Kammertag am 28.04.2017 in Bamberg

Entscheidung des Bundestags zur sog. „kleinen BRAO-Reform“

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern hat begonnen

Kammerident-Verfahren für neu zuzulassende Rechtsanwälte ab 01.04.2017

BeA-Online-Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer

BeA: Probleme bei der Übernahme von Dateinamen mit Umlauten

BMJV bestätigt die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 21.11.2016

Neue Version 2.0 der Vollmachtsdatenbank

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 11.05.2017 in Kulmbach

Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit

Umfrage des IFB zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“

DAI sucht Fachautoren für Online-Kurse

Rechtsprechungsstatistik der EU-Gerichte für 2016

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilung der DATEV eG

Pressemitteilungen des Soldan Instituts

Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“ am 29.04.2017 in Hof

Kammertag am 28.04.2017 in Bamberg

Es wird nochmals daran erinnert, dass am Freitag, 28.04.2017, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, der Kammertag 2017 stattfinden wird. Neben der ordentlichen Kammerversammlung bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Vormittag eine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an, die um 09:00 Uhr beginnen wird.

Referent ist, wie schon bei der Kammerversammlung 2016, Thomas Fenske, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklung des beA-Systems. Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das beigefügte Formular. Anmeldeschluss ist Dienstag, 18.04.2017.

Entscheidung des Bundestags zur sog. „kleinen BRAO-Reform“

Am 08.03.2017 hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages mit dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und der Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (sog. „kleine BRAO-Reform“) befasst und dabei unter anderem folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • Ab 01.01.2018 besteht für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt die (passive) Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, das die BRAK empfangsbereit einzurichten hat (§ 31a BRAO-E).
  • Die Mitgliedschaft von Syndikusrechtsanwälten in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer wird rückwirkend ab dem Eingang ihres Zulassungsantrags begründet (§ 46a BRAO-E).
  • Die Satzungsversammlung wird ermächtigt, die Zustellung von Anwalt zu Anwalt näher zu regeln (§ 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO-E).

In seiner Sitzung vom 23.03.2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Emfehlungen angenommen. Nicht Rechnung getragen wurde dem Bestreben, der Satzungsversammlung die Ermächtigung zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht (§ 59b Abs. 2 Nr. 1h BRAO-E) zu verleihen, so dass es bei der bestehenden Vorschrift des § 43a Abs. 6 BRAO verbleibt. Auch Kenntnisse im Berufsrecht (§ 43e BRAO-E) muss der neu zugelassene Rechtsanwalt nicht nachweisen.

Der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wird zukünftig per Briefwahl bestimmt (§ 64 Abs. 1 BRAO-E), die auch online durchgeführt werden kann. Die Präsenzwahl in der Kammerversammlung kann die Rechtsanwaltskammer nicht alternativ, sondern nur noch zusätzlich in der Form ermöglichen, dass die Kammermitglieder ihre Stimmen auch in der Versammlung abgeben können. Die von den Kammern gewünschte generelle Öffnungsklausel wurde damit abgelehnt.

Das Gesetz wird am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten, mit folgenden Ausnahmen:

  • Die Vorschrift zur rückwirkenden Mitgliedschaft des Syndikusrechtsanwalts in der Rechtsanwaltskammer zum Zeitpunkt seines Zulassungsantrages tritt bereits mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.
  • Die Regelungen zur weiteren Kanzlei treten am 01.01.2018 in Kraft. Gleiches gilt für die Pflichten des Inhabers eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, vor allem bezüglich der Pflicht, Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.
  • Erst ab 01.07.2018 gelten die neuen Vorschrift über die Wahl des Vorstands.

Eine Synopse, welche die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung veranschaulicht, finden Sie hier.

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern hat begonnen

Im Newsletter von Januar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Bei welchen bayerischen Gerichten ab welchem Zeitpunkt in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG Dokumente elektronisch eingereicht werden können, ergibt sich aus der Anlage 2 zu § 1 S. 2 der Verordnung. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt der ERV am 26.04.2017 mit den Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth. Den Abschluss bilden am 19.07.2017 die Gerichte des LG-Bezirks Bamberg sowie das OLG Bamberg selbst.

Weitere Informationen zu den angeschlossenen Gerichten im Bund und in den Ländern stehen auf der Website des EGVP zur Verfügung.

Kammerident-Verfahren für neu zuzulassende Rechtsanwälte ab 01.04.2017

Am 16.09.2016 hatte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen, allen neu zuzulassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten das KammerIdent-Verfahren anzubieten. Dieses wird nunmehr ab 01.04.2017 zur Verfügung stehen.

Nochmals zum Hintergrund:

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die eine beA-Karte mit Signaturfunktion (beA-Karte Signatur) bestellt haben oder ihre beA-Karte Basis mit einer Signierfunktion aufwerten wollen, müssen sich nach dem Signaturgesetz zuverlässig identifizieren lassen, was derzeit nur bei einem Notar möglich ist (bitte lesen Sie hierzu die Informationen der Bundesnotarkammer zum Nachladeverfahren und zum NotarIdent-Verfahren auf der Internetseite https://bea.bnotk.de).

Neu zuzulassende Rechtsanwälte – aber nur diese! – werden zukünftig das kostenlose KammerIdent-Verfahren wählen können, also die Identifizierung durch die Rechtsanwaltskammer. Diese wird in der Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7, im Rahmen der Vereidigung durchgeführt und erfordert die persönliche Anwesenheit des Antragstellers.

Zum Ablauf der Identifizierung lesen Sie bitte die beigefügte Anleitung, die auch auf der Internetseite der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/elektronischer-rechtsverkehr-und-besonderes-elektronisches-anwaltspostfach-/kammerident-verfahren veröffentlicht ist.

BeA: Probleme bei der Übernahme von Dateinamen mit Umlauten

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat auf Probleme hingewiesen, die sich bei der Verwendung von Umlauten im Namen von Dokumenten, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei der Justiz eingereicht werden, ergeben könnten. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Bericht des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz.

Das Ministerium bittet dringend darum, auf Umlaute im Namen der elektronischen Dokumente zu verzichten, bis der Fehler durch den Dienstleister der Bundesrechtsanwaltskammer behoben ist.

BMJV bestätigt die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 21.11.2016

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 21.11.2016 zur Änderung der Fachanwaltsordnung keine Bedenken bestehen. Damit werden Feinjustierungen für die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht vorgenommen.

Die Beschlüsse, die in Heft 2/2017 der BRAK-Mitteilungen publiziert und zum 01.07.2017 in Kraft treten werden, können Sie hier hier nachlesen.

Neue Version 2.0 der Vollmachtsdatenbank

Mit beigefügtem Schreiben vom 16.03.2017 weist die DATEV eG auf die neue Version der Vollmachtsdatenbank (VDB) hin, die voraussichtlich ab Mitte April 2017 freigegeben und mit der die vollständige Anbindung an das System der Finanzverwaltung erfolgen wird.

Damit ist der Weg frei für die Übermittlung und Verarbeitung sämtlicher Vollmachtsinhalte. Neben der bisherigen Abrufberechtigung für die Daten der vorausgefüllten Steuererklärung werden zukünftig auch weitere neue elektronische Prozesse möglich sein.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 11.05.2017 in Kulmbach

Am Donnerstag, 11.05.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Forbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht an, die in der Verkehrsakademie in Kulmbach stattfinden wird. Sie steht unter der Leitung von Dr. Ing. Werner Großer aus Erlangen.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die in Kürze verschickt und auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen veröffentlicht werden wird.

Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit

Im Anhang finden Sie einen Beitrag des BRAK-Ausschusses Steuerrecht zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit und zur Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Die anwaltliche Tätigkeit ist, sofern nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausgeübt, grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit. Das Steuerrecht stellt jedoch teilweise hohe Anforderungen an die Gewährung dieses Privilegs. Bereits kleine Anteile gewerblicher Tätigkeit führen zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Insbesondere die heutzutage allgegenwärtige Aufgabenteilung und die hierarchische Delegation in Sozietäten moderner Prägung mit mehreren Berufsträgern gefährden die Gewerbesteuerbefreiung.

Anhand von Beispielen stellt der Beitrag die Gewerblichkeit der Einkünfte von Personengesellschaften durch verbundene Tätigkeiten dar. Auch in den Fällen, in denen die Freiberufler-Gesellschaft oder deren Gesellschafter gerade keine gewerbliche Tätigkeit per se ausüben, droht die Abfärberegelung zu greifen.

Umfrage des IFB zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“

Im Newsletter von Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine bundesweite Online-Befragung zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“ durchführt. Daran soll nochmals erinnert werden.

Die Beantwortung der Fragen nimmt etwa zehn Minuten in Anspruch. Nur bei Teilnahme einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen sind aussagekräftige Ergebnisse zu erwarten. Der Erhebungszeitraum wurde bis 30.04.2017 verlängert. Link zur Studie: https://ww3.unipark.de/uc/int_kooperation/.

Für weitere Informationen steht das Institut für Freie Berufe Nürnberg zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an Frau Anja Gruhl, E-Mail: anja.gruhl@ifb.uni-erlangen.de.

DAI sucht Fachautoren für Online-Kurse

Das Deutsche Anwaltsinstitut, die Fortbildungseinrichtung der Rechtsanwaltskammern, ist auf der Suche nach Fachautoren, die praxisorientierte Manuskripte für anwaltliche Online-Kurse erstellen. Bitte entnehmen Sie nähere Informationen der beigefügten Ausschreibung.

Mit seinen Online-Kursen bietet das DAI insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälten eine flexible Möglichkeit zur Erfüllung eines Teils ihrer Pflichtfortbildung im Selbststudium. Aufgrund der großen Akzeptanz dieses Fortbildungsformats wurde das Kursangebot seit der Einführung Anfang 2015 stetig erweitert, so dass heute Online-Kurse in 18 Fachgebieten der Fachanwaltsordnung genutzt werden können.

Rechtsprechungsstatistik der EU-Gerichte für 2016

Am 17.02.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die Zahl der insgesamt erledigten Rechtssachen blieb mit 1.628 auf einem hohen Niveau. Der leichte Rückgang dieser Zahl im Vergleich zu 2015 lässt sich vor allem durch die Umstrukturierung des Gerichts der EU und die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst erklären.

Der EuGH konnte insgesamt 704 Rechtssachen erledigen, was einen Anstieg von 14% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Gleichzeitig wurden 692 neu eingegangene Rechtssachen registriert, ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2015. Insbesondere bei den Vorabentscheidungsersuchen wurde ein Anstieg an neu eingegangenen Rechtssachen verzeichnet, was auf die Bedeutung dieses Verfahrens für die Umsetzung von EU-Recht und das dem EuGH entgegengebrachte Vertrauen der nationalen Gerichte dem EuGH gegenüber schließen lässt.

Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemitteilung des EuGH entnehmen.

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Die Bundesrechtsanwaltskammer führt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, das von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Dabei tauschen sich die Teilnehmer über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.

Das 5. Seminar findet vom 28.05. bis 03.06.2017 in Stuttgart statt; vom 16.07. bis 23.07.2017 wird in China das 6. Seminar veranstaltet. Für beide Termine sucht die BRAK jeweils sechs Teilnehmer/innen mit folgenden Voraussetzungen:

  • In Deutschland zugelassene/r Rechtsanwaltin/Rechtsanwalt
  • Mehrjährige anwaltliche Berufserfahrung
  • Gute Englisch-Kenntnisse, die den persönlichen Austausch zwischen den Teilnehmern gewährleisten (Chinesisch-Kenntnisse werden nicht erwartet, sind jedoch von Vorteil)
  • Ausgeprägtes Interesse an der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit (Erfahrungen in
    diesem Bereich sind von Vorteil)

Nähere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Ihre Bewerbung inklusive Lebenslauf und Motivationsschreiben richten Sie bitte an die Bundesrechtsanwaltskammer, z. H. Frau Rechtsanwältin Kei-Lin Ting-Winarto, Littenstraße 9, 10179 Berlin, E-Mail: domaschke@brak.de.

Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“ am 29.04.2017 in Hof

Der Rotary-Club Hof – Bayerisches Vogtland und der Hofer Sportverband e.V. organisieren auch in diesem Jahr den Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“. Die Veranstaltung findet am Samstag, 29.04.2017, ab 13:00 Uhr, am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum (TPZ) in Hof, Am Lindenbühl 10, statt.

Nähere Informationen, auch zur Möglichkeit, sich mit einer Spende an dieser Aktion zu beteiligen, können Sie dem beigefügten Schreiben vom 17.02.2017 entnehmen.