Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Längere Vertragslaufzeit für beA-Karten

Erneuter Hinweis zum KammerIdent-Verfahren

Fortbildungsnachweise für Fachanwälte

Änderung der Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz zum 01.11.2016

Spendenaufruf der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte

Erbschaftssteuerreform 2016

Neue eBroschüren für Rechtsanwälte

Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren verkündet

Pressemitteilungen des BayVGH

14. Mitteldeutsche Medizinrechtstage am 24.03. und 25.03.2017 in Leipzig

Deutscher Rechtsfachwirttag am 02.12. und 03.12.2016 in Bad Kissingen

Relaunch der Internetseite www.recht-clever.info

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

International human rights competition for lawyers

Fußball-Europameisterschaft der Rechtsanwälte vom 07.06. bis 11.06.2017 in Maribor (Slowenien)

Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Nachdem das beA-System auch am 29.09.2016 nicht in Betrieb genommen werden konnte – auf den Beitrag im Newsletter von September 2016 wird verwiesen – und sich die Freischaltung noch für unbestimmte Zeit verzögern wird, hat die Bundesrechtsanwaltskammer neue Informationen veröffentlicht. Die entsprechenden Aufsätze, die auch in der neuesten Ausgabe des BRAK-Magazins abgedruckt sind, können Sie unter folgenden Stichworten abrufen:

Sobald der AGH Berlin die einstweiligen Anordnungen vom 06.06.2016, die dem beA entgegenstehen, aufgehoben hat, wird die Inbetriebnahme erfolgen und die beA-Webanwendung unter der URL https://bea-brak.de zu erreichen sein.

Die BRAK hat bereits am 27.09.2016 die notwendigen Anträge gestellt. In einem der AGH-Verfahren wurde die den Antragstellern gewährte Stellungnahmefrist jetzt letztmalig bis 02.11.2016 verlängert.

Längere Vertragslaufzeit für beA-Karten

Die Bundesnotarkammer (BNotK) hat die Vertragslaufzeit bereits ausgelieferter Karten für das besondere elektronische Anwaltspostfach um den Zeitraum, um den sich der beA-Start verzögert, verlängert. Damit entstehen für beA-Karten Basis, beA-Karten Mitarbeiter und beA-Softwarezertifikate, die noch nicht genutzt werden können, keine Mehrkosten. Dies gilt allerdings nicht für beA-Karten Signatur, weil diese schon jetzt zur Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen verwendet werden können.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesnotarkammer.

Erneuter Hinweis zum KammerIdent-Verfahren

Im Anschluss an den Beitrag im Newsletter von September 2016 werden alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg nochmals auf Folgendes hingewiesen:

Der Vorstand hat zwar die Durchführung des KammerIdent-Verfahrens beschlossen, allerdings nur für neu zuzulassende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zudem ist der genaue Zeitpunkt, ab dem dieses Verfahren zur Verfügung steht, noch offen. Bitte verfolgen Sie diesbezüglich die Beiträge im Newsletter und im Mitteilungsblatt, auch wegen des Ablaufs der Identifizierung.

Alle bereits zugelassenen Kolleginnen und Kollegen, die ihre beA-Karte Basis mit einer Signaturfunktion nachladen, also zur beA-Karte Signatur aufwerten wollen, müssen sich wegen der Identifizierung nach dem Signaturgesetz auch weiterhin an einen Notar wenden und das NotarIdent-Verfahren in Anspruch nehmen. Sollte auch für diese Mitglieder das KammerIdent-Verfahren angeboten werden, wird unverzüglich eine Mitteilung erfolgen.

Fortbildungsnachweise für Fachanwälte

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, gemäß § 15 FAO jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2016 noch nicht vorgelegt haben, werden gebeten, diese bis 31.12.2016 vollständig an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zu übermitteln (Kopien genügen). Bitte beachten Sie hierbei, dass eingereichte Unterlagen nur noch in elektronischer Form archiviert und Originale vernichtet werden.

Änderung der Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz zum 01.11.2016

Am 19.09.2016 hat der bayerische Ministerrat eine Änderung der Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz beschlossen. Mit ihrem Inkrafttreten zum 01.11.2016 wird der Scheckzahlungsverkehr in der bayerischen Justiz auf die Fälle beschränkt, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen.

In Eilfällen sind nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZahlVJuFin auch Barzahlungen zulässig. Im Übrigen besteht (wie schon bislang) die Möglichkeit der Überweisung an die Landesjustizkasse Bamberg (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZahlVJuFin) sowie der Einziehung der Kosten im Lastschriftverfahren (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZahlVJuFin). Bei solchen Zahlungen durch Rechtsanwälte können die Justizbehörden gemäß § 3 Abs. 1 ZahlVJuFin sofort – also unabhängig vom Nachweis des Zahlungseingangs – tätig werden, sodass etwa eine Klage des Rechtsanwalts sofort zugestellt werden kann.

Erbschaftssteuerreform 2016

Durch die Erbschaftsteuerreform kommen auf Rechtsanwälte mit steuerrechtlichen Mandaten eine Viel­zahl von Fragen und hoher Erklärungsbedarf zu. Der Deubner Verlag stellt daher kostenfrei zwei hilfreiche Arbeitsmittel zum Download zur Verfügung: Die „Synopse ErbStG“ und den Spezialreport „Erbschaftsteuerreform 2016“.

Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung.

Neue eBroschüren für Rechtsanwälte

Gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverlag wurden drei neue, kostenlose eBroschüren für Rechtsanwälte entwickelt, die nachfolgend zum Download zur Verfügung stehen.

  1. Cyberkriminalität und Cyberschutz für Rechtsanwälte und Mandanten
  2. Kanzleimarketing kompakt
  3. Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben

Weitere Informationen finden Sie in den Pressemitteilungen zu 1., zu 2. und zu 3.

 

Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren verkündet

Am 31.08.2016 wurde die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) vom 21.08.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie trifft Regelungen über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren und ergeht auf der Grundlage des Mediationsgesetzes vom 26.07.2012, das zwischen einfachen und zertifizierten Mediatoren unterscheidet.

Die Verordnung wird am 01.09.2017 in Kraft treten. Die Ausbildung zum zertifizierten Mediator erfordert dann die Teilnahme an einem Ausbildungslehrgang im Umfang von 120 Präsenzstunden und einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation.

Deutscher Rechtsfachwirttag am 02.12. und 03.12.2016 in Bad Kissingen

Am 02.12. und 03.12.2016 findet in Bad Kissingen die größte Fortbildungsveranstaltung für Rechtsfachwirte und Kanzleimitarbeiter, der Deutsche Rechtsfachwirttag, statt. Zahlreiche Referenten werden aktuelle Fragestellungen beleuchten, die Teilnehmer können ihr Seminarprogramm nach individuellen Bedürfnissen selbst zusammen stellen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung der Soldan GmbH und der Internetseite https://www.soldan.de/rechtsfachwirttag.

Relaunch der Internetseite www.recht-clever.info

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist auf den Relaunch der Homepage www.recht-clever.info hin. Mit dieser Internetseite soll das Image des Ausbildungsberufs der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten verbessert werden. Langfristiges Ziel ist es, die Anzahl der Bewerbungen und in der Folge die Anzahl der Ausbildungsverträge zu erhöhen.

Um die Vielfalt der späteren beruflichen Perspektiven authentisch aufzuzeigen, sieht das Konzept vor, anhand von insgesamt fünf „Testimonials“ konkrete Beispiele erfolgreicher Karrieren darzustellen. Darüber hinaus kann das Logo der Kampagne auf der Kanzleihomepage als „Werbeslogan“ integriert werden.

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt die Bundesrechtsanwaltskammer das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, das von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Im November 2015 sowie im April und Oktober 2016 fanden bereits die ersten Seminare im Rahmen dieses Austausches mit deutschen und chinesischen Rechtsanwälten in Berlin, Peking und München statt.

Die Ausschreibung für die Folgeveranstaltung vom 12.12. bis 17.12.2016 in China (Provinz Yunnan) ist beigefügt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Ting-Winarto (Tel.: 030/28493939, E-Mail: ting-winarto@brak.de), die zuständige Kollegin in der Geschäftsführung der BRAK.

International human rights competition for lawyers

Am Sonntag, 29.01.2017, organisiert das Mémorial de Caen in Frankreich zum 28. Mal den Internationalen Plädoyer-Wettbewerb „International human rights competition for lawyers“. Er bietet die einzigartige Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Menschenrechte zu thematisieren.

Teilnehmen können Rechtsanwälte unabhängig von Nationalität, Sprache und Alter. Anfang Dezember wählt eine Jury 10 Teilnehmer für die Endrunde aus, die vor Publikum und einer Jury von Persönlichkeiten aus Justiz und Presse plädieren werden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Fußball-Europameisterschaft der Rechtsanwälte vom 07.06. bis 11.06.2017 in Maribor (Slowenien)

Vom 07.06. bis 11.06.2017 findet im slowenischen Maribor die 7. Fußball-Europameisterschaft der Rechtsanwälte (EUROLAWYERS) statt. Sie wird in drei Kategorien ausgetragen, nämlich mit elf Spielern als 7. Turnier Classic (Rechtsanwälte ohne Altersbegrenzung) und 3. Turnier Master (Rechtsanwälte über 35 Jahren) sowie mit fünf Spielern als 2. Turnier Classic (Rechtsanwälte ohne Altersbegrenzung).

Nähere Informationen können Sie dem beigefügten Flyer entnehmen.