Fortbildungsveranstaltung zum Medizin- und Strafrecht am 11.07.2014 in Bamberg in Kooperation mit dem Ärztlichen Kreisverband

Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht am 22.07.2014 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung am 23.07.2014 in Bamberg

Seminar „Unternehmerschule Freier Beruf“ am 04.06.2014 in Hof

Anpassung der Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte

Neue Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg online

Evaluationsprojekt des Bundesfamilienministeriums „Wirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes – Wissenschaftliche Grundlagen“

Pressemitteilungen des BayVGH

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Rolle und Zukunft der Freien Berufe in der europäischen Zivilgesellschaft 2020“

Austauschprogramm mit der Slowakischen Rechtsanwaltskammer

70. Deutscher Juristentag 2014 vom 16.09. bis 19.09.2014 in Hannover

1. Soldan Kanzleimarketingtag am 10.10.2014 in Königswinter

Gedenkjahr zum 150. Todestag von Johann Lukas Schönlein

Fortbildungsveranstaltung zum Medizin- und Strafrecht am 11.07.2014 in Bamberg in Kooperation mit dem Ärztlichen Kreisverband

Wie im Newsletter 04/2014 bereits bekannt gegeben veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Freitag, 11.07.2014, in Kooperation mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildung für Ärzte und Juristen, die sowohl für medizinrechtlich tätige Rechtsanwälte als auch für Strafverteidiger von Interesse ist. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Das Seminar steht unter dem Oberthema „Der Arzt im Visier der Staatsanwaltschaft“. Es wird sich zum einen mit der Frage des strafbaren Verhaltens von Ärzten bei Ausübung ihrer Tätigkeit, zum anderen mit den Rechten und Pflichten des Arztes im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens befassen.

Hauptreferent ist Rechtsanwalt Dr. Andreas Karow aus Hamburg, Fachanwalt für Strafrecht und Leiter des Arbeitskreises Strafrecht im Hamburgischen Anwaltsverein, welcher der Fortbildung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern dient. Der ehemalige Fußballprofi des Hamburger SV war nicht nur im Jahre 1996 als Strafverteidiger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht im sog. „Landshut-Verfahren“ zur Entführung eines Lufthansa-Jets 1977 nach Mogadischu beteiligt, sondern trat im Jahre 2009 auch in einem Strafverfahren gegen Ärzte hervor. Er wird unterstützt von Rechtsanwalt David Urbanik aus Bamberg, angehender Fachanwalt für Medizinrecht.

Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 04.07.2014.

Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht am 22.07.2014 in Bamberg

Wie im Newsletter 04/2014 bereits bekannt gegeben, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Dienstag, 22.07.2014, eine Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze sind auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Parkplatz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl vorhanden.

Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Zwarg aus Nürnberg. Er wird in erster Linie einen Überblick über die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs des Jahres 2013 und des ersten Quartals 2014, insbesondere zum Wohnungseigentumsrecht, geben.

Nähere Einzelheiten zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 11.07.2014.

Eine Fortbildungsbescheinigung nach § 15 FAO wird erteilt.

 

Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung am 23.07.2014 in Bamberg

Wie im Newsletter 04/2014 bereits bekannt gegeben bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Mittwoch, 23.07.2014, eine Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung an. Sie richtet sich in erster Linie an qualifizierte Mitarbeiter/innen, insbesondere Rechtsfachwirte/innen und Rechtsanwaltsfachangestellte, die mit Beitreibungssachen befasst sind, aber auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze stehen auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Platz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Referent ist Rechtspflegeamtmann Uwe Wasserl, der seit vielen Jahren als hauptamtlicher Dozent an der bayerischen Justizschule in Pegnitz in der Aus- und Fortbildung der Gerichtsvollzieher tätig ist. Er wird ein Upgrade zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung vermitteln. Zudem wird er über die neueste Entwicklung des standardisierten Vollstreckungsauftrags berichten, der in den nächsten Wochen eingeführt werden wird.

Eine gesonderte Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält, werden Sie demnächst noch erhalten. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin vorzumerken.

Seminar „Unternehmerschule Freier Beruf“ am 04.06.2014 in Hof

Das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) als gemeinnützige, in Deutschland führende Beratungseinrichtung für freie Berufe, bietet in Kooperation mit der Stadt Hof und dem Landkreis Hof ein Seminar an, in dem Existenzgründer praxisnahe Informationen erhalten. Die Veranstaltung findet am Montag, 04.06.2014, in den Räumen des Rathauses der Stadt Hof, Klosterstraße 1, 95028 Hof, statt.

Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung und dem Programmablauf.

Anpassung der Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte

Bitte beachten Sie, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg in seiner Sitzung vom 10.05.2014 beschlossen hat, die Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte im ersten Ausbildungsjahr, die zur Eintragung des Ausbildungsverhältnisses vereinbart werden muss, von 320,00 € auf 350,00 € zu erhöhen. Diese Regelung gilt für alle Neuverträge mit Ausbildungsbeginn ab 01.01.2015. Für Auszubildende, die schon zuvor ihre Ausbildung begonnen haben und ggf. ihren Ausbildungsplatz wechseln, verbleibt es bei der bisherigen Grenze von 320,00 €, ebenso für bereits abgeschlossene Ausbildungsverträge. Hier gilt die bisherige Vereinbarung fort. Die Erstattung der Fahrtkosten gehört nicht zu obiger Eintragungsgrenze. Sie wird jedoch empfohlen.

Zur Klarstellung wird auf Folgendes hingewiesen: Obwohl das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden hat, dass zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden kann, wenn eine tarifliche Regelung fehlt, spricht die Rechtsanwaltskammer Bamberg keine Empfehlungen aus und gibt auch keine Mindestsätze für die Ausbildungsvergütung vor. Aus diesem Grunde kann die oben genannte Eintragungsgrenze von 350,00 € in außergewöhnlichen Fällen, vor allem im Hinblick auf die regionalen Unterschiede auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, um bis zu 20 % unterschritten werden. Dies ist allerdings bei Einreichung des Ausbildungsvertrages gesondert zu begründen, weil andernfalls eine Nachfrage seitens der Geschäftsstelle erfolgt.

Zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung wird generell auf die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 1 BBiG Bezug genommen. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit ist nach dem Sinn und Zweck der Vergütung vorzunehmen. Sie ist zum einen ein Beitrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Auszubildenden, zum anderen aber auch ein Entgelt für dessen Leistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Vergütung dann angemessen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung für den Lebensunterhalt eine fühlbare Unterstützung bildet und zugleich eine Mindestentlohnung für die im jeweiligen Gewerbezweig bestimmbare Leistung eines Auszubildenden darstellt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach § 17 Abs. 1 S. 2 BBiG die Ausbildungsvergütung nach dem Lebensalter des Auszubildenden so zu bemessen ist, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. Auch die Steigerungsbeträge müssen angemessen sein, die Ausbildungsvergütungen im zweiten und dritten Lehrjahr also in angemessenem Umfang über denjenigen im ersten Ausbildungsjahr liegen. Hierüber entscheidet die Rechtsanwaltskammer im Einzelfall. Zu beachten ist stets, dass auch die Beschäftigung von Auszubildenden gemäß § 26 Abs. 2 BORA nicht zu unangemessenen Bedingungen erfolgen darf und die Einhaltung dieser Berufspflicht von der Kammer überwacht wird.

 

 

Neue Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg online

Seit 15.05.2014 ist die neue Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg, deren Entwurf auf der Kammerversammlung vom 11.04.2014 bereits vorgestellt wurde, nunmehr online. Sie wartet in neuem rot-weißen Design auf und entspricht damit von ihrer äußeren Gestaltung her sowohl den Kammerfarben als auch dem Erscheinungsbild der Region Franken in der Öffentlichkeit. Auch die neue Homepage enthält eine Vielzahl interessanter und nützlicher Informationen für Rechtsanwälte, Kanzleien und Bürger. Sie wurde gegenüber der Vorgängerseite erheblich modifiziert, sei es hinsichtlich des Inhalts oder der Übersichtlichkeit.

So werden Sie beim Anklicken der Seite „Die Kammer“ auf ein Organigramm geleitet, das über entsprechende Buttons sowohl mit den Unterseiten der einzelnen Gremien wie Vorstand und Präsidium sowie den Unterseiten der Geschäftsstelle und Geschäftsführung als auch mit den Internetseiten anderer berufsständischer Organisationen wie der Bundesrechtsanwaltskammer und der bayerischen Anwaltsgerichtsbarkeit verlinkt ist. Desweiteren finden Sie unter dem Stichwort „Kammerbezirke“ eine Karte des Kammergebiets, die in anschaulicher Weise einen Überblick über die in Unter- und Oberfranken ansässigen Gerichte vermittelt.

Die Rubrik „Service“ ist unterteilt in die vier Bereiche „Für Anwälte“, „Für Bürger“, „Berufsausbildung“ und „Stellenmarkt“. Dort stehen unter anderem zahlreiche Dokumente zum Download zur Verfügung, beispielsweise im Rahmen der Zulassung zur Anwaltschaft, sowohl als Rechtsanwalt als auch als Rechtsanwalts-GmbH, im Bereich des Ausbildungswesens, in erster Linie der Berufsausbildungsvertrag, der auch am PC ausgefüllt werden kann, und die einzelnen Ordnungen Ihrer Kammer, von der Geschäftsordnung bis hin zu den Prüfungsordnungen für Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte.

Der „Service für Anwälte“ enthält alles Wissenswerte über die Zulassung und die Mitgliedschaft in der RAK Bamberg, den Betrieb einer Kanzlei, den Erwerb und das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung und Vieles mehr. Auch über die angebotenen Fortbildungsveranstaltungen Ihrer Kammer können Sie sich im Einzelnen informieren.

Der „Stellenmarkt“, auf dem Sie nicht nur Angebote für Rechtsanwälte und Kanzleipersonal einschließlich Auszubildender nachlesen, sondern den Sie auch selbst mit Inseraten versehen können, und der „Anwaltssuchservice“, der jedem Bürger die Suche nach dem für ihn passenden Rechtsanwalt ermöglicht, sind weitere Services, ebenso ein Kontaktformular, über das Sie sich auf einfachem Wege mit Ihrem Anliegen an die Geschäftsstelle wenden können.

Schließlich gelangen Sie von mehreren Seiten der Homepage, unter anderem über den Button „Aktuelles“, auf den Newsletter der RAK Bamberg, der als wertvolle Ergänzung der Internetseite einmal im Monat wichtige Neuigkeiten präsentiert, welche die Kammermitglieder bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen.

Auch die neue Internetseite finden Sie unter www.rakba.de.

Abschließend darf auf Folgendes hingewiesen werden: Aus technischen Gründen war es leider nicht möglich, die im Stellenmarkt der alten Homepage geschalteten Inserate auf die neue Seite zu übernehmen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die Inserate (Stellenangebote oder -gesuche) veröffentlicht hatten, werden deshalb gebeten, diese auf die neue Homepage erneut einzustellen. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Evaluationsprojekt des Bundesfamilienministeriums „Wirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes – Wissenschaftliche Grundlagen“

Die Bundesrechtsanwaltskammer verweist auf eine Anfrage des Deutschen Jugendinstituts e.V., das im Rahmen der Evaluierung des Bundeskinderschutzgesetzes vom Bundesfamilienministerium beauftragt wurde, Workshops durchzuführen mit Berufsbetreuern, die im Rahmen ihrer Arbeit Erwachsene, bei denen mindestens noch ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt, betreuen.

In einem eintägigen Workshop, der im Juli diesen Jahres in Hamburg, München und Berlin stattfinden wird, sollen Fragen rund um die Thematik „Erwachsene Betreute mit minderjährigen Kindern und die daraus erwachsenden möglichen Probleme“ diskutiert werden. Die weiteren Einzelheiten können Sie der beiliegenden Einladung entnehmen. Eine Anmeldung ist bis 20.06.2014 erwünscht.

Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) ist eines der größten sozialwissenschaftlichen Institute für Forschung und Entwicklung in Deutschland in den Themenbereichen Kindheit, Jugend, Familie und den darauf bezogenen Politik- und Praxisfeldern. Weitere Informationen finden Sie auf dessen Homepage unter www.dji.de.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Rolle und Zukunft der Freien Berufe in der europäischen Zivilgesellschaft 2020“

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), die institutionelle Vertretung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Europäischen Union, hat beigefügte Stellungnahme vom 25.03.2014 verabschiedet. Damit gibt es das erste Mal in Europa einen Wunschkatalog der Zivilgesellschaft zu den Rahmenbedingungen der Freien Berufe.

 

Austauschprogramm mit der Slowakischen Rechtsanwaltskammer

Im Newsletter 01/2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg seit einigen Jahren freundschaftliche Beziehungen zur slowakischen Rechtsanwaltskammer mit Sitz in Bratislava unterhält. Gleichzeitig wurde das Austauschprogramm vorgestellt, das es slowakischen Konzipienten (Rechtsanwaltsanwärtern) und deutschen Junganwälten sowie Rechtsreferendaren im Rahmen ihrer Anwaltsstation ermöglicht, durch einen bis zu vierwöchigen Aufenthalt in einer Anwaltskanzlei des jeweils anderen Landes die Arbeitsweise von Anwaltschaft und Justiz genauer kennen zu lernen. Aus gegebenem Anlass darf hieran nochmals erinnert werden.

Kolleginnen und Kollegen, die an einer Mitwirkung am Austauschprogramm interessiert sind, werden gebeten, sich mit der Geschäftsstelle der RAK Bamberg in Verbindung zu setzen, entweder telefonisch unter 0951/986200 oder per E-Mail an info@rakba.de. Ansprechpartner ist Herr Geschäftsführer Rainer Riegler. Dieser Aufruf gilt sowohl für Kanzleien, die bereit sind, slowakische Rechtsanwaltsanwärter bei sich aufzunehmen, als auch für junge Kolleginnen und Kollegen, die sich einen Aufenthalt und eine Mitarbeit in einer slowakischen Anwaltskanzlei vorstellen können.

Nähere Einzelheiten können Sie auch der Anlage etnehmen.

70. Deutscher Juristentag 2014 vom 16.09. bis 19.09.2014 in Hannover

Vom 16.09. bis 19.09.2014 findet in Hannover der 70. Deutsche Juristentag (djt) statt. Die hochaktuellen Themen, das attraktive Rahmenprogramm und das Anmeldeformular können Sie dem Internetauftritt www.djt.de entnehmen.

Der djt ist die größte juristische Fachtagung Europas. Alle zwei Jahre kommen in wechselnden Bundesländern weit über 2.000 Juristinnen und Juristen aller Berufs- und Altersgruppen zusammen, um uneigennützig in sechs verschiedenen Fachabteilungen über drängende rechtspolitische Themen zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen, die dieser regelmäßig umsetzt.