Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte am 01.01.2016 in Kraft getreten

Kammerversammlung am 22.04.2016 in Bamberg

Besetzung der Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Bamberg ab 01.01.2016

Kooperation der RAK Bamberg mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI)

Neue Homepage der Initiative „Rechts- und Justizstandort Bayern“ ist online

Pressemitteilungen der Steuerberaterkammer Nürnberg

Pressemitteilungen des BayVGH

Soldan Institut zieht Zwischenfazit zum Mediationsförderungsgesetz

Studie der Soldan Stiftung zur Juristenausbildung in Deutschland

Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2016/II

Woche der Ausbildung 2016 in Schweinfurt

4. Studienmesse am 27.02.2016 in Bamberg

Ausbildungsmesse 2016 im Landkreis Forchheim

Bundeswettbewerb Fremdsprachen

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte am 01.01.2016 in Kraft getreten

Es wird nochmals darauf hingewiesen (so schon der Sonder-Newsletter Januar 2016), dass das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21.12.2015 (und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung) am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Durch die neuen Regelungen in §§ 46 bis 46c BRAO n.F. wird erstmals die Stellung angestellter Rechtsanwälte gesetzlich festgeschrieben, insbesondere solcher, die nicht in einer Anwaltskanzlei, sondern bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie etwa einem Unternehmen oder Verband beschäftigt sind.

Zukünftig wird es neben der Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt auch eine gesonderte Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geben (beide Zulassungen sind auch nebeneinander möglich). Die einschlägigen Antragsformulare nebst Merkblättern können Sie auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/zulassung-als-syndikusrechtsanwalt herunterladen. Bitte beachten Sie Folgendes:

  • Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits über eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verfügen, können die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt mit einem verkürzten Formular beantragen, ohne die allgemeinen Voraussetzungen der Zulassung nachweisen zu müssen.
  • Diejenigen, die bisher noch nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wurden, müssen unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen. Dieser Zulassungsantrag ist umfangreicher, weil auch die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nachzuweisen sind.

Hintergrund der Neuregelung sind drei Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014, wonach Syndikusanwälte der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, weil sie sozialversicherungsrechtlich als Angestellte zu betrachten seien. Das neue Gesetz stellt klar, dass auch die Syndikustätigkeit Teil des einheitlichen Berufsbildes des Rechtsanwalts ist. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist verbunden mit der Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer und in der berufsständischen Versorgung, sodass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt werden kann. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

  • Wer bestandskräftig von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wird, ist auf Antrag auch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Eine eigene Prüfungsmöglichkeit der DRV Bund, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens anzuhören ist, gibt es nicht mehr.
  • Syndikusanwälte, deren Befreiungsantrag infolge der BSG-Urteile vom 03.04.2014 abgelehnt wurde und deren Widerspruchsverfahren ruht, haben bis spätestens 01.04.2016 (Ausschlussfrist!) einen zusätzlichen Antrag auf rückwirkende Befreiung zu stellen (§ 231 Abs. 4b SGB VI n.F.). Wird diesem stattgegeben, tritt eine Rückwirkung für laufende, ggf. auch für davorliegende Beschäftigungsverhältnisse ein.
  • Anträge auf (rückwirkende) Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sind nicht bei der RAK Bamberg einzureichen, sondern bei der Deutschen Rentenversicherung (also auch nicht beim Versorgungswerk). Entsprechende Antragsformulare sowie Informationen zum Befreiungsrecht finden Sie daher ausschließlich auf der Homepage der DRV Bund.

Kammerversammlung am 22.04.2016 in Bamberg

Am Freitag, 22.04.2016, findet im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, die ordentliche Kammerversammlung 2016 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Sie wird um 14:00 Uhr beginnen.

Bereits für 09:00 Uhr ist eine Informationsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geplant. Referent ist Thomas Fenske, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklung des beA-Systems.

Um 13:00 Uhr lädt die Kammer alle anwesenden Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.

Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu reservieren. Nähere Informationen werden Sie mit dem Mitteilungsblatt von März 2016 erhalten.

Kooperation der RAK Bamberg mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI)

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg und das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI), die Fortbildungseinrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern, sind eine Kooperation bei Fortbildungen für Fachanwälte nach § 15 Abs. 4 FAO eingegangen. Dadurch kommen Kammermitglieder in den Genuss, Fortbildungsstunden im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle zu vergünstigten Konditionen zu absolvieren.

Die Möglichkeit für Fachanwälte, bis zu 5 von 15 Stunden auf diese Weise abzuleisten, wurde zum 01.01.2015 eingeführt. In seinem eLearning Center bietet das DAI Online-Kurse an, die in der Regel auf eine Lernzeit von 2,5 Stunden angelegt sind. Sie beinhalten eine Lernerfolgskontrolle, nach deren Bestehen eine Bescheinigung für das Selbststudium zur Vorlage nach § 15 Abs. 4 FAO erteilt wird. Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 75,00 € pro Kurs (anstelle von 95,00 €).

 

Neue Homepage der Initiative „Rechts- und Justizstandort Bayern“ ist online

Seit wenigen Tagen ist die neue Homepage der Initiative „Rechts- und Justizstandort Bayern“ freigeschaltet. Auf der zentralen Online-Plattform www.rechtsstandortbayern.de, die sich insbesondere an Bürger und Unternehmen des Freistaates Bayern richtet, kann man mit Hilfe weniger Klicks herausfinden, wer in Bayern wofür zuständig ist und wie man bei Fragen zum Thema Recht zum richtigen Ansprechpartner gelangt.

In der Initiative haben sich vor fünf Jahren die wichtigsten Akteure des Rechts in Bayern mit dem Ziel zusammengeschlossen, durch einen institutionalisierten ständigen Gedankenaustausch den Rechts- und Justizstandort Bayern weiter zu verbessern. Zu den Mitgliedern zählen neben dem bayerischen Staatsministerium der Justiz unter anderem die bayerischen Wirtschaftsverbände, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammern (so auch die RAK Bamberg), die Universitäten, Gerichtsbarkeiten sowie Interessenverbände der Sachverständigen und freien Berufe in Bayern.

Die Initiative hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche wichtige Maßnahmen für noch besseres Recht und noch bessere Rechtsdurchsetzung auf den Weg gebracht. Hierzu gehört eine umfassende Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, die unter anderem zu dem jüngst veröffentlichten großen Leitfaden für die Beschleunigung von Bauprozessen geführt hat, ferner die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Verbesserung der Attraktivität der Justiz für die Wirtschaft und die Stärkung der außergerichtlichen Konfliktlösung. Weitere Schwerpunkte bildeten die stärkere Praxisorientierung der universitären Juristenausbildung durch das Projekt „integriertes Praktikum“ an den Universitäten Augsburg und Würzburg, verschiedene Maßnahmen zur Bewährung und Stärkung Münchens als Patentgerichtsstandort sowie die Stärkung der Internationalität und internationalen Attraktivität des Rechtsstandortes Bayern.

Soldan Institut zieht Zwischenfazit zum Mediationsförderungsgesetz

In der beigefügten Pressemitteilung hat das Soldan Intitut ein Zwischenfazit zum Mediationsförderungsgesetz, das seit Mitte 2012 in Kraft ist, gezogen. Danach haben fast die Hälfte der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bislang keine spürbaren Veränderungen feststellen können. Lediglich 14 % sind der Auffassung, dass das Gesetz die Bedeutung dieser alternativen Form der Beilegung rechtlicher Konflikte gestärkt hat.

Studie der Soldan Stiftung zur Juristenausbildung in Deutschland

Mit der Ausbildungsreform von 2002 sollte mehr Praxisnähe und Anwaltsorientierung in die Juristenausbildung in Deutschland einfließen. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Dies ist nur ein Ergebnis der jüngsten Studie zur Juristenausbildung, die jetzt die Soldan Stiftung in ihrer renommierten Schriftenreihe zu diesem Thema veröffentlicht hat.

Weitere Informationen finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung.

Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2016/II

Die schriftliche Abschlussprüfung 2016/II findet in den Fächern

  • fachbezogene Informationsverarbeitung sowie Recht, Wirtschaft und Sozialkunde am Dienstag, 31.05.2016, ab 08:00 Uhr
  • Rechtsanwaltsgebührenrecht, Zivilprozessrecht und Rechnungswesen am Donnerstag, 02.06.2016, ab 08:00 Uhr

in den Berufsschulen in

  • Aschaffenburg, Seidelstraße 2
  • Bamberg, Dr.-v.-Schmitt-Straße 12
  • Bayreuth, Äußere Badstraße 32
  • Schweinfurt, Ignaz-Schön-Straße 10
  • Würzburg, Stettiner Straße 1 (Klara-Oppenheimer-Schule)

statt.

Anmeldungen sind in der Zeit vom 21.03. bis 20.04.2016 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, einzureichen. Bitte verwenden Sie hierzu das neue Anmeldeformular, das Sie auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/ herunterladen können.

Den Anmeldungen sind beizufügen:

  • Ausbildungsnachweise (Ausbildungszeugnis) in Kopie
  • Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung in Kopie
  • letztes Zeugnis der zuletzt besuchten (Berufs-) Schule
  • (tabellarischer) Lebenslauf
  • Berichtsheft

Die Anmeldung ist vom Prüfling zu unterschreiben und vom Ausbildungsanwalt gegenzuzeichnen. Ferner ist anzugeben, unter welcher Nummer der Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wurde.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, zu überweisen.

Die mündliche Prüfung findet am Mittwoch, 27.07.2016, statt.

Weitere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ Nr. 222 von Dezember 2015 entnehmen.

Woche der Ausbildung 2016 in Schweinfurt

Vom 19.02. bis 27.02.2016 veranstaltet die „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ die Woche der Aus- und Weiterbildung. Die Auftaktveranstaltung findet am Freitag, 19.02.2016, zeitgleich von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr in 15 bayerischen Orten statt, unter anderem in der Alfons-Goppel-Berufsschule in Schweinfurt, Geschwister-Scholl-Straße 28-32.

Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg mit einem Stand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite www.woche-der-ausbildung.bayern.

4. Studienmesse am 27.02.2016 in Bamberg

Am Samstag, 27.02.2016, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum vierten Mal die Bamberger Studienmesse statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten, aber auch den Anwaltsberuf präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon im vergangenen Jahr, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.

Nähere Informationen zur Studienmesse erhalten Sie auf den Internetseiten des Veranstalters.

Ausbildungsmesse 2016 im Landkreis Forchheim

Am Samstag, 05.03.2016, veranstaltet der Arbeitskreis SchuleWirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Beruflichen Schulzentrum und dem Landkreis Forchheim die Ausbildungsmesse für den Landkreis. Sie findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr im Beruflichen Schulzentrum in Forchheim, Fritz-Hoffmann-Straße 3, statt und steht unter dem Motto „Faszination Industrie – Wir halten die Welt in Bewegung“.

Der Schwerpunkt der Messe liegt in der Information und Kontaktaufnahme zwischen den Ausstellern und potenziellen Auszubildenden. So soll dieser Tag den zukünftigen Azubis und deren Eltern, aber auch Lehrern oder sonstigen Interessierten, die Gelegenheit geben, sich über Möglichkeiten und Anforderungen der vielfältigen beruflichen Ausbildungen zu informieren. Begleitend zur Messe werden Vorträge zu den vorhandenen Ausbildungsberufen angeboten.

Bundeswettbewerb Fremdsprachen

Das Talentförderzentrum Bildung & Begabung, eine Tochter des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, bietet den Bundeswettbewerb Fremdsprachen an, in dem Berufsstarter ihr Sprachtalent beweisen können. Ob auf Englisch, Spanisch oder Chinesisch: In der Kategorie „TEAM Beruf“ produzieren Auszubildende und Berufsschüler gemeinsam Videos und Hörspiele über ihren Arbeitsalltag. Gefragt sind Organisationsgeschick, Teamfähigkeit und gute Ideen.

Die ausführliche Ausschreibung und Anmeldung finden Sie unter www.bundeswettbewerb-fremdsprachen.de/teamberuf. Anmeldeschluss ist 28.02.2016.