Neue Funktionen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Nutzung des beA zur Kommunikation mit Mandanten

Nutzung des beA über Kanzleisoftware ab 01.07.2017 möglich

Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen nimmt Gestalt an

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Tagung „Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“ am 06.07. und 07.07.2017 an der Universität Bayreuth

16. Ausbildungsmesse am 08.07.2017 in Bamberg

Workshops des RENO Würzburg e.V. am 04.11. und 11.11.2017 in Würzburg

Änderungen der Fachanwaltsordnung zum 01.07.2017

Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2017

BRAK sucht Unterstützer für 5. Soldan Moot

Schlafender Richter als absoluter Revisionsgrund

Prof. Dr. Wolfgang Ewer neuer Präsident des BFB

Pressemitteilungen des Bayerischen Landessozialgerichts

Pressemitteilungen des Soldan Instituts

25. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 16.09.2017 in Aschaffenburg

Neue Funktionen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich die nächste Version der beA-Webanwendung installiert. Sie enthält folgende neue Funktionen, die das tägliche Arbeiten mit dem beA erleichtern:

  • Rechts neben den bisher schon vorhandenen Reitern „Nachrichten“ und „Einstellungen“ im Hauptmenü wurde ein neuer Reiter „Berichte“ hinzugefügt. Hiermit lassen sich von Benutzern mit dem entsprechenden Recht (Recht 22 – Berichte erstellen und verwalten) anhand definierbarer Filterkriterien Auswertungen über beA-Postfächer erstellen.
  • Anders als bislang wird es zukünftig möglich sein, eine Nachricht an mehrere Empfänger gleichzeitig zu verschicken.
  • Mit der Schaltfläche „Fehlerhafte Empfänger entfernen“ lassen sich Empfänger einer Nachricht, die nicht erfolgreich erreicht werden konnten, als Empfänger löschen.
  • Mit dem Kanzleieingangspostfach („Posteingang aller Postfächer“) stand bislang eine vordefinierte Sicht zur Verfügung, mit welcher der Posteingang aller Postfächer, für die der jeweilige Benutzer berechtigt ist, zusammenfassend dargestellt wurde. Künftig lassen sich derartige Sichten frei definieren.
  • Aus den Standardordnern wie dem Posteingang und aus den eigenen Sichten lassen sich zudem Hervorhebungen konfigurieren. Über diese Funktion ist es möglich, nach definierbaren Kriterien Nachrichten in dem jeweiligen Ordner bzw. der jeweiligen Sicht farblich hervorzuheben.
  • Über den Dialog „anzuzeigende Spalten auswählen“ ist es möglich, für die Spaltensortierung eines Ordners eine Einstellung zu speichern.
  • Benutzerrechte können auf einen definierten Zeitraum beschränkt vergeben werden.
  • Über den Dialog „Zugang löschen“ kann der Zugang eines Mitarbeiters zum beA (nicht Postfachbesitzer) gelöscht werden.
  • Im Kopf einer angezeigten Nachricht steht eine Funktion („Status prüfen“) zur Prüfung von sog. Containersignaturen zur Verfügung.
  • BeA-Postfächer sind von Bürger-EGVP-Clients aus sichtbar; es können Nachrichten ausgetauscht werden.

Weitere Informationen können Sie wie immer dem beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer und der Internetseite http://bea.brak.de entnehmen.

Nutzung des beA zur Kommunikation mit Mandanten

In ihrem neuesten beA-Newsletter vom 29.06.2017 erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer unter anderem, wie über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch mit Mandanten kommuniziert werden kann. Hintergrund ist § 19 Abs. 2 RAVPV, wonach das beA auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen dient. Voraussetzung ist, dass die anderen Teilnehmer ebenfalls die EGVP-Infrastruktur bzw. das OSCI-Protokoll nutzen.

Seit Kurzem sind die beA-Postfächer auch für „andere Personen“ in den EGVP-Verzeichnissen sicht- und damit erreichbar. Dies bedeutet, dass sich auch ein Mandant – z.B. über den (noch bis 31.12.2017 verfügbaren) EGVP-Classic Client oder über den Governikus Communicator Justiz Edition ein Bürgerpostfach einrichten kann. Auf diese Weise kann er mit den Inhabern von beA-Postfächern – also z.B. mit seinem Anwalt – vertraulich kommunizieren. Umgekehrt können auch die beA-Nutzer diese Bürger-Postfächer (bzw. Mandantenpostfächer) suchen und adressieren. So wird in beiden Richtungen eine verschlüsselte Kommunikation ermöglicht.

Nutzung des beA über Kanzleisoftware ab 01.07.2017 möglich

Ab 01.07.2017 wird nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer den Anbietern von Kanzleisoftware die Schnittstelle zum Produktionssystem des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es also theoretisch möglich, das beA über die Kanzleisoftware zu nutzen.

Die technische Umsetzung hängt freilich alleine von den Softwareherstellern ab. Allen Kanzleien bzw. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird deshalb empfohlen, sich wegen näherer Einzelheiten mit ihrem Softwareanbieter in Verbindung zu setzen.

Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen nimmt Gestalt an

Am 18.05.2017 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die elektronische Akte auch bei Strafprozessen zulässig werden soll, in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht unter anderem vor, dass ab 01.01.2026 ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet wird. Bis dorthin ist die Führung von Papierakten noch möglich.

Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, die verbindliche elektronische Aktenführung nicht nur in der Strafprozessordnung, sondern darüber hinaus auch in den übrigen Verfahrensordnungen vorzusehen. Daneben soll das Verfahren bei der Übertragung von Schriftstücken in die elektronische Form in allen Verfahrensordnungen vereinheitlicht und mit Blick auf die Erfordernisse bei Zustellungen vereinfacht werden. Neu geregelt wurde zudem das Verfahren der Akteneinsicht, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen.

Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.01.2018 in Kraft treten.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg wegen der großen Nachfrage entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Tagung „Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“ am 06.07. und 07.07.2017 an der Universität Bayreuth

Am 06.07. und 07.07.2017 findet an der Universität Bayreuth die Tagung „Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“, statt. Veranstalterin ist die Ernst von Caemmerer-Stiftung, gemeinsam mit dem European Law Institute und der Forschungsstelle für Verbraucherrecht (FfV).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

16. Ausbildungsmesse am 08.07.2017 in Bamberg

Am Samstag, 08.07.2017, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 16. Ausbildungsmesse:BA statt. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein, mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite des Veranstalters entnehmen.

Workshops des RENO Würzburg e.V. am 04.11. und 11.11.2017 in Würzburg

Am 04.11. und 11.11.2017 bietet der RENO Würzburg e.V. zwei Workshops für Auszubildende, Wiedereinsteiger und Einsteiger in den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten an. Sie finden jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte Ulbrich § Kollegen in Würzburg, Prymstraße 3, statt und befassen sich zum Einen mit der Büroorganisation und zum Anderen mit den Grundlage des BGB.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Einladungen, die auch ein Anmeldeformular enthalten.

 

 

Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2017

Die Bundesrechtanwaltskammer hat die Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2017 veröffentlicht, die erstmals auch Zahlen zu den Syndikusrechtsanwälten enthält.

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist im Wesentlichen stabil. Bewegung zeigt sich bei den Rechtsanwalts-GmbHs und den Partnerschaftsgesellschaften, die deutliche Zuwächse verzeichnen. Auch die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltschaften hat weiter zugenommen.

Weitere Einzelheiten können Sie auch der Pressemitteilung entnehmen.

 

 

BRAK sucht Unterstützer für 5. Soldan Moot

Für den 5. Soldan Moot, der in Kürze stattfinden wird (die Ausgabe des Falles erfolgt am 06.07.2017), sucht die Bundesrechtsanwaltskammer Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Durchführung beteiligen. Zum Einen sind die eingereichten Schriftsätze hinsichtlich Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Stil zu bewerten; zum Anderen werden Rechtsanwälte für die mündlichen Verhandlungen benötigt, die als Richter oder Juroren fungieren.

Näheres kann dem beigefügten Rundschreiben der BRAK vom 21.06.2017 entnommen werden. Zudem finden Sie weitere Informationen unter http://www.soldanmoot.de/ und https://de-de.facebook.com/SoldanMoot/.

Schlafender Richter als absoluter Revisionsgrund

Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 12.04.2017 (Az. B 13 R 289/16) ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, weil ein ehrenamtlicher Richter während der Verhandlung immer wieder eingedöst war. Es bestehe ein absoluter Revisionsgrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts, weil der Richter während der gesamten Dauer der Verhandlung mehr oder weniger geschlafen und die Augen erst wieder geöffnet habe, als der Prozess schon vorbei war. Die Kasseler Richter werteten dies so, als sei der Richter nicht anwesend gewesen.

Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bedeute, dass jeder Richter die zur Ausübung des Richteramts erforderliche Verhandlungsfähigkeit besitzt und damit auch in der Lage ist, die wesentlichen Vorgänge wahrzunehmen. Dies wiederum setze voraus, dass der Richter körperlich und geistig im Stande ist, der Verhandlung in all ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. Das Gericht, also jeder einzelne Richter, müsse seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen. Nur wenn der Richter die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufgenommen habe, sei er seiner Aufgabe gewachsen, sich sein Urteil selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen Richter zu bilden und so an einer sachgerechten Entscheidung mitzuwirken, so das BSG.

Prof. Dr. Wolfgang Ewer neuer Präsident des BFB

Der frühere Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Kiel), ist am 21.06.2017 zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe gewählt worden. Er ist neben dem seinerzeitigen Gründungspräsidenten des BFB erst der zweite Rechtsanwalt, der nun an die Spitze des Verbandes tritt.