Dringender Hinweis wegen des Poststreiks zur mündlichen Prüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten am 22.07.2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.06.2015 zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Neue Umlageordnung der RAK Bamberg zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Neue Informationen der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Alles über das beA – neue Informationswebseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familienrecht am 21.07.2015 in Bamberg

Anzahl der Fachanwaltstitel gestiegen

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2015

MkG – der neue Informationsdienst für Rechtsanwälte

Studie des Soldan Instituts zur „Jungen Anwaltschaft“

Neues Gesetz zum Internationalen Erbrecht

Pressemitteilung des BayVGH

35. Tagung für Rechtsvergleichung vom 10.09. bis 12.09.2015 in Bayreuth

16. Deutscher Medizinrechtstag am 18.09. und 19.09.2015 in Berlin

Crashkurs Europarecht am 24.09. und 25.09.2015 in Passau

13. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht am 12.11.2015

Dringender Hinweis wegen des Poststreiks zur mündlichen Prüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten am 22.07.2015

Zuletzt im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2015 wurde darauf hingewiesen, dass der mündliche Teil der Abschlussprüfung 2015/II am Mittwoch, 22.07.2015, stattfinden wird, und zwar im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32. Die Einladungen – auch zur mündlichen Ergänzungsprüfung – werden, soweit noch nicht geschehen, im Lauf der 28. KW (ab 06.07.2015), verschickt.

Weil nicht auszuschließen ist, dass die Post wegen des noch immer andauernden Streiks nicht oder mit Verspätung ankommen wird, werden Ausbilder und Prüflinge, die ihre Einladungen nicht spätestens am Mittwoch, 15.07.2015, erhalten haben, gebeten, sich telefonisch bei der Geschäftsstelle (Frau Häder, Tel. 0951/98620-33) zu erkundigen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.06.2015 zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Im Anschluss an den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 26.03.2015 – wir haben im Newsletter von April 2015 hierüber berichtet – hat die Bundesregierung am 10.06.2015 den beigefügten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Dieser weist im Vergleich zum Referentenentwurf insbesondere folgende Änderungen auf:

  • Syndikusanwälte dürfen wie Kanzleianwälte unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ auftreten. Die ursprünglich vorgesehene neue Berufsbezeichnung „Syndikusrechtsanwalt“ wird zum klarstellenden Klammerzusatz (§ 46a Abs. 4 Ziff. 2. BRAO-E).
  • Für den Rentenversicherungsträger entfaltet die bestandskräftige Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer Bindungswirkung. Ihm steht allerdings das Recht zu, gemäß § 112a Abs. 1 und 2 BRAO Klage beim Anwaltsgerichtshof (AGH) zu erheben (§ 46a Abs. 2 S. 3 und 4 BRAO-E).
  • Syndikusanwälte, die in der Vergangenheit von der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurden, genießen Vertrauensschutz (§ 231 Abs. 4b SGB VI-E). Es bedarf also weder eines erneuten Befreiungsantrags noch einer gesonderten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach neuem Recht.

Der Regierungsentwurf enthält darüber hinaus weitere Änderungen, die für die berufsrechtliche Praxis bedeutsam sind:

  • Die Anforderungen an die „anwaltliche Prägung“ des Anstellungsverhältnisses von Syndikusanwälten werden praxisnäher ausgestaltet. Es genügt nunmehr, dass der „eindeutige Schwerpunkt“ der Tätigkeit im anwaltlichen Bereich liegt. Eine anwaltliche Tätigkeit von mehr als 50 Prozent der Gesamttätigkeit ist nicht mehr erforderlich.
  • Für Syndikusanwälte, die auch als niedergelassene Rechtsanwälte zugelassen sind, genügt eine Berufshaftpflichtversicherung, die alle Gefahren für beide Tätigkeiten abdeckt (§ 46a Abs. 4 Ziff. 1. BRAO-E).
  • Auch Patentanwälte sind nunmehr als mögliche Arbeitgeber von angestellten Anwälten vorgesehen (§ 46 Abs. 1 BRAO-E).

Schließlich sieht der Gesetzentwurf in Art. 6 eine Evaluierung schon nach drei Jahren vor. Fokus soll die Entwicklung der Rentenversicherungsbefreiungen sein. Der Regierungsentwurf hat sich zum Ziel gesetzt, den Status-quo von vor den BSG-Urteilen vom 03.04.2014 weitestgehend wieder herzustellen.

Keine Änderungen gibt es dagegen beim neuen Vertretungsverbot, das im Vergleich zum bisherigen § 46 BRAO schon im Referentenentwurf deutlich eingeschränkt wurde. Syndikusanwälte werden zukünftig für ihren Arbeitgeber nur bei Anwaltszwang im Zivil- und Arbeitsrecht sowie in Straf- und Bußgeldsachen nicht vor Gericht auftreten dürfen (§ 46c Abs. 2 BRAO-E). Zudem ist in der Strafprozessordnung weder ein Zeugnisverweigerungsrecht noch ein Beschlagnahmeverbot vorgesehen (Art. 2 des Gesetzentwurfs).

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll noch in diesem Jahr, spätestens zum 01.01.2016, in Kraft treten.

Neue Umlageordnung der RAK Bamberg zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Wie im Newsletter von April 2015 bereits bekannt gegeben hat die Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg in ihrer Sitzung vom 24.04.2015 den Erlass einer Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Diese wird nunmehr am 01.07.2015 in Kraft treten.

Nähere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2015 entnehmen. Den Text der Umlageordnung und der gleichzeitig geänderten Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Bamberg finden Sie nochmals in der Anlage.

Neue Informationen der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Mit beiliegendem Rundschreiben vom 03.06.2015 informiert die Bundesrechtsanwaltskammer erneut über das besondere elektronische Anwaltspostfach, das zum 01.01.2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingerichtet wird. Insbesondere wird erläutert, wie das beA grundsätzlich funktioniert, beispielsweise hinsichtlich

  • der Erstregistrierung mittels beA-Karte sowie des Zugangs über einen Internetbrowser und über Kanzleisoftware,
  • des Zugriffs von Kanzleikollegen und Kanzleipersonal auf das Postfach einschließlich der Einrichtung eines „virtuellen Kanzleipostfachs“,
  • des Eingangs von Nachrichten und deren Weiterbearbeitung,
  • des Versendens von Nachrichten, auch mit Anhängen (v.a. Schriftsätze ohne und mit Anlagen), sowie des Versendens eines Empfangsbekenntnisses und
  • der Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur.

Das Rundschreiben ist auch im BRAK-Magazin 3/2015 veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie unter www.bea.brak.de.

 

Alles über das beA – neue Informationswebseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass ihre Informationswebseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach nunmehr online gestellt wurde. Sie gibt umfassende Auskünfte rund um die neuen digitalen Postfächer, die ab 01.01.2016 alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besitzen werden.

Das Informationsangebot der BRAK zum beA finden Sie unter www.beA.brak.de.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familienrecht am 21.07.2015 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Dienstag, 21.07.2015, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Familienrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referentin ist Rechtsanwältin Marita Korn-Bergmann aus Aschaffenburg, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, die seit vielen Jahren auch als Dozentin u.a. der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV und der Deutschen Anwalt Akademie sowie als Autorin des Informationsdienstes Familien-Rechtsberater tätig ist. Sie wird sich zunächst mit der rechtlich und tatsächlich ungeklärten Rolle des Verfahrensbeistands befassen und sich anschließend dem Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen widmen, das schon Gegenstand der Seminarveranstaltung vom 05.06.2014 gewesen ist.

Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 10.07.2015. Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.

Anzahl der Fachanwaltstitel gestiegen

Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel ist im vergangenen Jahr auf 50.840 (Stichtag 01.01.2015) gestiegen. Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin diejenige für Arbeitsrecht (10.010), gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht (9.367). Die Fachanwaltschaft für Steuerrecht belegt mit 4.923 Fachanwälten Platz 3, gefolgt von der Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht (3.591), der Fachanwaltschaft für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (3.287) und der Fachanwaltschaft für Strafrecht (3.215).

41.291 Rechtsanwälte (davon 12.435 Rechtsanwältinnen) haben Fachanwaltstitel erworben. Damit beträgt der Anteil der Fachanwälte an der Gesamtzahl der zugelassenen Rechtsanwälte 25,25 %. 8.296 Rechtsanwälte (davon 1.863 Rechtsanwältinnen) erwarben zwei Fachanwaltstitel, 693 Rechtsanwälte (davon 98 Rechtsanwältinnen) sogar drei.

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2015

Im Jahre 2015 findet zum dritten Mal der Soldan Moot statt, den die Soldan Stiftung zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag veranstaltet. Bei diesem bundesweiten Moot Court für Studierende deutscher Jurafakultäten wird anhand eines fiktiven Falles ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert. Das Besondere dieses Wettbewerbs ist, dass den Studierenden auch wichtige Kenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts vermittelt werden.

Ausgezeichnet werden

  • der beste Klägerschriftsatz („Der Bundesrechtsanwaltskammer-Preis“),
  • der beste Beklagtenschriftsatz („Der Deutsche Anwaltverein-Preis“),
  • die beste mündliche Leistung („Der Deutsche Juristen-Fakultäten-Preis“) und
  • der Sieger im Finale („Der Hans Soldan-Preis“).

Weitere Informationen finden Sie im beiliegenden Flyer sowie unter www.soldanmoot.de. Anmeldeschluss ist Freitag, 17.07.2015.

MkG – der neue Informationsdienst für Rechtsanwälte

Für junge Rechtsanwälte sind die ersten Jahre als Juristen alles andere als einfach. Ob selbstständig oder angestellt – die Konkurrenz unter den mehr als 165.000 Anwälten ist groß, die praktische Erfahrung der rund 40.000 Jungjuristen unter 40 Jahren dagegen klein. Die Sorgen und Ängste sind vielfältig: Wie finde ich Mandanten? Welche Haftungsrisiken bestehen? Was benötige ich an Büroausstattung und Services? Wie funktioniert Datenschutz? Wie rechne ich richtig ab?

Um jungen Anwälten beim Start zu helfen, bietet der Deutsche Anwaltverlag einen Kreis aus Autoren als Ratgeber und Unternehmen als Sponsoren. Die Autoren helfen mit Erfahrungen und Ratschlägen, mit Tipps und Tricks. Die Unternehmen unterstützen mit passenden Produkten und Dienstleistungen. So entsteht der kostenlose „Infobrief MkG – Mit kollegialen Grüßen“, der ab Juni 2015 alle zwei Monate erscheint. In sechs Ausgaben pro Jahr informiert der Deutsche Anwaltverlag über typische und aktuelle Berufsthemen, wie z.B. Marketing, Haftung, Abrechnung oder Datenschutz.

Nähere Informationen erhalten Sie unter www.anwaltverlag.de und www.freie-fachinformationen.de.

Studie des Soldan Instituts zur „Jungen Anwaltschaft“

Das Soldan Institut hat unter dem Motto „Anstellung bei Berufseinstieg immer bedeutender“ eine Studie zur „Jungen Anwaltschaft“ veröffentlicht. Danach gründen nur noch ein Viertel der Junganwälte eine eigene Kanzlei, während die überwiegende Mehrheit, rund 70 Prozent, als Berufseinstieg die Festanstellung oder die freie Mitarbeit in einer bereits etablierten Kanzlei wählt.

Dennoch scheint die Anstellung keine dauerhafte Beschäftigungsoption in Deutschland zu sein, weil nach acht Berufsjahren schon mehr als 60 Prozent der Anwälte allein oder mit Berufskollegen Inhaber einer Kanzlei sind. Dies gilt vor allem für Männer, während Frauen perspektivisch ihre angestellte Tätigkeit überwiegend beibehalten möchten.

Nähere Informationen zur Studie können Sie der beigefügten Pressemitteilung des Soldan Instituts vom 08.06.2015 entnehmen.

Neues Gesetz zum Internationalen Erbrecht

Der Bundesrat hat am 12.06.2015 dem vom Bundestag am 21.05.2015 verabschiedeten Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften zugestimmt.

Es dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 (EU-ErbVO), die Regelungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses enthält.

Korrespondierend mit der EU-ErbVO wird das neue Gesetz am 17.08.2015 in Kraft treten.

16. Deutscher Medizinrechtstag am 18.09. und 19.09.2015 in Berlin

Der 16. Deutsche Medizinrechtstag findet am 18.09. und 19.09.2015 in Berlin statt. Das Motto des Symposiums lautet: „Der Arzt im Spannungsfeld zwischen Haftung, Regress(verzicht) und den Unwägbarkeiten des Gutachtens“. Folgende Vorträge werden angeboten:

  • Regressverzicht – eine (Schein-) Lösung für die Probleme in der Heilwesenhaftpflicht; Referent: Prof. Dr. Peter Gaidzik, Fakultät für Gesundheit, Institut für Medizinrecht, Universität Witten/ Herdecke.
  • Honorarärzte im Spannungsfeld von Scheinselbstständigkeit und Haftung; Referent: Dr. Nicolai Schäfer, Vorstand des Bundesverbandes der Honorarärzte e.V.
  • Neuerungen im Vertragsarztrecht durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz; Referent: Rechtsanwalt Dr. Horst Bonvie, Großhansdorf.

Das gesamte Programm und weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag.

13. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht am 12.11.2015

Die Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht an der Universität Bayreuth veranstaltet das 13. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht zum Thema „Datenschutz in der betrieblichen Praxis“ am 12.11.2015 in Bayreuth. Zahlreiche renommierte Referenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik werden über spannende und aktuelle Fragen des Datenschutzes diskutieren.

Details zum Programm der Tagung finden Sie hier.