Neuwahl des Vorstands und des Präsidiums der RAK Bamberg

Beschlüsse der Kammerversammlung vom 22.04.2016

Verleihung der Kammermedaille an Rechtsanwalt Hermann Leuker

Einziehung des Kammerbeitrags 2016 am 02.05.2016

BeA startet am 29.09.2016!

Weitere Mitteilung der BRAK zum Berliner AGH-Verfahren in Sachen beA

Neues zum beA: Die Rechteverwaltung

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 02.05.2016 in Bamberg

Informationsveranstaltung zur neuen ReNoPatAusbV am 07.06.2016 in Würzburg (auch für Kanzleimitarbeiter)

Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizinrecht am 17.06.2016 in Bamberg

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 01.04.2016 in Kraft getreten

Umfrage des Soldan Instituts zu Mitarbeitern in Anwaltskanzleien

Pressemitteilungen des BayVGH

Rechtsprechungsstatistik der EU-Gerichte für 2015

Jahresbericht 2015 des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts

Workshop „Entwicklung der Sharing-Forschung“ am 02.06.2016 in Bayreuth

Tagung „Lernort Europa“ vom 02.06. bis 03.06.2016 in Würzburg

Internationale Networking-Fachmesse für Rechtsanwälte vom 26.06. bis 29.06.2016 in Moskau und St. Petersburg

Neuwahl des Vorstands und des Präsidiums der RAK Bamberg

In der Kammerversammlung vom 22.04.2016 wurden folgende neun Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des Kammervorstandes wieder- bzw. neu gewählt:

Aus dem Bezirk des Landgerichts Bamberg:

  • RAin Susanne Drehsen, Bamberg (wie bisher)
  • RA Udo Kießwetter, Bamberg (wie bisher)
  • RA Georg Winkler, Bamberg (wie bisher)

Aus dem Bezirk des Landgerichts Würzburg:

  • RA Wolfgang Bauer, Würzburg (wie bisher)
  • RAin Gudrun Bohnert, Würburg (neu)
  • RAin Christina Glück, Würzburg (wie bisher)
  • RA Dr. Heinz Kracht, Würzburg (wie bisher)
  • RAin Martina Lehr, Kitzingen (wie bisher)

Aus dem Bezirk des Landgerichts Hof:

  • RA Thomas Figge, Schwarzenbach/Saale (wie bisher)

Auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist der bisherige Vizepräsident der RAK Bamberg, RA Gerhard Wagner, Würzburg. Er gehörte dem Vorstand seit 1992 und dem Präsidium seit 2008 an, zunächst als Schriftführer und seit 2014 als erster Vertreter des Präsidenten.

Die Zusammensetzung des neuen Vorstands finden Sie auf der Kammer-Homepage unter http://www.rakba.de/die-kammer/vorstand.

Im Anschluss an die Kammerversammlung fand die konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes statt. Dort erfolgte die Wahl des neuen Präsidiums, dem nunmehr folgende Mitglieder angehören:

  • Präsident: RA Dr. Lothar Schwarz, Schweinfurt (wie bisher)
  • (Erste) Vizepräsidentin: RAin Ilona Treibert, Bayreuth (bisher Schriftführerin)
  • Vizepräsident und Schriftführer: RA Dr. Heinz Kracht, Würzburg (neu)
  • Vizepräsident und Schatzmeister: RA Udo Kießwetter, Bamberg (wie bisher)

Näheres zum Präsidium erfahren Sie unter http://www.rakba.de/die-kammer/praesidium.

Beschlüsse der Kammerversammlung vom 22.04.2016

Die Kammerversammlung hat am 22.04.2016 beschlossen, die Verwaltungsgebührenordnung und die Beitragsordnung der RAK Bamberg, insbesondere vor dem Hintergrund der Neuordnung des Rechts der Syndkusanwälte, zu ändern. Die folgenden Neuerungen sind hervorzuheben:

Verwaltungsgebührenordnung:

  • Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12 BRAO) wird eine Gebühr von 250,00 € erhoben. Dies gilt auch, wenn bereits eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a BRAO) besteht.
  • Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a BRAO) wird eine Gebühr von 500,00 € erhoben. Dies gilt auch, wenn bereits eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt besteht.
  • Für die gleichzeitige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Syndikusrechtsanwalt wird eine Gebühr von 650,00 € erhoben.
  • Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstreckung der Zulassung als Syndikusanwalt auf weitere Anstellungsverhältnisse oder auf eine geänderte Tätigkeit (§ 46b Abs. 3 BRAO) wird eine Gebühr von 250,00 € erhoben.
  • Für die Ausstellung und Registrierung eines Zugangsmediums (Erst-, Ersatz-, oder Folgemedium) zur Vollmachtsdatenbank wird einmalig eine Gebühr von 50,00 € erhoben. Für die Registrierung eines bereits vorhandenen Zugangsmediums zur Vollmachtsdatenbank wird einmalig eine Gebühr von 35,00 € erhoben.

Die Änderungen treten zum 01.05.2016 in Kraft.

Beitragsordnung:

Für Kammermitglieder, die als Rechtsanwälte und zugleich als Syndikusrechtsanwälte zugelassen sind, erhöht sich der Beitrag (von regelmäßig 325,00 €) um 75,00 €.

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1.1.2017 in Kraft.

Desweiteren wurde beschlossen, die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Kalenderjahr 2017 auf 64,00 € festzulegen.

Die vollständigen Beschlussfassungen werden im Mitteilungsblatt Nr. 224 veröffentlicht, das im Juni 2016 erscheint.

Verleihung der Kammermedaille an Rechtsanwalt Hermann Leuker

Im Rahmen eines kleinen Empfangs im Anschluss an die Kammerversammlung vom 22.04.2016 wurde zum dritten mal das Ehrenzeichen der Rechtsanwaltskammer Bamberg verliehen. Preisträger war diesmal der ehemalige erste Vizepräsident, Rechtsanwalt Hermann Leuker aus Bamberg.

Präsident Dr. Lothar Schwarz würdigte in seiner Laudatio die langjährigen Verdienste des gebürtigen Westfalen als Mitglied des Präsidiums und des Kammervorstands, dem er von 1980 bis 2008, somit 28 Jahre lang, angehörte. Sowohl bei seiner Tätigkeit in diversen Abteilungen (Zulassungs-, Gebühren-, Fachanwalts- und Beschwerdeabteilung) als auch in seiner Eigenschaft als Schriftführer (seit 1986) und späterer Vizepräsident (seit 1994) hat er sich mit großem Engagement für die Belange der Rechtsanwaltschaft im Kammerbezirk eingesetzt. Schon 1990 wurde er hierfür mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

In den Jahren 2014 und 2015 wurde die Kammermedaille bereits an den früheren ersten Vizepräsident der RAK Bamberg, Rechtsanwalt Dr. Gerhard Schuhmann aus Aschaffenburg, und den ehemalige Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Bamberg, Rechtsanwalt Hanno Stock aus Bamberg, verliehen.

Einziehung des Kammerbeitrags 2016 am 02.05.2016

Alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg, die zur Abbuchung ihres Kammerbeitrags ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden nochmals darauf hingewiesen, dass der Beitrag für das Kalenderjahr 2016 am 02.05.2016 eingezogen wird. Eine gesonderte Rechnung wird nicht mehr verschickt werden. Bitte vermeiden Sie Rücklastschriften!

BeA startet am 29.09.2016!

In einer Pressemitteilung vom 14.04.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den neuen Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bekannt gegeben: Es wird ab 29.09.2016 allen Rechtsanwälten zur Verfügung stehen.

Die beA-Kartenproduktion ist zwischenzeitlich wieder angelaufen. Alle Kartenarten, auch aufgeladene Signaturzertifikate und Karten für Mitarbeiter, werden ab Ende Juni verfügbar sein. Die Bundesnotarkammer hat zugesichert, dass sie jedem Rechtsanwalt, der bis drei Monate vor dem beA-Start eine beA-Karte Basis bestellt, zum 29.09.2016 mindestens eine solche Karte ausliefern wird. Alle Kollegen werden somit die Möglichkeit haben, ab dem Starttermin auf ihr Postfach zuzugreifen. Nähere Informationen können Sie den beigefügten Hinweisen der Bundesnotarkammer sowie der Internetseite https://bea.bnotk.de entnehmen.

Die Erstregistrierung, die in wenigen einfachen Schritten vollzogen werden kann, wird mindestens zwei Wochen vor dem Starttermin möglich sein. Hierbei können alle Rechtsanwälte eine – oder auch mehrere – E-Mail-Adressen hinterlegen, an die im Falle eines Posteingangs im beA eine Benachrichtigung geschickt wird. Näheres hierzu finden Sie auf der Internetseite www.bea.brak.de.

Einen Termin für die Umsetzung des Syndikus-Gesetzes und damit für die Einrichtung von beAs für Syndikusrechtsanwälte gibt es derzeit noch nicht. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der gesetzliche Termin, der eine Umsetzung zum 01.10.2016 vorsieht, nicht gehalten werden kann.

Weitere Mitteilung der BRAK zum Berliner AGH-Verfahren in Sachen beA

Schon am 15.03.2016 – wir haben im Newsletter von März 2016 berichtet – hat die Bundesrechtsanwaltskammer über das Verfahren beim AGH Berlin informiert. Dort wollen mehrere Rechtsanwälte erreichen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freigeschaltet werden darf. In der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2016 wurde ein Vergleich geschlossen, den die BRAK Ende März 2016 widerrufen hat.

Dem beigefügten Artikel vom 15.04.2016 können Sie weitere Hintergünde und Hinweise, auch zur sog. „passiven Nutzungspflicht“, entnehmen, ebenso einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.

 

Neues zum beA: Die Rechteverwaltung

In beigefügter Mitteilung vom 15.04.2016 informiert die Bundesrechtsanwaltskammer über die Rechteverwaltung beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Dadurch haben Postfachinhaber die Möglichkeit, Kollegen und Mitarbeitern bestimmte Befugnisse an ihrem eigenen beA einzuräumen, um die Arbeitsteilung innerhalb der Kanzlei eins zu eins abzubilden. Die vergebenen Rechte können jederzeit wieder entzogen werden.

Alle Tätigkeiten am Postfach können auf Mitarbeiter übertragen werden mit Ausnahme der Möglichkeit, Nachrichten oder Dokumente elektronisch zu signieren. Diese kann nur einem Kollegen (Rechtsanwalt) eingeräumt werden.

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 02.05.2016 in Bamberg

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihre Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht, die am 23.02.2016 erstmals angeboten wurde, am Montag, 02.05.2016, wiederholt. Auch das zweite Seminar findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Einige wenige Plätze für Kurzentschlossene sind noch frei.

Informationsveranstaltung zur neuen ReNoPatAusbV am 07.06.2016 in Würzburg (auch für Kanzleimitarbeiter)

Am Dienstag, 07.06.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Würzburger Anwaltverein e.V. und Reno Würzburg e.V. eine Informationsveranstaltung an, die sich mit den Änderungen der neuen ReNoPatAusbV und ihren Auswirkungen auf Kanzleien, Ausbilder und Auszubildende befasst. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Tagungszentrum Festung Marienberg in Würzburg statt und ist auch für Kanzleimitarbeiter geöffnet.

Referentin ist Rechts- und Notarfachwirtin Ronja Tietje aus Bremen. Sie ist als Dozentin im Bereich Kanzleimanagement sowie als Fachbuchautorin tätig und hat als Vorstandsmitglied des Reno Bundesverbandes im Novellierungsverfahren an der Gestaltung der Berufsbilder als Bundessachverständige aktiv mitgewirkt. Sie wird in erster Linie die neuen Ausbildungsinhalte erläutern, die den Auszubildenden seit 01.08.2015 zu vermitteln sind. Hierzu wird sie den neuen Ausbildungsrahmenplan im Einzelnen vorstellen und Vorschläge unterbreiten, wie die Inhalte in die Ausbildung eingebaut werden können. Des Weiteren wird sie einen Ausblick auf den Ablauf und die Gewichtung der Abschlussprüfung unter Berücksichtigung der neuen Prüfungsfächer geben.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 27.05.2016.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizinrecht am 17.06.2016 in Bamberg

Am Freitag, 17.06.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum „Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen“ an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.

Referent ist Rechtsanwalt Reinhold Preißler, Fachanwalt für Medizinrecht aus Fürth (Preißler Ohlmann & Partner mbB Rechtsanwälte) und Vorsitzender des Fachprüfungsausschusses für Medizinrecht der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg sowie Dozent im Fachanwalts-lehrgang Medizinrecht der Deutschen Anwaltsakademie. Er wird sich ausführlich mit dem neuen Antikorruptionsgesetz (§§ 299a und 299b StGB) befassen, das zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist und die Regelungen zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen auf niedergelassene, freiberufliche Ärzte und die honorarärztliche Tätigkeit ausgeweitet hat.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 03.06.2016. Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 01.04.2016 in Kraft getreten

Am 01.04.2016 sind das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) in Kraft getreten (wir haben im Newsletter von März 2016 hierüber beríchtet).

Die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ mit Sitz in Kehl ist ebenfalls seit 01.04.2016 erreichbar (www.verbraucher-schlichter.de). Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist als Schlichtungsstelle im Sinn des VSBG gesetzlich anerkannt. Die Vermittlungsabteilungen, welche die regionalen Rechtsanwaltskammern (auch die RAK Bamberg) als Schlichtungsmöglichkeit bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten anbieten, unterfallen hingegen nicht dem VSBG.

Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund der Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. Sie sind seit 09.01.2016 verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Zudem sind ab 01.02.2017 einige Informationspflichten zu beachten. Näheres finden Sie im beigefügten Infolatt.

Umfrage des Soldan Instituts zu Mitarbeitern in Anwaltskanzleien

Der Erfolg und die Zukunftsfähigkeit von Kanzleien hängen nicht zuletzt von engagierten und gut qualifizierten Mitarbeitern ab. Aus diesem Grunde ist es für die Anwaltschaft unverzichtbar, mehr über Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anwaltskanzleien zu wissen – über ihre Zufriedenheit, Probleme im Kanzleialltag, Wünsche und Erwartungen, aber auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Rekrutierung und Beschäftigung des Personals.

Das Soldan Institut führt deshalb eine Studie zu nicht-anwaltlichen Mitarbeitern in Anwaltskanzleien durch. Die entsprechenden Befragungen hat ein Roundtable unter Beteiligung von BRAK, DAV, des RENO-Bundesverbands und ver.di konzipiert.

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden gebeten, ihre nicht-anwaltlichen Kanzleimitarbeiter über die Befragung auf der Online-Plattform www.mitarbeiter-in-anwaltskanzleien.de zu informieren und zu einer Teilnahme zu ermuntern. Wie bei allen Studien des Soldan Instituts werden die gewonnenen Erkenntnisse der Anwaltschaft nach Abschluss der Datenerhebung umfassend zur Verfügung gestellt.

 

Rechtsprechungsstatistik der EU-Gerichte für 2015

Am 18.03.2016 hat der EuGH seine Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2015 veröffentlicht, das durch eine außerordentliche Intensivierung der Rechtsprechungstätigkeit gekennzeichnet war. Insgesamt  gingen 1.711 neue Rechtssachen ein und damit mehr als jemals zuvor. Auch bei den Erledigungen konnten die Gerichte mit einer Zahl von 1.755 Rechtssachen die in der Geschichte der europäischen Rechtsprechungsorgane höchste Zahl verzeichnen.

Nähere Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemitteilung des EuGH entnehmen.

Jahresbericht 2015 des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts

Der beigefügte Jahresbericht des Landesjustizprüfungsamts für 2015, der auch unter https://www.justiz.bayern.de/landesjustizpruefungsamt/jahresberichte/ online abrufbar ist, wurde vor Kurzem fertig gestellt. Er soll insbesondere Auskunft geben über die Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten und abgeschlossenen Prüfungen, also der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (Termine 2014/2 und 2015/1) sowie der Rechtspflegerprüfung, der Gerichtsvollzieherprüfung und der Justizfachwirteprüfung sowie der Prüfungen des Strafvollzugsdienstes.

Workshop „Entwicklung der Sharing-Forschung“ am 02.06.2016 in Bayreuth

Am 02.06.2016 findet an der Universität Bayreuth der Workshop des Profilfeldes Innovation und Verbraucherschutz „Entwicklung der Sharing-Forschung – eine interdisziplinäre Verständigung“ statt. Hierbei handelt es sich zugleich um das 8. Forum für Verbraucherrechtswissenschaft der Forschungsstelle für Verbraucherrecht.

Der Workshop hat das Ziel, die Grundfragen des Sharing aus wirtschaftswissenschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Sicht zu erörtern. Näheres können Sie dem beigefügten Flyer (leider nur in englischer Sprache vorhanden) entnehmen.

 

Tagung „Lernort Europa“ vom 02.06. bis 03.06.2016 in Würzburg

Vom 02.06. bis 03.06.2016 findet in Würzburg die Tagung „Lernort Europa“ statt. Die angebotenen Vorträge und Workshops thematisieren die Rolle der sozialen Arbeit im Zeitalter der Globalisierung. Dabei werden insbesondere das breite Spektrum der Jugendhilfe – von der Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingen bis hin zu intensiven sozialpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland – in den Fokus genommen. Veranstalter sind die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg Schweinfurt (FHWS) und das Europäische Forum für Soziale Bildung (EFFSE).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer.

Internationale Networking-Fachmesse für Rechtsanwälte vom 26.06. bis 29.06.2016 in Moskau und St. Petersburg

Dr. Genri Reznik, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Moskau, weist auf die Internationale Networking-Fachmesse für Rechtsanwälte hin, die vom 26.06. bis 29.06.2016 in Moskau und St. Petersburg stattfinden wird.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung und dem Programm.