BeA-Karte jetzt beantragen

Aufladeverfahren für beA-Signaturkarten

Tschechisch-Slowakisch-Deutsches Anwaltsforum 2016 in Pilsen (CZ)

Fortbildungsveranstaltung aus der Zwangsvollstreckung am 26.09.2016 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung aus dem Erbrecht am 30.09.2016 in Bamberg

Informationsveranstaltung für Syndikusrechtsanwälte am 05.10.2016 in Bamberg

Verfassungsbeschwerden gegen zwei Syndikus-Entscheidungen des BSG nicht zur Entscheidung angenommen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Neuer Infobrief „anwaltbüro“ im ZAP-Verlag

BeA-Karte jetzt beantragen

Die Bundesrechtsanwaltskammer bittet alle Kolleginnen und Kollegen, ihre beA-Karte zeitnah unter https://bea.bnotk.de/ zu beantragen (falls noch nicht geschehen). Gleiches gilt für die Anschaffung eines Kartenlesegeräts (möglichst der Klasse 3, also mit eigener Tastatur und Display), das zur Verwendung der beA-Karte benötigt wird. Die Bundesnotarkammer ist bemüht, eingehende Bestellungen so abzuarbeiten, dass die Karten noch vor dem geplanten beA-Start am 29.09.2016 ausgeliefert werden.

Für die Bestellung wird die SAFE-ID bzw. die persönliche Antragsnummer benötigt, welche die BRAK jedem Rechtsanwalt im Juni 2016 per Post zugesandt hatte. Weitere Informationen zum Bestellprozess finden Sie unter http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/beakarten-
chipkartenlesegeraete-und-signaturkarten/.

Die BRAK hat im Übrigen mitgeteilt, dass eine explizite Erstregistrierungsphase nicht mehr geboten ist. Sie wird das beA-Gesamtsystem zum Starttermin zur vollständigen Nutzung und Erstregistrierung, die auch im Vollbetrieb möglich ist, bereitstellen. Näheres zur Erstregistreirung können Sie unter http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/zugang/alles-zur-erstregistrierung/ nachlesen.

Aufladeverfahren für beA-Signaturkarten

Besteller einer beA-Karte mit Signaturfunktion haben seit Kurzem die Möglichkeit, das qualifizierte Signaturzertifikat auf die Karte aufzuladen (sog. „QES-Aufladeverfahren“ oder „Nachladeverfahren“). Nach Mitteilung der Bundesnotarkammer (BNotK) sind dabei folgende Schritte durchzuführen:

  • Zunächst ist online ein signaturrechtlicher Antrag zu stellen, der mit den schon bekannten Daten vorausgefüllt ist.
  • Anschließend ist nach dem Signaturrecht zwingend eine individuelle Identifizierung des Karteninhabers erforderlich. Diese erfolgt entweder bei einem Notar mittels Unterschriftenbeglaubigung oder in einigen Kammerbezirken bei der Rechtsanwaltskammer im Wege des sog. Kammerident-Verfahrens (derzeit noch nicht im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg!). Nähere Informationen hierzu finden Sie unter https://bea.bnotk.de/kammerident/.
  • Nach erfolgreicher Identifizierung erhält der Karteninhaber eine elektronische Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung, wie er das qualifizierte elektronische Zertifikat auf seine beA-Karte aufladen kann. Eine Software hierfür stellt die Zertifizierungsstelle der BNotK zur Verfügung. Die PIN für das qualifizierte elektronische Zertifikat wird ebenfalls elektronisch übermittelt. Nähere Informationen finden Sie unter https://bea.bnotk.de/documents/FAQ_beA_Nachladeverfahren.pdf.

Tschechisch-Slowakisch-Deutsches Anwaltsforum 2016 in Pilsen (CZ)

Wie im Newsletter von Juli 2016 bereits bekannt gegeben findet am Freitag, 04.11.2016, und Samstag, 05.11.2016, im tschechischen Pilsen (Plzeň) das 11. Tschechisch-Slowakisch-Deutsche Anwaltsforum statt. Ausrichter sind auch in diesem Jahr die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer, wobei die Tschechische RAK federführend die Organisation übernommen hat.

Generalthema ist die „Grenzüberschreitende Kooperation von Rechtsanwälten“, zu dem Referenten aller beteiligter Kammern interessante Vorträge halten werden. Darüber hinaus ist wie immer ein umfangreiches Rahmenprogramm geplant.

Nähere Informationen zur Veranstaltung können Sie der Einladung (mit Anmeldeformular) entnehmen, die auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen heruntergeladen werden kann. Dort finden Sie zudem das detaillierte Tagungsprogramm. Anmeldeschluss ist Freitag, 30.09.2016.

 

Fortbildungsveranstaltung aus der Zwangsvollstreckung am 26.09.2016 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Montag, 26.09.2016, eine Fortbildungsveranstaltung aus der Zwangsvollstreckung mit dem Titel „ZV x 2 – Vollstreckungspraxis“ an, die auch für Rechtsanwaltsfachangestellte und Geprüfte Rechtsfachwirte geeignet ist. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referenten sind die Geprüften Rechtsfachwirte Petra Schmidtner aus Ingolstadt und Harald Minisini aus München.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 16.09.2016.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Erbrecht am 30.09.2016 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Freitag, 30.09.2016, in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Erbrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht München. Er wird sich mit aktuellen Fragen des Erbrechts einschließlich der neuen Gesetzeslage befassen, insbesondere dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015.

Nähere Informationen können Sie der Einladung nebst Themenübersicht entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 16.09.2016. Eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO (Fachanwalt für Erbrecht) wird erteilt.

Informationsveranstaltung für Syndikusrechtsanwälte am 05.10.2016 in Bamberg

Am Mittwoch, 05.10.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Informationsveranstaltung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte an, die auch für niedergelassene Rechtsanwälte, Unternehmens- und Verbandsjuristen sowie Arbeitgeber geeignet ist. Sie findet von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart aus Grevenbroich (bei Düsseldorf), die seit vielen Jahren auf die Beratung und Vertretung von Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern spezialisiert ist und über langjährige Erfahrungen verfügt.

Näheres können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 23.09.2016.

 

Verfassungsbeschwerden gegen zwei Syndikus-Entscheidungen des BSG nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusanwälte gegen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 19.07.2016, Az. 1 BvR 2584/14, und 22.07.2016, Az. 1 BvR 2534/14). Zur Begründung hieß es, dass mit der seit Jahresbeginn geltenden Rückwirkungsnorm des § 231 Abs. 4 b) und c) SGB VI das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Im Newsletter von Mai 2016 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt hat. Am 03.08.2016 hat sich die Bundesregierung nunmehr auf beigefügten Gesetzentwurf verständigt, der sich vor allem in folgenden Punkten vom Referentenentwurf unterscheidet:

  • Bei der passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (§ 31a Abs. 6 BRAO-E)
  • Bei der Einrichtung von beA-Postfächern für weitere Kanzleien (§ 31a Abs. 7 BRAO-E)
  • Beim Erfordernis von Kenntnissen im anwaltlichen Berufsrecht (§ 43e BRAO-E)
  • Beim Recht der Syndikusrechtsanwälte (§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO-E)
  • Bei der Verbindung der Vorstandsrüge mit einer Geldbuße (§ 74 Abs. 1 S. 2 BRAO-E)

Hinsichtlich weiterer Änderungen und Einzelheiten darf auf den Gesetzentwurf Bezug genommen werden.

Neuer Infobrief „anwaltbüro“ im ZAP-Verlag

Im ZAP-Verlag erscheint ab sofort der neue Infobrief „anwaltbüro“. Dieser wendet sich speziell an Kanzleimitarbeiter/innen und liefert einen regel­mäßigen Überblick zu aktu­el­len Rechtsänderungen, Praxistipps sowie direkt ein­setzbare Muster und Arbeits­hilfen. Der Info­brief erscheint monatlich per PDF und steht zudem als kostenfreie App für die mobile Nutzung, aber auch für den Office-/Privat-PC zur Verfügung. Ab September gibt es zudem eine eigene Facebook-Seite von „anwaltbüro“.

Näheres können Sie der Presseinformation entnehmen.