Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte – Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf

Wechsel an der Spitze des Anwaltsgerichts Bamberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg am 23.06.2015 ausgebucht!!!

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Medizinrecht am 03.07.2015 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familienrecht am 21.07.2015 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg zur Zwangsvollstreckung am 27.07. und 28.07.2015 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familienrecht am 30.07.2015

8. Cottbuser Medienrechtstage am 11.06. und 12.06.2015 in Cottbus

14. Ausbildungsmesse am 04.07.2015 in Bamberg

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Mitarbeit im Prüfungsaufgabenausschuss gesucht

Berufsbildungsbericht 2015

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015

Pressemitteilungen des BayVGH

Vollzug des Opferentschädigungsgesetzes

Benefizkonzert zu Gunsten des Haiti Projekts am 13.06.2015 in Bamberg

Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

In der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 17.04.2015 wurden zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach einige Fragen aufgeworfen, welche die BRAK mit beigefügtem Schreiben vom 21.04.2015 beantwortet hat. Diese betreffen

* den Aufruf des beA per Webanwendung und über eine Kanzleisoftware,

* den Zugang zum beA durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels PIN und beA-Karte, die auch mit einer Funktion zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen werden kann,

* das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur zum Versenden von Nachrichten aus dem beA,

* das Zusammenspiel von SAFE (Secure Access for Federated E-Justice and E-Government) und beA,

* die Funktionsweise der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei mehreren Postfächern und

* die Postfächer der Rechtsanwaltskammern.

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte – Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf

Im Newsletter von April 2015 wurde bereits auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte hingewiesen. Zwischenzeitlich hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme abgegeben, die als Anlage beigefügt ist.

Die BRAK sieht den Referentenentwurf als eine vertretbare Grundlage, um die nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 entstandene Problematik der entfallenen Befreiungsfähigkeit der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen. Grundsätzlich positiv wird die Schaffung einer statusbegründenden Norm, die den Syndikusrechtsanwalt als weiteren Anwaltstyp sui generis ansieht, bewertet.

Abgelehnt werden jedoch die Regelungen zu den Vertretungsbefugnissen, soweit der Syndikusrechtsanwalt in dieser Funktion, aber auch als niedergelassener Rechtsanwalt, seinen Arbeitgeber gerichtlich vertreten können soll. Zudem spricht sich die BRAK gegen die vorgesehene Anhörung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Zulassungsverfahren aus.

Wechsel an der Spitze des Anwaltsgerichts Bamberg

Nach 30-jähriger Tätigkeit als Anwaltsrichter und Vorsitzender beider Kammern seit 15.10.1993 ist der Bamberger Rechtsanwalt Hanno Stock zum 30.04.2015 aus dem Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg ausgeschieden.

Zu seinem Nachfolger als Vorsitzenden hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit Wirkung zum 01.05.2015 Rechtsanwalt Thomas Drehsen, Fachanwalt für Strafrecht aus Bamberg, ernannt, der dem Anwaltsgericht schon seit einigen Jahren angehört.

Dessen Position als Anwaltsrichter und die Stelle des ebenfalls ausgeschiedenen Anwaltsrichters Michael Wonka, Bamberg, haben zum 01.05.2015 Rechtsanwältin Martina Leuteritz aus Bamberg, bislang Protokollführerin, und Rechtsanwalt Christian Mulzer aus Würzburg angetreten.

Weitere Informationen zum Anwaltsgericht Bamberg finden Sie auf der Homepage der Anwaltsgerichtsbarkeit in Bayern.

 

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg am 23.06.2015 ausgebucht!!!

Alle Kolleginnen und Kollegen werden darauf hingewiesen, dass die Fortbildungsveranstaltung aus dem Familien- und Betreuungsrecht, welche die Rechtsanwaltskammer Bamberg am 23.06.2015 in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg durchführen wird, leider ausgebucht ist. Weitere Anmeldungen können daher nicht mehr berücksichtigt werden.

Anmeldungen sind noch möglich für das famlienrechtliche Seminar am Dienstag, 21.07.2015. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie in einem gesonderten Beitrag in diesem Newsletter und demnächst in der Einladung.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Medizinrecht am 03.07.2015 in Bamberg

Am Freitag, 03.07.2015, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- bzw. Arzthaftungsrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.

Referent ist Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter des für Arzthaftungssachen zuständigen 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Er war bereits von 1994 bis 1997 als wissenschaftlicher Mitarbeiter des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs mit Arzthaftungsrecht befasst und ist Mitautor bzw. -herausgeber der Werke Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht – Leitfaden für die Praxis, und Wenzel, Der Arzthaftungsprozess.

Nähere Einzelheiten können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 19.06.2015. Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familienrecht am 21.07.2015 in Bamberg

Am Dienstag, 21.07.2015, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Familienrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referentin ist Marita Korn-Bergmann, Rechtsanwältin und Mediatorin aus Aschaffenburg.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die Sie in Kürze erhalten werden. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg zur Zwangsvollstreckung am 27.07. und 28.07.2015 in Bamberg

Am Montag, 27.07.2015, und Dienstag, 28.07.2015 (Wiederholung), bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referentin ist Petra Schmidtner, Geprüfte Rechtsfachwirtin aus Ingolstadt, die sich mit den Schwerpunkten der Sachbearbeitung in der Forderungspfändung beschäftigen wird. Zu den Themen ihres Vortrags gehören u.a. das Pfändungsverfahren, das vorläufige Zahlungsverbot, die Pfändung von Arbeitseinkommen, die Auskunfts- und Herausgabeansprüche nach Pfändung und Erklärungspflicht des Drittschuldners, die Besonderheiten der Unterhaltspfändung sowie Rechtsbehelfe und Pfändungsschutzbestimmungen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 10.07.2015.

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familienrecht am 30.07.2015

Am Donnerstag, 30.07.2015, bietet der Bayreuther Anwaltverein eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Familienrecht an. Sie findet von 15:00 Uhr bis 18:15 Uhr im ZAPF Bürocenter in Bayreuth, Nürnberger Straße 38, statt. Referent ist Dr. Johannes Ebert, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bamberg.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 10.07.2015.

8. Cottbuser Medienrechtstage am 11.06. und 12.06.2015 in Cottbus

Das Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der BTU Cottbus – Senftenberg veranstaltet am 11.06. und 12.06.2015 die 8. Cottbuser Medienrechtstage – IT-Compliance, Schutz gegen Cybercrime und Unternehmensorganisation.

Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren wichtige Fragen zum Umgang mit IT-Compliance sowie die Möglichkeiten zum Schutz vor Cyberangriffen und erörtern die praktische Umsetzung eines IT-Sicherheitskonzepts. Nähere Informationen und das ausführliche Programm können Sie dem Flyer und der Homepage entnehmen.

14. Ausbildungsmesse am 04.07.2015 in Bamberg

Am Samstag, 04.07.2015, von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr, findet in der Bamberger brose ARENA die 14. Ausbildungsmesse statt, eine Veranstaltung des Arbeitskreises SchuleWirtschaft Bamberg. 123 Unternehmen und Fachschulen stellen sich den Fragen der an einer Ausbildung interessierten jungen Menschen und geben Anreize zur Entscheidungsfindung. Die Besucher können sich über rund 250 Berufsausbildungen erkundigen. Abgerundet wird der Messetag mit einem umfassenden und breit gefassten Fachvortragsprogramm.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein, mit einem Messestand (Nr. 64, im Foyer der brose ARENA gegenüber dem Haupteingang) vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in vorstellen.

Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Veranstalters unter www.ausbildungsmesse-bamberg.de.

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Mitarbeit im Prüfungsaufgabenausschuss gesucht

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg hat gemäß § 19 der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen für Rechtsanwaltsfachangestellte einen Prüfungsaufgabenausschuss eingerichtet, der für die Erstellung und Korrektur der schriftlichen Arbeiten zuständig ist. Diesem gehören neben Berufsschullehrern, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten auch Vertreter der Anwaltschaft an.

Um auch in Zukunft eine ausgewogene Besetzung des Ausschusses zu gewährleisten, insbesondere einem Überhang von Berufsschullehrern vorzubeugen, ruft die Rechtsanwaltskammer alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich im Rahmen der Fachangestelltenprüfung zu engagieren, sich insbesondere als Mitglied des Prüfungsaufgabenauschusses zur Verfügung zu stellen. Interessenten wenden sich bitte an die Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7, gerne auch per E-Mail (info@rakba.de) oder telefonisch (0951/98620-33).

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015

Am 27.04.2015 wurde im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 zu §§ 850c und 850f ZPO veröffentlicht.

Danach beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 ZPO ab 01.07.2015 1.073,88 € (bisher 1.045,04 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 € (bisher 393,73 €) für die erste und um jeweils weitere 225,17 € (bisher 219,12 €) für die zweite bis fünfte Person.

Vollzug des Opferentschädigungsgesetzes

Unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde für den Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ein bundeseinheitlicher Vordruck entwickelt, u.a. auch um einer Verpflichtung aus der EU-Richtlinie 2004/80/EG über die Entschädigung der Opfer von Straftaten nachzukommen. Die bisherigen Anträge können aber weiter verwendet werden.

Mit dem neuen Formular können schon bei Antragstellung viele Fragen, die zur Aufklärung des Sachverhalts und für eine mögliche Leistungsgewährung wichtig sind, beantwortet werden, weshalb dessen Verwendung sinnvoll ist, auch wenn kein Formularzwang besteht. Das Antragsformular kann auf der Homepage des ZBFS abgerufen und heruntergeladen werden.