Kammerversammlung am 28.04.2017 in Bamberg

Besetzung der Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Bamberg ab 01.01.2017

Rechtsanwaltskammer Bamberg jetzt auch über beA zu erreichen

Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in Bayern

Neuer beA-Newsletter der BRAK

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.03.2017 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung aus dem WEG-Recht am 28.03.2017 in Bamberg

Nürnberger Gespräche 2017

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familienrecht am 23.03.2017

Neuer Prüfungsausschuss für Rechtsanwaltsfachangestellte

5. Studienmesse am 18.02.2017 in Bamberg

Ausbilder- und Elternsprechtag der Berufsschulen Schweinfurt und Würzburg

Jahrestagung 2017 der Rechts- und Notarfachwirte in Potsdam

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen für Rechtsreferendare

Pressemitteilung des Bayerischen Landessozialgerichts

Pressemitteilungen der Hans Soldan GmbH

Kammerversammlung am 28.04.2017 in Bamberg

Am Freitag, 28.04.2017, findet im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, die ordentliche Kammerversammlung 2017 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Sie wird um 15:00 Uhr beginnen.

Bereits für 09:00 Uhr ist eine weitere Informationsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geplant. Referent ist, wie schon bei der Kammerversammlung 2016, Thomas Fenske, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklung des beA-Systems.

Um 13:00 Uhr lädt die Kammer alle anwesenden Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.

Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu reservieren. Nähere Informationen werden Sie mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2017 erhalten.

Rechtsanwaltskammer Bamberg jetzt auch über beA zu erreichen

Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer das besondere elektronische Anwaltspostfach am 28.11.2016 freigeschaltet hat, sind auch die Organisationspostfächer der regionalen Rechtsanwaltskammern über das beA-System zu erreichen. Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann fortan Dokumente und Nachrichten auch über sein persönliches beA an die RAK Bamberg schicken, die im Gesamtsverzeichnis als Empfänger gespeichert ist. Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

  • Das beA-System dient nur dem Transport von Nachrichten vom Absender zum Empfänger und nicht als „Chatroom“ zur Unterhaltung. Aus diesem Grunde wird darum gebeten, die Nachricht nicht in das Textfeld zu schreiben, sondern als gesondertes PDF-Dokument anzuhängen, ggf. nebst einer (externen) qualifizierten elektronischen Signatur (klicken Sie hierzu beim Erstellen der Nachricht auf „Anhang hochladen“).
  • Anlagen zu einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer sind als eigenständige PDF-Dokumente zu senden und nicht mit der eigentlichen Nachricht in einem einzigen PDF-Dokument zu verbinden.
  • Alle gesendeten PDF-Dokumente sind genau zu bezeichnen, damit eine reibungslose Weiterverarbeitung erfolgen kann.

Sofern Ihnen die Rechtsanwaltskammer Nachrichten ebenfalls per beA übermitteln soll, teilen Sie dies bitte ausdrücklich mit, ggf. durch eine eigene beA-Nachricht an die Kammer.

Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in Bayern

Schon heute kann über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit Gerichten und Behörden rechtsverbindlich kommuniziert werden. Zu beachten ist hierbei Folgendes:

  • Bis frühestens 01.01.2018 gelten noch die alten prozessualen Anforderungen, wie beispielsweise das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur zur Wahrung der Schriftform.
  • Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.

Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten schon jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen sollten Sie unbedingt vor dem Einreichen eines Schriftsatzes überprüfen, ob das Gericht für die Verfahrensart, die Sie betreiben, bereits elektronisch erreichbar ist. Denn in der Empfängerauswahl beim Erstellen einer beA-Nachricht werden alle Gerichte aufgelistet, auch solche, mit denen noch nicht oder nicht vollständig elektronisch kommuniziert werden kann.

In Bayern ist eine stufenweise Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs geplant. Zunächst soll die Möglichkeit geschaffen werden, Dokumente elektronisch einzureichen, die dann für eine Übergangszeit noch in Papierform weiterverarbeitet werden. Die elektronische Zustellung bzw. Übermittlung an den Empfänger ist erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Im Anhang finden Sie ein Verzeichnis der elektronisch erreichbaren Gerichte in Bayern, dem Sie entnehmen können, ab welchem Zeitpunkt in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG die Einreichung elektronischer Dokumente möglich ist. Die im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg gelegenen Gerichte sind farbig markiert. Dort beginnt es am 26.04.2017 mit den Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth und endet am 19.07.2017 mit denjenigen des LG-Bezirks Bamberg bzw. mit dem OLG Bamberg selbst.

Weitere Informationen zu den angeschlossenen Gerichten im Bund und in den Ländern stehen auf der Website des EGVP zur Verfügung. Dort wird zum Teil auch auf die geltenden Rechtsverordnungen verlinkt, etwa für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten vom 15.12.2006, E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju).

Neuer beA-Newsletter der BRAK

Im Newsletter von Dezember 2016 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer einen eigenen beA-Newsletter gestartet hat, der alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wöchentlich mit Informationen rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach versorgt. Seit 07.12.2016 wurden sieben Newsletter veröffentlicht, die Sie im Newsletter der RAK Bamberg in der linken Spalte unter der Rubrik „Seiten – beA-Newsletter“ und auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter finden.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.03.2017 in Bamberg

Am Donnerstag, 09.03.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an, die sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Kanzleipersonal richtet. Sie findet von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie im Bamberger E.T.A.-Hoffmann-Theater, Schillerplatz 7, statt.

Referenten sind Rechtsanwältin Sabine Ecker, Leitende Beraterin Rechtsanwaltsmarkt der DATEV e.G. in Nürnberg, sowie Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl.-Ing. Univ. Werner Jungbauer. Sie werden sich sowohl mit den rechtlichen Grundlagen als auch mit der technischen Seite des beA befassen und dessen Nutzung anhand eines Live-Betriebes anschaulich erläutern.

Die Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält, können Sie in Kürze auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen herunterladen.

 

 

Fortbildungsveranstaltung aus dem WEG-Recht am 28.03.2017 in Bamberg

Am Dienstag, 28.03.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Wohnungseigentumsrecht (WEG) an. Sie findet von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referent ist Jost Emmerich, Richter am Oberlandesgericht München.

Nähere Informationen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren. Eine Anmeldung wird in Kürze möglich sein. Bitte verfolgen Sie hierzu die Veröffentlichungen auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen.

Nürnberger Gespräche 2017

Am Freitag, 10.03.2017, finden im historischen Saal 600 des Justizpalastes in Nürnberg, Fürther Straße 110, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Nürnberger Gespräche 2017 statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback. Sie wird unterstützt von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Bamberg, der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, der Handwerkskammer für Mittelfranken sowie den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg.

Themen sind die Verfahrensbeschleunigung, die aktuelle Rechtsprechung, E-Justice – Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung in der Justiz und die Befangenheit des Sachverständigen – Vermeidungsstrategien. Nähere Einzelheiten können Sie der Einladung und dem Programm entnehmen.

Fortbildungsveranstaltung des Bayreuther Anwaltvereins aus dem Familienrecht am 23.03.2017

Am Donnerstag, 23.03.2017, bietet der Bayreuther Anwaltverein eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Aktuelle Brennpunkte des Familienrechts zum Güter- sowie Nebengüterrecht – Unterhalt – Versorgungsausgleich“ an. Sie findet von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr im ZAPF Büro Center in Bayreuth, Nürnberger Straße 38, statt. Referent ist Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart a.D. aus Heilbronn.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Neuer Prüfungsausschuss für Rechtsanwaltsfachangestellte

In seiner Sitzung vom 27.01.2017 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg auf Grundlage der neuen Prüfungsordnung für Rechtsanwaltsfachangestellte vom 14.09.2016 (§§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 PO) einen neuen Prüfungsausschuss errichtet. Folgende Mitglieder wurden für die Dauer von fünf Jahren berufen:

Mitglieder:

  • Rechtsanwalt Rüdiger Leibold (Margetshöchheim/Würzburg)
  • Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Vetter (Zellingen/Würzburg)
  • Studiendirektor Peter Dindorf (Würzburg)

Stellvertretende Mitglieder:

  • Rechtsanwalt Hartmut Leo (Estenfeld/Würzburg)
  • Rechtsanwältin Susanne Schuhmann (Schweinfurt)
  • Geprüfte Rechtsfachwirtin Manuela Krug (Sulzdorf)
  • Geprüfte Rechtsfachwirtin Melanie Schwarzer (Bayreuth)
  • Studiendirektor Peter Kick (Bayreuth)
  • Oberstudienrat Thomas Hein (Bamberg)

5. Studienmesse am 18.02.2017 in Bamberg

Am Samstag, 18.02.2017, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum fünften Mal die Bamberger Studienmesse statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Anwaltsberuf, aber auch den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon in den Vorjahren, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.

Nähere Informationen zur Studienmesse erhalten Sie auf den Internetseiten des Veranstalters.

Ausbilder- und Elternsprechtag der Berufsschulen Schweinfurt und Würzburg

Die Berufsschulen in Schweinfurt und Würzburg bieten jeweils einen Ausbilder- und Elternsprechtag an, die es unter anderem den ausbildenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglichen sollen, sich näher über die Situation ihrer Lehrlinge zu informieren. Sie finden wie folgt statt:

  • In der Berufsschule Schweinfurt (Ludwig-Erhard-Schule), Ignaz-Schön-Straße 10, 97421 Schweinfurt, am Mittwoch, 22.02.2017, ab 16:30 Uhr.
  • In der Berufsschule Würzburg (Klara-Oppenheimer-Schule), Stettiner Straße 1, 97072 Würzburg, am Mittwoch, 15.03.2017, zwischen 15:00 Uhr und 18:30 Uhr.

Jahrestagung 2017 der Rechts- und Notarfachwirte in Potsdam

Der Verein „Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V.“ veranstaltet vom 18.05. bis 20.05.2017 in Potsdam seine Jahrestagung 2017, an der sowohl Mitglieder als auch Gäste und Begleitpersonen teilnehmen können.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programm, das auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Samstag, 22.04.2017.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen für Rechtsreferendare

Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, sind grundsätzlich als Teil des aus dem Referendarausbildungsverhältnis resultierenden Arbeitsentgelts anzusehen und somit in die Bemessungsgrundlage für die vom Freistaat Bayern zu entrrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge einzubeziehen. Entsprechendes gilt, jedenfalls soweit die Ausbildungsstelle ihren Sitz im Inland hat, hinsichtlich der vom Freistaat Bayern abzuführenden Lohnsteuer.

Um ein Haftungsrisiko zu vermeiden, beabsichtigt das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Zuweisung von Rechtsreferendaren an private Ausbildungsstellen ab Herbst 2017 von einer internen Freistellungsverpflichtung der Ausbildungsstelle sowie der Zustimmung zu einem bestimmten Abrechnungsverfahren abhängig zu machen. Nähere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des Ministeriums vom 20.12.2016.