BeA-Starttermin 29.09.2016 erneut verschoben?

Neue Informationen der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Fortbildungsveranstaltung aus dem Sozialrecht (Arbeitsrecht) am 08.07.2016 in Bamberg

15. Ausbildungsmesse am 09.07.2016 in Bamberg

BGH zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei Interessenkollision

Kennzeichnung von Verteidigerpost an Gefangene in JVAs

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familien-, Erb- und Zivilrecht am 14.07.2016

Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsvereins Schweinfurt zum Kosten- und Gebührenrecht am 15.07.2016

71. Deutscher Juristentag vom 13.09. bis 16.09.2016 in Essen

Tagung „Beyond Mediation“ am 09.09.2016 an der Universität Passau

24. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 17.09.2016 in Aschaffenburg

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2016

Verleihung des Soldan Kanzlei-Gründerpreises

Pressemitteilung des Soldan-Instituts

Pressemitteilung der Schlichtungsstelle

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Gratis-Broschüre „Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet“

International Human Rights Competition for Lawyers

BeA-Starttermin 29.09.2016 erneut verschoben?

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Presseerklärung vom 09.06.2016 mitgeteilt hat, wurde der für 29.09.2016 geplante Termin für den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erneut verschoben. Hintergrund sind zwei Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 06.06.2016, wonach die BRAK verpflichtet wurde, das beA für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Weil es in technischer Hinsicht nicht möglich ist, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern, war die BRAK gezwungen, derzeit von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland abzusehen.

Eine Entscheidung über den neuen Starttermin wurde noch nicht getroffen. Dieser hängt in erster Linie von den nunmehr durchzuführenden Hauptsacheverfahren ab, deren Ausgang die Bundesrechtsanwaltskammer wohl abwarten wird.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die beA-Postfächer doch noch am 29.09.2016 empfangsbereit zur Verfügung stehen. Denn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einer Rechtsverordnung auf Grundlage von § 31c BRAO, die auch die passive Nutzungspflicht zum Gegenstand hat. Nach § 31 RAVPV-E vom 28.06.2016 soll eine solche bis 31.12.2017 nicht bestehen.

Noch in Unkenntnis der AGH-Entscheidungen hat die BRAK am 06.06.2016 ein Schreiben an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verschickt, in dem auf den Starttermin vom 29.09.2016 hingewiesen wurde. Es wird darum gebeten, diesen Brief sorgfältig aufzubewahren, weil darin die Antragsnummer für die Bestellung der beA-Karte und erstmals die Postfachnummer (SAFE-ID), die insbesondere im Falle eines Kammerwechsels seit August 2015 relevant ist, enthalten sind.

Neue Informationen der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Nach Bekanntgabe des neuen Starttermins vom 29.09.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer in beigefügtem Rundschreiben vom 06.06.2016 weitere Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Unter anderem erfolgen Hinweise auf den Prozess zur Bestellung der beA-Karten, zu den Postfächern für Syndikusrechtsanwälte, zur Frage eines Kanzlei-Postfachs und zur Erstregistrierung.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Sozialrecht (Arbeitsrecht) am 08.07.2016 in Bamberg

Wie bereits angekündigt bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Freitag, 08.07.2016, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Sozialrecht an. Sie findet von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referenten sind Stephan Rittweger, Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht München, und Dunja Barkow von Creytz, Richterin am Bayerischen Landessozialgericht München und Moderatorin der 26. Sozialrechtlichen Jahrestagung des DAI 2016 in Köln. Sie werden sich in erster Linie mit den Themen Beitragsprinzipien des Sozialgesetzbuchs, Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitgeberrisiken im Beitragsrecht, Rechtsmittel und einstweiliger Rechtschutz, Risikomanagement sowie Versicherungsfragen und Compliance befassen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält (die Anmeldefrist ist hinfällig!). Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt, die für den Fachanwalt für Sozialrecht und (zumindest zum Teil) auch für den Fachanwalt für Arbeitsrecht geeignet ist.

15. Ausbildungsmesse am 09.07.2016 in Bamberg

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass am Samstag, 09.07.2016, von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 15. Ausbildungsmesse:BA stattfindet. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg mit einem Stand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite des Veranstalters entnehmen.

BGH zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei Interessenkollision

Mit beigefügtem Urteil vom 12.05.2016 (Az. IX ZR 241/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anwaltsvertrag, der gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen verstößt,  nichtig ist. Im konkreten Fall kam es auf diese Frage allerdings nicht an, weil der zwischen Mandant und Anwalt geschlossene Vertrag als Handelsvertretervertrag eingestuft wurde.

Kennzeichnung von Verteidigerpost an Gefangene in JVAs

Mit beigefügtem Schreiben vom 27.06.2016 gibt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz einige Tipps zur Kennzeichnung von Verteidigerpost an Gefangene in Justizvollzugsanstalten. Insbesondere weist er auf die Unterscheidung von (normaler) Rechtsanwaltspost und privilegierter Verteidigerpost hin. Strafverteidiger und andere Rechtsanwälte, die gelegentlich Strafverteidigungen übernehmen, werden um Beachtung gebeten.

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familien-, Erb- und Zivilrecht am 14.07.2016

Am Donnerstag, 14.07.2016, bietet der Bayreuther Anwaltverein eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Taktik in familien-, erb- und zivilgerichtlichen Verfahren unter Einschluss kostenrechtlicher Aspekte“ an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im ZAPF Büro Center in Bayreuth, Nürnberger Straße 38, statt. Referentin ist Edith Kindermann, Fachanwältin für Familienrecht und Notarin aus Bremen und gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins sowie Vorsitzende des Ausschusses RVG und Gerichtskosten.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsvereins Schweinfurt zum Kosten- und Gebührenrecht am 15.07.2016

Am Freitag, 15.07.2016, veranstaltet der Anwaltsverein Schweinfurt ein Seminar zum Kosten- und Gebührenrecht, zu dem auch Rechtsanwaltsfachangestellte eingeladen sind. Es findet von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr im Pfarrheim St. Kilian in Schweinfurt statt. Referent ist Rechtsanwalt Norbert Schneider aus Neunkirchen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung und dem Anmeldeformular.

Tagung „Beyond Mediation“ am 09.09.2016 an der Universität Passau

Die Universität Passau veranstaltet am 09.09.2016 eine Tagung über neue ADR-Formen jenseits der „Klassiker“ Mediation und Schlichtung.  Wissenschaftler und Praktiker stellen neue Anwendungsszenarien und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen vor. Im Einzelnen geht es um MedArb, Cooperative Praxis, Co-Mediation und um Business-Coaching zur Eskalationsprävention im Unternehmen.

Nähere Informationen finden Sie unter http://www.jura.uni-passau.de/riehm/fachtagung-adr/.

 

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2016

Der Hans Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in diesem Jahr in die vierte Runde. Der Wettbewerb wurde von der Soldan Stiftung gemeinsam mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag, dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer ins Leben gerufen. Die wissenschaftliche und organisatorische Durchführung obliegt dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht in Hannover unter der Leitung von Professor Dr. Christian Wolf.

Anhand eines fiktiven Falles wird ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren simuliert, um Studierenden frühzeitig einen praktischen Einblick in die Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu ermöglichen. Nachdem die Teams innerhalb einer bestimmten Frist jeweils eine Klage- und eine Klageerwiderungsschrift angefertigt haben, findet eine mündliche Verhandlung statt. Diese „spielt“ vor einer fiktiven Zivilkammer des Landgerichts Hannover. Jeweils zwei Teams von Studierenden verschiedener Jurafakultäten aus ganz Deutschland treten in mehreren Verhandlungen als Kläger oder Beklagte auf. Zwei Juroren bewerten dabei die Plädoyers der Studierenden.

Weitere Informationen finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung sowie auf der Internetseite www.soldanmoot.de.

 

Verleihung des Soldan Kanzlei-Gründerpreises

Junge Anwälte, die den Sprung in die Selbständigkeit gewagt haben, können sich in diesem Jahr wieder für den Soldan Kanzlei-Gründerpreis bewerben. Diesen Preis verleiht Soldan zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein bzw. dem Forum Junge Anwaltschaft, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum achten Mal. Eine Fachjury entscheidet über die besten Gründungskonzepte und die überzeugendsten wirtschaftlichen Ergebnisse der Teilnehmer.

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Zeitraum zwischen 2012 und 2014 alleine oder mit anderen Partnern eine Kanzlei gegründet haben, können sich bis 15.08.2016 unter www.kanzleigruenderpreis.de bewerben. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Existenzgründerforums des Forums Junge Anwaltschaft am 21.10. und 22.10.2016 in Hannover statt. Die Gewinner auf den ersten drei Plätzen dürfen sich über Soldan-Gutscheine von 5.000,00 €, 3.000,00 € und 2.000,00 € freuen.

International Human Rights Competition for Lawyers

Das „Caen-Normandie Mémorial Cité de l´histoire pour la paix“ bittet auch in diesem Jahr darum, auf den Internationalen Menschenrechtswettbewerb aufmerksam zu machen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – unabhängig von Nationalität, Sprache und Alter – sind aufgerufen, am „International Human Rights Competition for Lawyers“ teilzunehmen. Dazu müssen die Kandidaten ein schriftliches Plädoyer verfassen, das sich auf einen echten Fall von Menschenrechtsverletzung bezieht.

Ziel des Wettbewerbs ist es, wenig bekannte Fälle von Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen und Menschenrechtsverteidigern ein Forum zu bieten. Das Plädoyer muss bis 04.11.2016 eingesandt werden. Im Dezember 2016 wird eine Auswahl der zehn besten Plädoyers getroffen. Diese zehn Kandidaten werden am 29.01.2017 in Caen (Frankreich) im Finale gegeneinander antreten und mündlich plädieren.

Bitte entnehmen Sie dem beigefügten Flyer die weiteren Einzelheiten.