Einziehung des Kammerbeitrags 2015 am 06.05.2015

Ergebnis der Wahl zur Satzungsversammlung 2015

Kammerversammlung beschließt Umlage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

beA digital! Die technischen Voraussetzungen für das besondere elektronische Anwaltspostfach

Neue Internetseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Gründung des „Fördervereins Rechts- und Justizstandort Bayern e.V.“

Neufassung von § 2 BORA tritt zum 01.07.2015 in Kraft

Vollmachtsdatenbank und vorausgefüllte Steuererklärung auch für Rechtsanwälte

4. Süddeutsche Medizinrechtstage am 19.06. und 20.06.2015 in Heidelberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familien- und Betreuungsrecht am 23.06.2015 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Medizinrecht am 03.07.2015 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familienrecht am 21.07.2015 in Bamberg

Mainfränkisches AzubiCamp vom 11.09. bis 13.09.2015 am Ellertshäuser See

Ausschreibung des Justizpreises der kristallenen Waage 2015

I. International Lawyer Tennis Open vom 15.05. bis 17.05.2015 in Palma de Mallorca

Einziehung des Kammerbeitrags 2015 am 06.05.2015

Alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg, die zur Abbuchung ihres Kammerbeitrags eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden nochmals darauf hingewiesen, dass der Beitrag für das Kalenderjahr 2015 am 06.05.2015 eingezogen wird. Eine gesonderte Rechnung wird nicht mehr verschickt werden.

Ergebnis der Wahl zur Satzungsversammlung 2015

Bis 25.03.2015 fand im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Wahl zur 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Von 2.730 wahlberechtigten Kammermitgliedern haben 769 (fristgerecht) ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 28,17 % entspricht. Zur Auszählung gelangten 701 Wahlzettel, von denen drei ungültig waren. Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Rechtsanwalt Rainer Riegler, Rechtsanwälte Stock, Tengler & Kollegen, Herzog-Max-Straße 29, 96047 Bamberg: 444 Stimmen.

Rechtsanwalt Johannes Bohl, Bohl & Coll. Rechtsanwälte, Franz-Ludwig-Straße 9, 97072 Würzburg: 313 Stimmen.

Rechtsanwalt Klaus Dierkes, Hieber Rechtsanwälte, Prieserstraße 2, 95444 Bayreuth: 235 Stimmen.

Damit sind Rechtsanwalt Rainer Riegler und Rechtsanwalt Johannes Bohl für vier Jahre zu stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung und Rechtsanwalt Klaus Dierkes zum Vertreter gemäß § 191b Abs. 3 BRAO gewählt worden. Ihre Amtszeit beginnt am 01.07.2015 und endet am 30.06.2019.

Vorstand und Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg bedanken sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Wahl teilgenommen haben.

 

 

Kammerversammlung beschließt Umlage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg hat am 24.04.2015 beschlossen, zur Deckung der Kosten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) eine Umlage zu erheben. Nach der neuen Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs hat jedes Kammermitglied, für das von der Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 31a BRAO ein Postfach einzurichten und zu unterhalten ist, eine jährliche Umlage zu leisten, deren Höhe die Kammerversammlung jeweils für das auf den Versammlungszeitpunkt folgende Kalenderjahr festlegt. Für 2016 ist ein Betrag von 70,00 € zu bezahlen, der am 02.01.2016 (erster Werktag) fällig ist.

Hintergrund der Umlage ist eine entsprechende Beitragserhebung seitens der BRAK, die ihren eigenen Kostenaufwand an die Regionalkammern durchreicht. Für die Jahre 2014 und 2015 hatte die RAK Bamberg 63,00 € pro Mitglied abzuführen, die nach einem Beschluss des Vorstands dem Vermögenshaushalt entnommen wurden. Dies ist im Hinblick auf die Rücklagen für die Zeit ab 2016 nicht mehr möglich.

Nähere Einzelheiten konnten Sie bereits dem Mitteilungsblatt RAK – InFORM von März 2015 entnehmen. Die Umlageordnung, die im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2015 veröffentlicht werden und am 01.07.2015 in Kraft treten wird, und die gleichzeitig geänderte Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Bamberg finden sie demnächst auf der Internetseite www.rakba.de.

beA digital! Die technischen Voraussetzungen für das besondere elektronische Anwaltspostfach

Zum 01.01.2016 wird die Bundesrechtsanwaltskammer für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten. Aber nicht nur die BRAK, auch jede Kanzlei muss sich technisch auf die Einführung des beA vorbereiten. Was nach dem derzeitigen Entwicklungsstand des beA voraussichtlich als Grundausstattung benötigt wird, hat die BRAK in beigefügtem Artikel zusammengestellt. Es handelt sich insbesondere um

* einen Computer mit leistungsfähiger Internetverbindung,

* einen Browser oder Kanzleisoftware,

* ein Kartenlesegerät und eine Karte sowie

* einen Drucker und einen Scanner.

Auch den Zeitplan der nächsten Jahre können Sie hier nachlesen.

Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Ende März 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den beigefügten Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, der insbesondere durch eine Änderung von § 46 BRAO und die Neuschaffung von §§ 46a bis 46c BRAO auch den Status von angestellten Anwälten in Kanzleien regelt, bekannt gegeben. Die Rechtsanwaltskammern und der Berufsrechtsausschuss der BRAK werden sich bei nächster Gelegenheit hiermit befassen und eine Stellungnahme erarbeiten.

In einer ersten Reaktion hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 17.04.2015 in Osnabrück grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert, wenn auch einige Regelungen des Entwurfs kritisiert wurden, so die Beteiligung der Rentenversicherung am Zulassungsverfahren und das nur noch eingeschränkt geltende Vertretungsverbot. Näheres können Sie der beigefügten Presseerklärung der BRAK vom 20.04.2015 entnehmen.

Gründung des „Fördervereins Rechts- und Justizstandort Bayern e.V.“

Erstmals im April 2010 haben sich namhafte Repräsentanten der Justiz, der Juristenausbildung, der Wissenschaft und der Rechtsanwendung, darunter auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, in der „Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern“ unter Federführung des Bayerischen Staatsministerium der Justiz zusammengefunden, um den Rechts- und Justizstandort Bayern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen. Um die Arbeit der Initiative zu fördern, wurde nunmehr mit der Gründung des „Fördervereins Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern e.V.“ ein rechtlicher Rahmen im Sinne eines Trägervereins geschaffen.

Am 27.03.2015 fand im Münchener Justizpalast die Gründungsversammlung des Fördervereins statt. Zu den ordentlichen Gründungsmitgliedern gehört auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, deren Vorstand den Beitritt einstimmig beschlossen hatte. In Vertretung des Präsidenten unterzeichnete die Satzung Frau Rechtsanwältin Ilona Treibert, Vizepräsidentin und Schriftführerin der RAK Bamberg, die sich gleichzeitig bereit erklärte, ein Amt im Vorstand des Fördervereins zu übernehmen. Dadurch ist gewährleistet, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Arbeit der Initiative auch in Zukunft entscheidend mitbestimmt.

Am 15.04.2015 wurde der Förderverein in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.

Einen ausführlichen Bericht zur „Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern“ finden Sie im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Juni 2015. Weitere Informationen und die Satzung des Fördervereins können Sie in Kürze der Internetseite www.rechtinbayern.de entnehmen.

Neufassung von § 2 BORA tritt zum 01.07.2015 in Kraft

Im Newsletter von November 2014 wurde bereits darüber informiert, dass die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine Neufassung von § 2 BORA und damit eine Regelung des sog. „Non-legal-Outsourcing“ beschlossen hat. Es wurde klargestellt, dass ein Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht vorliege, wenn die Einschaltung Dritter im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei sozialadäquat ist.

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zunächst Bedenken geäußert und die neue Vorschrift mit Bescheid vom 04.03.2015 teilweise aufgehoben hatte, gab Bundesjustizminister Maas in einem Schreiben vom 31.03.2015 jetzt doch grünes Licht. Eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der später übermittelten Begründung der Beschlussvorlage habe ergeben, dass die beschlossene Neuregelung „als noch akzeptabel“ angesehen werden könne, so der Minister. Damit tritt § 2 BORA n.F., wie auch die anderen Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10.11. bzw. 11.11.2014, am 01.07.2015 in Kraft.

Die einzelnen Vorschriften können Sie hier nachlesen.

Vollmachtsdatenbank und vorausgefüllte Steuererklärung auch für Rechtsanwälte

Zum 01.07.2015 werden auch Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Beratung und Vertretung in Steuersachen, namentlich im Zusammenhang mit der vorausgefüllten Steuererklärung, eine Vollmachtsdatenbank (VDB) zu nutzen, um auf einfache und schnelle Weise auf Daten ihrer Mandanten, die bei der Finanzverwaltung gespeichert sind, zugreifen zu können. Diesen Service, der bislang nur Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern offen stand, wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihren Mitgliedern anbieten. Hierzu wurde schon Ende des vergangenen Jahres eine Vereinbarung mit der DATEV eG (Nürnberg) über die Einrichtung und den Betrieb der VDB getroffen.

Die Nutzung der Vollmachtsdatenbank, die keine Mitgliedschaft bei der DATEV voraussetzt, wird über die Homepage der Kammer (www.rakba.de) erfolgen. Auf der Startseite (Home) wird sich ein Link befinden, über den die Anmeldung zur Teilnahme an der VDB vorzunehmen ist. Besitzer einer DATEV Smartcard (bzw. eines DATEV mIDentity Stick Compact) für Berufsträger müssen einen Antrag auf Registrierung dieser Karte als Zugangskarte stellen. Berufsträger, die nicht im Besitz einer DATEV Smartcard sind, haben eine eigene Zugangskarte zu beantragen.

Nähere Informationen zur Vollmachtsdatenbank in Verbindung mit der vorausgefüllten Steuererklärung finden Sie hier:

Überblick über die vorausgefüllte Steuererklärung und die Vollmachtsdatenbank

Vorgehensweise bei Nutzung der Vollmachtsdatenbank

Ausführliche Informationen der DATEV zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Vollmachtsdatenbank

Internetseite der DATEV

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familien- und Betreuungsrecht am 23.06.2015 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Dienstag, 23.06.2015, in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Familien- und Betreuungsrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rainer Beckmann, Richter am Amtsgericht Würzburg und vormals sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestags. Er wird einen allgemeinen Überblick über das Betreuungsrecht geben und näher auf die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sowie Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen eingehen.

Eine gesonderte Einladung mit Anmeldeformular, der Sie nähere Informationen entnehmen können, finden Sie in der Anlage. Anmeldeschluss ist Freitag, 12.06.2015.

Eine Fortbildungsbescheinigung gemäß § 15 FAO (Fachanwalt für Familienrecht) wird erteilt.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Medizinrecht am 03.07.2015 in Bamberg

Am Freitag, 03.07.2015, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizinrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Nähere Informationen sowie eine gesonderte Einladung werden Sie in Kürze erhalten. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Familienrecht am 21.07.2015 in Bamberg

Am Dienstag, 21.07.2015, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Familienrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referentin ist Rechtsanwältin Marita Korn-Bergmann, auch Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, aus Aschaffenburg.

Nähere Informationen sowie eine gesonderte Einladung werden Sie in Kürze erhalten. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren.

Mainfränkisches AzubiCamp vom 11.09. bis 13.09.2015 am Ellertshäuser See

Vom 11.09. bis 13.09.2015 findet am Ellertshäuser See (Landkreis Schweinfurt) das Mainfränkische AzubiCamp statt. Seit dem Auftakt im Jahre 2010 gewinnt das AzubiCamp als erfolgreichstes Azubitraining zum Ausbildungsstart in der Region immer mehr an Bedeutung. Die nachhaltige Wirksamkeit bestätigen seine Bildungspreise und eine wissenschaftliche Studie der Universität Bamberg.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer und der Internetseite www.just-ask.de/portfolio/azubicamp/.

 

Ausschreibung des Justizpreises der kristallenen Waage 2015

Im Jahre 2015 schreibt die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) zum achten Mal den Justizpreis der kristallenen Waage („Crystal Scales of Justice“) aus, mit welchem innovative Tätigkeiten im Bereich des Strafrechts und der Zivilgerichtsbarkeit identifiziert und gefördert werden sollen. Bis 12.06.2015 können sich insbesondere Gerichte, Staatsanwaltschaften und juristische Berufsverbände beim Europarat bewerben.

Nähere Informationen können Sie der Homepage der CEPEJ unter „The Crystal Scales of Justice“ entnehmen.

I. International Lawyer Tennis Open vom 15.05. bis 17.05.2015 in Palma de Mallorca

Vom 15.05. bis 17.05.2015 finden in Palma de Mallorca die I. International Lawyer Tennis Open statt. Dieses internationale Turnier ist für alle Anwälte und Anwältinnen gedacht, die Spass am Tennis haben und gleichzeitig gemeinsame Erfahrungen austauschen und neue Geschäftsverbindungen knüpfen wollen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Internetseite www.omniaopen.com.