Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht vor 10.10.2016

Vorstand der RAK Bamberg beschließt Einführung des KammerIdent-Verfahrens bei Neuzulassungen

Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) am 28.09.2016 in Kraft getreten

Auswirkungen des beA auf das automatisierte Mahnverfahren

Bayerische Arbeitsgerichtsbarkeit startet mit dem elektronischen Rechtsverkehr

BeA-Informationsveranstaltung von RENO Würzburg am 27.10.2016 in Würzburg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus der Zwangsvollstreckung am 13.10.2016 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Miet- und WEG-Recht am 25.10.2016 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Strafrecht am 18.11.2016 in Bamberg

Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2017/I

11. Würzburger Forum Arbeitsrecht am 08.11.2016 in Würzburg

9. Forum für Rechts- und Notarfachwirte vom 10.11. bis 12.11.2016 in Berlin

14. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht am 28.10.2016 in Garching (b. München)

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Arbeitsrecht am 11.11.2016

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Verkehrsrecht am 24.11.2016

Blockseminar der Universität Bamberg zur Einführung in das türkische Recht

BGH bekräftigt die Berufspflicht zur unverzüglichen Beantwortung von Anfragen des Mandanten

Veröffentlichung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Internet und auf Twitter

Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Nürnberg

Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht vor 10.10.2016

Ab 29.09.2016 sollte jedem im Gesamtverzeichnis eingetragenen Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach zur Verfügung stehen. Auch diesen Termin musste die Bundesrechtsanwaltskammer aber aus rechtlichen Gründen verschieben.

Obwohl der Bundesrat am 23.09.2016 der Verordnung des Bundesministeriums der Justiz über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) zugestimmt hatte und diese am 28.09.2016 in Kraft treten konnte (sie wurde am 27.09.2016 in einer eigens hierfür geschaffenen Ausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht), war eine Freigabe des beA-Systems noch nicht möglich. Entgegen stehen noch immer die beiden Beschlüsse des Berliner Anwaltsgerichtshofs vom 06.06.2016, wonach die BRAK verpflichtet wurde, das beA für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Eine isolierte Freigabe für einzelne Rechtsanwälte ist technisch aber nicht vorgesehen.

Noch am 27.09.2016 hatte die BRAK beim AGH die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen wegen geänderter Sach- und Rechtslage nach § 80 Abs. 7 VwGO beantragt. Eine Entscheidung hierüber wurde aber noch nicht getroffen. Vielmehr hat das Gericht den Antragstellern eine Frist zur Stellungnahme bis 10.10.2016 gesetzt, so dass die Bundesrechtsanwaltskammer einen neuen Starttermin derzeit nicht nennen kann.

Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Presseerklärung der BRAK vom 29.09.2016.

In einem weiteren Verfahren hatte ein anderer AGH-Senat am 28.09.2016 den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Hinweis auf die RAVPV und die damit verbundene geänderte Rechtslage abgelehnt. Auch hierzu hat die BRAK eine Presseerklärung herausgegeben.

Vorstand der RAK Bamberg beschließt Einführung des KammerIdent-Verfahrens bei Neuzulassungen

Am 16.09.2016 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen, allen neu zuzulassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten das KammerIdent-Verfahren anzubieten. Zum Hintergrund:

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die eine beA-Karte mit Signaturfunktion (beA-Karte Signatur) bestellt haben, müssen sich nach dem Signaturgesetz zuverlässig identifizieren lassen. Dies ist derzeit nur bei einem Notar möglich, was im Bezrik der RAK Bamberg – zumindest vorerst – auch weiter für alle bereits zugelassenen Rechtsanwälte gilt. Bitte lesen Sie hierzu die Informationen der Bundesnotarkammer zum Nachladeverfahren und zum NotarIdent-Verfahren auf der Internetseite https://bea.bnotk.de.

Neu zuzulassende Rechtsanwälte werden zukünftig das sog. KammerIdent-Verfahren wählen können, also die Identifizierung durch die Rechtsanwaltskammer. Diese wird in der Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7, im Rahmen der Vereidigung durchgeführt und erfordert die persönliche Anwesenheit des Antragstellers.

Bitte beachten Sie: Der genaue Zeitpunkt, ab dem das KammerIdent-Verfahren zur Verfügung steht, wird noch bekannt gegeben werden. Bitte verfolgen Sie diesbezüglich die Beiträge im Newsletter und im Mitteilungsblatt, auch wegen des Ablaufs der Identifizierung.

Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) am 28.09.2016 in Kraft getreten

Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung, RAVPV) vom 23.09.2016 ist am 27.09.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 28.09.2016 in Kraft getreten.

Von Bedeutung sind insbesondere die Vorschriften zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. § 21 Abs. 1 RAVPV stellt klar, dass die BRAK das beA empfangsbereit einzurichten hat. § 31 RAVPV sieht vor, dass der Postfachinhaber bis 31.12.2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang erklärt hat.

Ausgenommen vom Inkrafttreten sind lediglich einige Änderungen, die Eintragungen in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern sowie die diesbezügliche Suchfunktion betreffen, und Regelungen zum sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 2 Alt. 2 ZPO n.F.). Diese Vorschriften treten zum 01.01.2018 in Kraft.

Auswirkungen des beA auf das automatisierte Mahnverfahren

Zu den Auswirkungen der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf das automatisierte Mahnverfahren hat die Bundesrechtsanwaltskammer den beigefügten Hinweistext veröffentlicht, den der Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr auf Grundlage eines Informationsschreibens des Justizministeriums Baden-Württemberg erarbeitet hat. Der Text kann auch unter http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/automatisiertes-mahnverfahren abgerufen werden und wird dort bei Bedarf aktualisiert.

Bayerische Arbeitsgerichtsbarkeit startet mit dem elektronischen Rechtsverkehr

Am 01.10.2016 startet die bayerische Arbeitsgerichtsbarkeit mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs. In einem Pilotprojekt werden zunächst die Arbeitsgerichte Nürnberg und Regensburg sowie die Landesarbeitsgerichte München und Nürnberg elektronisch erreichbar sein. Ab diesem Zeitpunkt können Dokumente elektronisch über die jeweiligen EGVP-Fächer bei diesen Gerichten eingereicht werden; auch werden den Teilnehmern die Dokumente von den Gerichten elektronisch übersandt. Die Anwaltschaft kann – nach Freischaltung – auch über das beA mit den Gerichten kommunizieren.

BeA-Informationsveranstaltung von RENO Würzburg am 27.10.2016 in Würzburg

Am Donnerstag, 27.10.2016, bietet der RENO Würzburg e.V. eine Informationsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im NOVUM Businesscenter in Würzburg, Schweinfurter Straße 11, statt. Referenten sind Frau Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Herr Dipl.-Ing. Univ. Werner Jungbauer.

Näheres können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus der Zwangsvollstreckung am 13.10.2016 in Bamberg

Wegen der großen Nachfrage wiederholt die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Donnerstag, 13.10.2016, ihre Fortbildungsveranstaltung aus der Zwangsvollstreckung mit dem Titel „ZV x 2 – Vollstreckungspraxis“, die auch für Rechtsanwaltsfachangestellte und Geprüfte Rechtsfachwirte geeignet ist. Auch das zweite Seminar findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referenten sind die Geprüften Rechtsfachwirte Petra Schmidtner aus Ingolstadt und Harald Minisini aus München.

Nähere Informationen können Sie der Einladung (für die Veranstaltung am 26.09.2016) entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch wenige Plätze frei.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Miet- und WEG-Recht am 25.10.2016 in Bamberg

Am Dienstag, 25.10.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Miet- und WEG-Recht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16.00 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Zwarg aus Nürnberg. Er wird sich in erster Linie mit der aktuellen Rechtsprechung der Obergerichte ab dem IV. Quartal 2015 befassen. Darüber hinaus werden Schwerpunktthemen aus dem Miet- und WEG-Recht behandelt, die einen Bezug zur Rechtsprechung aufweisen und in der Praxis von Relevanz sind.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 07.10.2016.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Strafrecht am 18.11.2016 in Bamberg

Am Freitag, 18.11.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Strafrecht an. Sie findet von 09:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Holger Rothfuß, Richter am Bundesgerichtshof a.D. Er wird sich mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Strafsachen zu ausgewählten Schwerpunkten befassen, insbesondere mit Fragen der Verständigung, Beweiswürdigung, Strafzumessung, Rechtsmittelbeschränkung und der Widersprüche in der Hauptverhandlung gemäß § 238 Abs. 2 StPO sowie des Betäubungsmittelstrafrechts.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 04.11.2016. Eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO (Fachanwalt für Strafrecht) wird erteilt.

Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zwischenprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten zukünftig nicht mehr im November, sondern im Januar eines jeden Jahres stattfinden wird. Hintergrund ist die geänderte Prüfungssituation nach dem Inkrafttreten der neuen ReNoPatAusbV zum 01.08.2015. Im November 2016 wird demzufolge keine Zwischenprüfung angeboten werden.

Vielmehr wurde Termin für die nächste Zwischenprüfung für Donnerstag, 12.01.2017, 08:00 Uhr, in den jeweiligen Berufsschulen bestimmt. Ihr haben sich alle im zweiten Lehrjahr befindlichen Auszubildenden zu unterziehen. Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das anliegende Formular.

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2017/I

Die schriftliche Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2017/I findet in den Fächern

  • fachbezogene Informationsverarbeitung sowie Recht, Wirtschaft und Sozialkunde am Dienstag, 24.01.2017, ab 08:00 Uhr
  • Rechtsanwaltsgebührenrecht, Zivilprozessrecht und Rechnungswesen am Donnerstag, 26.01.2017, ab 08:00 Uhr

in den Berufsschulen in

  • Aschaffenburg, Seidelstraße 2
  • Bamberg, Dr.-v.-Schmitt-Straße 12
  • Bayreuth, Äußere Badstraße 32
  • Schweinfurt, Ignaz-Schön-Straße 10
  • Würzburg, Stettiner Straße 1 (Klara-Oppenheimer-Schule)

statt.

Anmeldungen sind in der Zeit vom 21.11. bis 09.12.2016 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, einzureichen. Hierzu verwenden Sie bitte das anliegende Formular. Den Anmeldungen sind beizufügen:

  • Ausbildungsnachweise (Ausbildungszeugnis) in Kopie
  • Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung in Kopie
  • letztes Zeugnis der zuletzt besuchten (Berufs-) Schule
  • (tabellarischer) Lebenslauf
  • Berichtsheft

Die Anmeldung ist vom Prüfling zu unterschreiben und vom Ausbildungsanwalt gegenzuzeichnen. Ferner ist anzugeben, unter welcher Nummer der Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wurde.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, zu überweisen.

Die mündliche Prüfung findet am Mittwoch, 08.03.2017, statt.

11. Würzburger Forum Arbeitsrecht am 08.11.2016 in Würzburg

Am 08.11.2016 veranstaltet die Juristische Fakultät der Würzburger Julius-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) das 11. Würzburger Forum Arbeitsrecht, das sich mit den arbeitsrechtlichen Herausforderungen im Spannungsfeld von Familie und Beruf beschäftigen wird.

Referenten sind Peter Ballweg, Personalleiter der WIKA Alexander Wiegand SE & Co. KG, Prof. Dr. Katharina Uffmann, Ruhr-Universität Bochum, und Dr. Jens Suckow, Richter am Bundesarbeitsgericht. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Auf Wunsch wird eine Bescheinigung nach § 15 FAO ausgestellt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.jura.uni-wuerzburg.de/lehrstuehle/kerwer.

9. Forum für Rechts- und Notarfachwirte vom 10.11. bis 12.11.2016 in Berlin

Der Verein zur Förderung der Beruflichen Weiterbildung der RENO-Angestellten in Berlin und Brandenburg e.V. lädt in Kooperation mit der RENO Berlin-Brandenburg e.V., der Beuth Hochschule für Technik Berlin und dem Forum Deutscher Rechtsfachwirte e.V. zum 9. Forum für Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene Renos vom 10.11. bis 12.11.2016 nach Berlin ein.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung können Sie der Einladung entnehmen.

14. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht am 28.10.2016 in Garching (b. München)

Am Freitag, 28.10.2016, veranstalten die Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht (FWMR), das Betriebswirtschaftliche Forschungszentrum für Fragen der mittelständischen Wirtschaft e.V. (BF/M) an der Universität Bayreuth und das Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) gemeinsam das 14. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht zum Thema „IT-Sicherheit als Herausforderung für Wirtschaft und Staat“. Es werden zahlreiche renommierte Referenten aus Wissenschaft, wirtschaftlicher wie behördlicher Praxis und Politik über spannende und aktuelle Fragen der IT-Sicherheit anlässlich des IT-Sicherheitsgesetzes diskutieren.

Die Tagung findet im Zentrum Digitalisierung.Bayern, Lichtenbergstraße 8, 85748 Garching, statt. Details zum Programm und zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Arbeitsrecht am 11.11.2016

Am Freitag, 11.11.2016, bietet der Bayreuther Anwaltverein eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Ausgewählte Probleme aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht – aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2015/2016“ an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 14:30 Uhr im ZAPF Büro Center in Bayreuth, Nürnberger Straße 38, statt. Referent ist Friedrich Schütz, Direktor des Arbeitsgerichts Bayreuth.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Verkehrsrecht am 24.11.2016

Am Donnerstag, 24.11.2016, bietet der Bayreuther Anwaltverein eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz bei Verkehrsunfällen“ an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im ZAPF Büro Center in Bayreuth, Nürnberger Straße 38, statt. Referent ist Wolfgang Wellner, Richter im VI. Zivilsenat (Haftungssenat) des BGH.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Blockseminar der Universität Bamberg zur Einführung in das türkische Recht

Am 04.11./05.11.2016 und 11.11./12.11.2016 veranstaltet die Otto-Friedrich-Universität Bamberg ein Blockseminar zur Einführung in das türkische Recht und in die türkische Rechtsterminologie. Es richtet sich an Praktiker aus Wirtschaft, Justiz und Verwaltung, Studierende, Rechtsanwälte sowie Übersetzer.

In vier Blöcken werden den Teilnehmern neben den Strukturen des türkischen Rechts anhand praktisch relevanter Texte aus Gesetzen und Gerichtsentscheidungen auch die Grundlagen der Rechtsterminologie vermittelt. Die Schwerpunkte liegen auf Rechtsgebieten, die für die Praxis im deutsch-türkischen Rechtsverkehr – vom Arbeitsrecht bis zur Zwangsvollstreckung – von besonderer Bedeutung sind. Auf Wunsch wird eine Teilnahmebestätigung ausgestellt.

Rechtsanwälte können zugelassen werden, wenn sie bis spätestens 15.10.2016 einen Antrag für Gasthörer einreichen und den Beitrag für Gasthörer in Höhe von 100,00 € für das gesamte Seminar leisten. Nähere Informationen finden Sie hier.

BGH bekräftigt die Berufspflicht zur unverzüglichen Beantwortung von Anfragen des Mandanten

In einem Urteil vom 18.07.2016 (AnwZ (Brfg) 22/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unmissverständliche Handlungsanweisungen des Mandanten, die den Wunsch nach Prüfung oder Erklärung eines bestimmten Sachverhalts durch den Rechtsanwalt zu erkennen geben, Anfragen i.S.v. § 11 Abs. 2 BRAO seien. Diese habe er unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB), zu beantworten, unabhängig davon, ob er sie für wichtig oder unwichtig halte.

Bei der Prüfung, ob die Reaktion des Rechtsanwalts im konkreten Fall unverzüglich war, hat der BGH u.a. die fehlende Eilbedürftigkeit der Sache sowie einen unvorhergesehenen Krankenhausaufenthalt des Rechtsanwalts berücksichtigt. Er führte zudem aus, dass von dem Rechtsanwalt, der eine Mandatsbeendigung erhalten habe, nicht erwartet werden könne, eine Anfrage weiterhin zu bearbeiten, wenn der Mandant bereits einen anderen Rechtsanwalt beauftragt habe.

Veröffentlichung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Internet und auf Twitter

Nach einer Mitteilung der Landesanwaltschaft Bayern werden Hinweise auf wichtige Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter Angabe des Rechtsgebiets und des wesentlichen Streitgegenstandes zukünftig auch auf Twitter veröffentlicht (https://twitter.com/LA_Bayern).

Dieser Service ergänzt die Zusammenfassung von Urteilen und Beschlüssen, die schon jetzt auf der Internetseite http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/entscheidungen angeboten wird mit dem Ziel, Behörden und Bürger schnell über die Auswirkungen von Entscheidungen mit grundlegender Bedeutung auf den Verwaltungsvollzug zu informieren.