2015

* Gewinnverwendung und Dynamisierung 2015

* Die strategische Kapitalanlageplanung

* Die Wirtschaftsplanung

* Versorgungswerk im Internet und Kontaktaufnahme

Den Bericht finden Sie auf den Internetseiten der BRAStV.

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10.11. und 11.11.2014

In ihrer 7. Sitzung am 10.11. und 11.11.2014 in Berlin hat die bei der BRAK angesiedelte 5. Satzungsversammlung unter anderem folgende Beschlüsse zur Änderung des anwaltlichen Berufsrechts gefasst:

1. Regelung des Non-legal-Outsourcing:

In § 2 BORA wurde klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nicht vorliege, wenn die Einschaltung Dritter im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei sozialadäquat ist. Dies schafft mehr Rechtssicherheit für Anwältinnen und Anwälte und holt das Non-legal-Outsourcing von IT-Dienstleistern oder Aktenvernichtern aus der Grauzone heraus.

2. Berufspflicht zur Mandatsarbeit:

Mit der Neufassung von § 11 Abs. 1 BORA wurde erstmal eine Berufspflicht zur Mandatsarbeit geschaffen. Der Rechtsanwalt ist zukünftig verpflichtet, ein Mandat „in angemessener Zeit zu bearbeiten“. Bisher kannte § 11 BORA nur eine Berufspflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Mandanten und zur unverzüglichen Beantwortung von Mandantenanfragen.

Die Neuregelungen müssen noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft und anschließend  in den BRAK-Mitteilungen verkündet werden. Sie werden nicht vor 01.05.2015, eventuell erst zum 01.07.2015 oder 01.09.2015 in Kraft treten.

Den Wortlaut der neuen Vorschriften und weitere Details finden Sie hier.

BVerfG zum Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Anwaltszulassung

In einem Beschluss vom 22.10.2014 (Az. 1 BvR 1815/12) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein einmal erworbener Fachanwaltstitel nach einer Wiederzulassung des Rechtsanwalts weiterhin geführt werden könne, wenn die nach § 15 FAO vorgesehene jährliche Fortbildungspflicht erfüllt wurde. Auf die Verfassungsklage einer früheren Rechtsanwältin, die aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft verzichtet hatte, stellten die Karlsruher Richter klar, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für das endgültige Erlöschen des Fachanwaltstitels fehle.

Es mag legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen, so das BVerfG. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren.

 

Umsetzung des neuen beschleunigten und vereinfachten Sorgerechtsverfahrens

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) bittet um Unterstützung dabei, das neue am 19.05.2013 in Kraft getretene beschleunigte und vereinfachte Sorgerechtsverfahren für nicht miteinander verheiratete Eltern zu untersuchen. Ziel des VAMV ist es, aufgrund von Rechtsprechung und Erfahrungsberichten ein möglichst umfangreiches Bild der Auswirkungen der Neuregelung auf Alleinerziehende und ihre Kinder zu zeichnen, um daraus einerseits Schlussfolgerungen für die Beratung zu ziehen und andererseits Kriterien für die Evaluation des neuen Gesetzes zu erarbeiten und sie dem Justizministerium zur Verfügung zu stellen.

Der VAMV sucht hierfür Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Familienrecht tätig sind und einschlägige Beschlüsse nach § 1626a BGB (auch unveröffentlichte) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind auch die weitergehenden Beobachtungen bei der Begleitung der Fälle von Interesse. Der VAMV bittet darum, die Beschlüsse und Erfahrungsberichte bis spätestens 31.12.2014 per E-Mail, Brief oder Fax unter dem Kennwort „Fallsammlung Sorgerecht“ zu übersenden.

Weitere Informationen können Sie dem in der Anlage beigefügten Aufruf des VAMV entnehmen.

Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2015/I

Die schriftliche Abschlussprüfung 2015/I findet in den Fächern

* fachbezogene Informationsverarbeitung sowie Recht, Wirtschaft und Sozialkunde am Dienstag, 27.01.2015, ab 08:00 Uhr

* Rechtsanwaltsgebührenrecht, Zivilprozessrecht und Rechnungswe- sen am Donnerstag, 29.01.2015, ab 08:00 Uhr

in den Berufsschulen in

* Aschaffenburg, Seidelstraße 2

* Bamberg, Dr.-v.-Schmitt-Straße 12

* Bayreuth, Äußere Badstraße 32

* Würzburg, Stettiner Straße 1 (Klara-Oppenheimer-Schule)

statt.

Anmeldungen sind in der Zeit vom 24.11. bis 15.12.2014 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, einzureichen.

Den Anmeldungen sind beizufügen:

* Ausbildungsnachweise (Ausbildungszeugnis) in Kopie

* Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung in Kopie

* letztes Zeugnis der zuletzt besuchten (Berufs-) Schule

* (tabellarischer) Lebenslauf

* Berichtsheft

Die Anmeldung ist vom Prüfling zu unterschreiben und vom Ausbildungsanwalt gegenzuzeichnen. Ferner ist anzugeben, unter welcher Nummer der Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wurde.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, zu überweisen.

Die mündliche Prüfung findet am Mittwoch, 04.03.2015, statt.

Weitere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ Nr. 217 von September 2014 entnehmen.

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2015

Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250), gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine für die schriftlichen und mündlichen Prüfungsteile wie folgt bekannt:

Termine der schriftlichen Prüfung:

* Montag, 16.03.2015 (1. Prüfungstag)

* Dienstag, 17.03.2015 (2. Prüfungstag)

* Mittwoch, 18.03.2015 (3. Prüfungstag)

Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2014.

Termine der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 S. 2 PO):

* Montag, 11.05.2015

* Dienstag, 12.05.2015

Termine der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):

* Montag, 18.05.2015

* Dienstag, 19.05.2015

* Mittwoch, 20.05.2015

Anmeldeschluss ist Mittwoch, 31.12.2014 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8 und 9 PO. Die Prüfungsordnung können Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg www.rakba.de herunterladen.

Für die Teilnahme an der Fortbildungsprüfung ist eine Prüfungsgebühr in Höhe von 250,00 € zu entrichten.

Weitere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Homepage der Rechtsanwaltskammer Nürnberg www.rak-nbg.de.

Verbraucherzentrale startet Kampagne zum digitalen Nachlass

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat im Rahmen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Projektes „Verbraucherrechte in der digitalen Welt II“ die Kampagne „machtsgut“ gestartet. Sie soll Verbraucher für das Thema digitaler Nachlass sensibilisieren und darin bestärken, sich um ihren digitalen Nachlass zu kümmern.

Der vzbv weist in seiner Ankündigung darauf hin, dass Verbraucher im Internet Spuren hinterlassen, die über den Tod hinaus sichtbar bleiben. Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf die Online-Konten. Sie könnten sich nicht um laufende Geschäfte, wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Nur wenige Unternehmen würden bislang Regeln aufstellen, unter welchen Bedingungen ein Account aufgelöst werden kann und wer darüber entscheiden darf. Manche Regelungen seien zudem rechtlich fragwürdig. Darüber hinaus gehe es um einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Nachlass, etwa um den Umgang mit Profilen in sozialen Netzwerken.

Weil viele rechtliche und praktische Probleme umgangen werden könnten, hat der vzbv die im Anhang beigefügten drei Checklisten erarbeitet. Eine Checkliste hilft dabei, den digitalen Nachlass vorab zu regeln, eine weitere hält Tipps für Hinterbliebene bereit und die dritte Checkliste gibt eine Übersicht darüber, wie Internetanbieter wie Facebook, Google, GMX etc. mit Todesfällen umgehen. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten www.machts-gut.de und www.surfer-haben-rechte.de bereitgestellt.

Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ gestiftet und darum gebeten, Kandidaten zur Bewerbung zu ermuntern. Der Preis soll künftig alle zwei Jahre zum Todestag Fritz Bauers, dem Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, am 1. Juli vergeben werden. Die erste Verleihung wird am 01.07.2015 erfolgen.

Mit dem Fritz Bauer Studienpreis sollen herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet werden, die sich mit dem Leben und dem Werk von Fritz Bauer oder dessen Lebensthemen beschäftigen, also insbesondere der juristischen Ahndung des NS-Unrechts und anderer Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit, Strafrechtsreform und humanem Strafvollzug sowie Achtung und Schutz der Menschenwürde. Der Preis ist mit einem Preisgeld von 5.000,00 € dotiert.

Bewerben können sich Doktoranden, die im Jahr der Preisverleihung oder den beiden vorangegangenen Jahren ihr Promotionsverfahren abgeschlossen haben und denen die Promotionsurkunde ausgehändigt wurde. Auch Dritte können Vorschläge einreichen. Bewerbungen und Vorschläge sind bis 31.03.2015 direkt an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, zu richten.

Weitere Einzelheiten können Sie der anliegenden Broschüre sowie der Website www.bmjv.de/fritz-bauer entnehmen.