Neuer Vorstand und neues Präsidium der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Neue Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Seminar „Unternehmerschule Freier Beruf“ am 14.05.2014 in Augsburg

Woche der Justiz 2014 vom 19.05.2014 bis 24.05.2014 im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg

Messe JURAcon in Frankfurt/Main am 27.05.2014

Fortbildungsveranstaltung zum Familienrecht am 05.06.2014 in Bamberg (nur noch wenige Plätze frei!)

Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2014

Erhöhung der Pflichtfortbildung für Fachanwälte von 10 auf 15 Stunden ab 01.01.2015

Heranziehung von Dometschern bei Untersuchungsgefangenen – Besuchserlaubnis

Praktische Studienzeiten im Rahmen des Studiums der Rechtswissenschaften

Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Nürnberg

Pressemitteilungen des BayVGH

Fortbildungsveranstaltung zum Medizin- und Strafrecht am 11.07.2014 in Bamberg in Kooperation mit dem Ärztlichen Kreisverband

Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht am 22.07.2014 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung am 23.07.2014 in Bamberg

Kein Befreiungsanspruch für Syndikusanwälte von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Neuer Vorstand und neues Präsidium der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Am 11.04.2014 wurde im Welcome Hotel Residenzschloss in Bamberg die Kammerversammlung 2014 abgehalten, in der auch die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu gewählt wurde. In der anschließenden Vorstandssitzung fand die Wahl des neuen Präsidiums statt. Präsidium und Vorstand sind nunmehr wie folgt besetzt:

Präsidium:

  • RA Dr. Lothar Schwarz, Schweinfurt (Präsident)
  • RA Gerhard Wagner, Würzburg (Erster Vizepräsident)
  • RAin Ilona Treibert, Bayreuth (Vizepräsidentin und Schriftführerin)
  • RA Udo Kießwetter, Bamberg (Vizepräsident und Schatzmeister).

(Weiterer) Vorstand:

  • RA Wolfgang Bauer, Würzburg
  • RAin Susanne Drehsen, Bamberg
  • RA Thomas Ebersberger, Bayreuth
  • RA Thomas Fertig, Bürgstadt
  • RA Thomas Figge, Schwarzenbach/Saale
  • RAin Elisabeth Geheeb, Bamberg
  • RAin Christina Glück, Würzburg
  • RA Peter Hilgarth, Mainaschaff
  • RA Dr. Heinz Kracht, Würzburg
  • RA Oliver Leuteritz, Bamberg
  • RAin Martina Lehr, Kitzingen
  • RA Dr. Thomas Rothaug, Obernburg
  • RA Georg Winkler, Bamberg
  • RA Thomas Wolfrum, Schweinfurt
  • RA Frank Zeitner, Coburg

Nähere Informationen, auch zur Neubesetzung der Vorstandsabteilungen, können Sie dem nächsten Mitteilungsblatt RAK-InForm Nr. 216 (Juni 2014) und (in Kürze) der (neuen) Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg entnehmen.

Neue Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg

Auf der Kammerversammlung vom 11.04.2014 wurde sie bereits angekündigt, in Kürze wird sie online gestellt: Die neue Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg. Sie wartet in neuem rot-weißen Design mit einer Vielzahl interessanter und nützlicher Informationen für Rechtsanwälte, Kanzleien und Bürger auf und wurde gegenüber der Vorgängerseite erheblich modifiziert, sei es hinsichtlich des Inhalts oder der Übersichtlichkeit.

So werden Sie beim Anklicken der Seite „Die Kammer“ auf ein Organigramm geleitet, das über entsprechende Buttons sowohl mit den Unterseiten der einzelnen Gremien wie Vorstand und Präsidium als auch mit den Internetseiten anderer berufsständischer Organisationen wie der Bundesrechtsanwaltskammer verlinkt ist.

Wie gewohnt stehen zahlreiche Dokumente zum Download zur Verfügung, beispielsweise im Rahmen der Zulassung zur Anwaltschaft, sowohl als Rechtsanwalt als auch als Rechtsanwalts-GmbH, und im Bereich des Ausbildungswesens, in erster Linie der Berufsausbildungsvertrag, der auch am PC ausgefüllt werden kann.

Auch über die angebotenen Fortbildungsveranstaltungen Ihrer Kammer können Sie sich im Einzelnen informieren. Der Stellenmarkt, den Sie selbst mit Inseraten versehen können, und der Anwaltssuchservice sind weiterhin vorhanden, ebenso ein Kontaktformular, über das Sie sich auf einfachem Wege mit Ihrem Anliegen an die Geschäftsstelle wenden können.

Auch die neue Internetseite wird unter www.rakba.de zu finden sein.

Gleichzeitig mit der Überarbeitung der Homepage wird demnächst auch ein Relaunch des Newsletters erfolgen.

Seminar „Unternehmerschule Freier Beruf“ am 14.05.2014 in Augsburg

Das Institut für Freie Berufe (IFB) als gemeinnützige, in Deutschland führende Beratungseinrichtung für freie Berufe, bietet in Kooperation mit dem bfz, Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft, ein Seminar an, in dem Existenzgründer praxisnahe Informationen erhalten.  Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 14.05.2014, in den Räumen des bfz in Augsburg, Ulmer Straße 160 a, statt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung und dem Programm.

Woche der Justiz 2014 vom 19.05.2014 bis 24.05.2014 im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg

In den Newslettern 02/2014 und 03/2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass (auch) das Oberlandesgericht Bamberg von Montag, 19.05.2014, bis Samstag, 24.05.2014, die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz ausgerichtete Woche der Justiz durchführen wird. An allen Justizstandorten im Kammerbezirk sind zahlreiche Veranstaltungen geplant, über die Sie sich im Einzelnen auf der Internetseite http://www.justiz.bayern.de/woche-der-justiz informieren können. Vorgesehen sind unter anderem diverse Vorträge, bei welchen die unterschiedlichen Berufsgruppen im gerichtlichen und sonstigen juristischen Bereich vorgestellt werden.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird sich daran beteiligen. Am Dienstag, 20.05.2014, von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, werden neben den Berufsbildern des Justizwachtmeisters und des Justizfachwirts auch diejenigen der/des Rechtsanwaltsfachangestellten und der Rechtsfachwirtin bzw. des Rechtsfachwirts präsentiert. Am Mittwoch, 21.05.2014, von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr, werden drei Bamberger Kollegen den Anwaltsberuf und die Tätigkeit einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts auf den Gebieten des Zivilrechts und des Strafrechts näher erläutern. Gleichzeitig wird seitens der Justiz eine Vorstellung des Jurastudiums und des Referendariats sowie der Berufe des Richters und Staatsanwalts erfolgen. Veranstaltungsort ist jeweils das zentrale Justizgebäude am Wilhelmsplatz 1 in Bamberg. Interessenten sind herzlich eingeladen. Als Zielgruppe kommen vor allem Schülerinnen und Schüler in Betracht, die den qualifizierten Hauptschulabschluss und den mittleren Schulabschluss bzw. die Allgemeine Hochschulreife anstreben.

Wegen weiterer Vorträge und Veranstaltungen wird auf oben genannte Internetseite, den beigefügten Flyer mit dem Programm für Bamberg sowie die Bekanntmachungen der örtlichen Justizbehörden und Anwaltsvereine im Kammerbezirk, die zum Teil eigene Maßnahmen planen, verwiesen.

Messe JURAcon in Frankfurt/Main am 27.05.2014

Am Dienstag, 27.05.2014, findet in Frankfurt/Main von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr die JURAcon, eine Karrieremesse für Juristen, statt.  Sie erhalten dort Informationen über Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten als Volljurist, Angebote für die Anwalts-/Wahlstation, einen Praktikumsplatz oder eine Nebentätigkeit.

Nähere Informationen finden Sie unter www.juracon.de/frankfurt .

Fortbildungsveranstaltung zum Familienrecht am 05.06.2014 in Bamberg (nur noch wenige Plätze frei!)

Im Newsletter 03/2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Donnerstag, 05.06.2014, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Familienrecht zum Thema „Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen“ anbietet. Sie findet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze sind auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Platz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl vorhanden.

Referentin ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin Marita Korn-Bergmann aus Aschaffenburg. Sie befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit den zugrunde liegenden Rechtsfragen und deren Umsetzungsproblemen im anwaltlichen Alltag. Ihre Ausbildung und Tätigkeit als Mediatorin eröffnen dabei interdisziplinäre Sicht- und Handlungsweisen.

Themen der Veranstaltung, die sich in erster Linie an Fachanwälte für Familienrecht und Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht richtet, sind im Einzelnen die Grundrechte in Kindschaftsverfahren, die verfahrensrechtlichen Besonderheiten, der Sachverständige als Strengbeweismittel, die Probleme des lösungsorientierten Gutachtens, die Qualifikation der Sachverständigen und der Gutachten, häufige Fehlerquellen und die anwaltlichen Handlungsoptionen und Strategien. 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 23.05.2014.

Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2014

Mit Rundschreiben vom 07.04.2014 hat die Bundesrechtsanwaltskammer die Mitgliederstatistik zum 01.01.2014 veröffentlicht. Danach hatten die Rechtsanwaltskammern insgesamt 163.690 Mitglieder (Vorjahr: 161.821), davon 162.695 zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Vorjahr: 160.880), 276 Rechtsbeistände (Vorjahr 290), 654 RA-GmbHs (Vorjahr 584) und 26 RA-AGs (Vorjahr: 25).

Der Gesamtzuwachs der Mitgliederzahlen betrug 1,15 %. Die höchste Mitgliederzahl wies weiterhin die RAK München mit 20.969 (Zuwachs 2,19 %) auf, gefolgt von der RAK Frankfurt mit 18.135 und der RAK Hamm mit 13.822. Die RAK Hamburg verzeichnete mit einem Mitgliederzuwachs von 2,32 % den höchsten Zuwachs, gefolgt von der RAK München. Bereits sechs Rechtsanwaltskammern verzeichneten einen Rückgang in den Mitgliederzahlen im Vergleich zum Vorjahr, davon vier Rechtsanwaltskammern der neuen Bundesländer.

Überwiegende Organisationsform bleibt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Zahl der Partnerschaften ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,34 % auf 3.364 gestiegen. Mit 54.139 beträgt der Anteil der Rechtsanwältinnen 33,3 % der zugelassenen Rechtsanwälte.

Weitere Informationen können Sie der Anlage entnehmen.

 

Erhöhung der Pflichtfortbildung für Fachanwälte von 10 auf 15 Stunden ab 01.01.2015

Im Dezember 2013 hatte die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen, die für die Gesamtdauer der von Fachanwältinnen und Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden pro Jahr zu erhöhen. Gleichzeitig sollte § 15 Abs. 1 FAO so gefasst werden, dass künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (sondern beispielsweise von Sachverständigen) durchgeführt werden oder die sich nicht ausschließlich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richten, möglich ist. Außerdem sollten fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden können, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat nunmehr mitgeteilt, dass gegen diese Beschlüsse keine Bedenken bestehen. Sie werden deshalb am 01.09.2014, die Erhöhung der Pflichtfortbildung am 01.01.2015, wirksam. Den genauen Wortlaut der Beschlüsse können Sie auf der Internetseite der Satzungsversammlung nachlesen.

Heranziehung von Dometschern bei Untersuchungsgefangenen – Besuchserlaubnis

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mitgeteilt, dass hinsichtlich der Heranziehung von Dolmetschern bei Untersuchungsgefangenen in Justizvollzugsanstalten künftig wie folgt zu verfahren sei:

  • Für öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscher ist die Erteilung einer Besuchserlaubnis bzw. eines Sprechscheins nicht erforderlich.
  • Unbeeidigte Dolmetscher, die gemäß Ziffer 8 der Bekanntmachung zur Ausführung des Dolmetschergesetzes (DolmGABek) vom 11.03.2010 grundsätzlich nur nachrangig herangezogen werden sollen, bedürfen einer Besuchserlaubnis bzw. eines Sprechscheins.

Hiervon  umfasst sind insbesondere die Fälle der Überwachung von Besuchsgesprächen ausländischer Untersuchungsgefangener, Mandantengespräche zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinem Verteidiger sowie die Begutachtung von Untersuchungsgefangenen durch einen Sachverständigen.

 

Praktische Studienzeiten im Rahmen des Studiums der Rechtswissenschaften

Gemäß § 25 JAPO haben Studierende der Rechtswissenschaften in der vorlesungsfreien Zeit insgesamt drei Monate an praktischen Studienzeiten zu absolvieren. Die bayerische Justiz bietet den Studierenden seit jeher die Möglichkeit, derartige Praktika auf den Gebieten des Zivilrechts und des Strafrechts abzuleisten.

Um ein notwendiges Mindestmaß an Einheitlichkeit bei der Durchführung der Praktika zu gewährleisten und zugleich deren Abwicklung zu erleichtern, hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz den beigefügten „Leitfaden für die Durchführung praktischer Studienzeiten“ mit Empfehlungen für deren Organisation und inhaltliche Ausgestaltung erstellt.

Fortbildungsveranstaltung zum Medizin- und Strafrecht am 11.07.2014 in Bamberg in Kooperation mit dem Ärztlichen Kreisverband

Am Freitag, 11.07.2014, veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Kooperation mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildung für Ärzte und Juristen, die sowohl für medizinrechtlich tätige Rechtsanwälte als auch für Strafverteidiger von Interesse ist. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Das Seminar steht unter dem Oberthema „Der Arzt im Visier der Staatsanwaltschaft“. Es wird sich zum einen mit der Frage des strafbaren Verhaltens von Ärzten bei Ausübung ihrer Tätigkeit, zum anderen mit den Rechten und Pflichten des Arztes im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens befassen.

Hauptreferent ist Rechtsanwalt Dr. Andreas Karow aus Hamburg, Fachanwalt für Strafrecht und Leiter des Arbeitskreises Strafrecht im Hamburgischen Anwaltsverein, welcher der Fortbildung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern dient. Der ehemalige Fußballprofi des Hamburger SV war nicht nur im Jahre 1996 als Strafverteidiger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht im sog. „Landshut-Verfahren“ zur Entführung eines Lufthansa-Jets 1977 nach Mogadischu beteiligt, sondern trat im Jahre 2009 auch in einem Strafverfahren gegen Ärzte hervor.

Eine gesonderte Einladung, denen Sie nähere Einzelheiten entnehmen können und die auch ein Anmeldeformular enthält, wird noch ergehen. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin vorzumerken.

Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht am 22.07.2014 in Bamberg

Am Dienstag, 22.07.2014, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum Miet- und WEG-Recht an. Sie findet von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze sind auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Parkplatz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl vorhanden.

Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Zwarg aus Nürnberg. Er wird in erster Linie einen Überblick über die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs des Jahres 2013 und des ersten Quartals 2014, insbesondere zum Wohnungseigentumsrecht, geben.

Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin vorzumerken. Eine gesonderte Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält, wird noch ergehen.

 

Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung am 23.07.2014 in Bamberg

Am Mittwoch, 23.07.2014, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung an. Sie richtet sich in erster Linie an qualifizierte Mitarbeiter/innen, insbesondere Rechtsfachwirte/innen und Rechtsanwaltsfachangestellte, die mit Beitreibungssachen befasst sind, aber auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie findet von 09.00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Parkplätze stehen auf dem hauseigenen Parkplatz und am nahegelegenen P+R-Platz am Heinrichsdamm (5 Fußminuten entfernt) in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Referent ist Rechtspflegeamtmann Uwe Wasserl, der seit vielen Jahren als hauptamtlicher Dozent an der bayerischen Justizschule in Pegnitz in der Aus- und Fortbildung der Gerichtsvollzieher tätig ist. Er wird ein Upgrade zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung vermitteln. Zudem wird er über die neueste Entwicklung des standardisierten Vollstreckungsauftrags berichten, der in den nächsten Wochen eingeführt werden wird.

Eine gesonderte Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält, wird noch ergehen. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin vorzumerken.

Kein Befreiungsanspruch für Syndikusanwälte von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

In drei Urteilen vom 03.04.2014 (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Rechtsanwälte, die als ständige Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (z.B. Unternehmen, Versicherung, Bank oder Verband) stehen (sog. Syndikusanwälte), nicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden könnten, weil sie in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig würden. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sog. Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie). Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass der Syndikusanwalt nach wie vor nicht vom anwaltlichen Berufsbild erfasst werde, so das BSG.

Dies gelte nicht für angestellte Rechtsanwälte in Anwaltskanzleien, bei denen eine Befreiung möglich sei, solange die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gewahrt werde. Im Übrigen genössen Syndikusanwälte, die für ihre aktuelle Tätigkeit über einen Befreiungsbescheid verfügen, Vertrauensschutz in den Fortbestand dieser Entscheidung, solange sich diese Tätigkeit nicht verändert.

Nähere Informationen finden Sie in einer Medieninformation des BSG vom 03.04.2014. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.