Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte am 01.01.2016 in Kraft getreten

Trotz Verschiebung des Starttermins: beA-Umlage seit 02.01.2016 fällig!

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte am 01.01.2016 in Kraft getreten

Wie bereits mitgeteilt ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21.12.2015 (und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung) am 01.01.2016 in Kraft getreten. Durch die neuen Regelungen in §§ 46 bis 46c BRAO n.F. wird erstmals die Stellung angestellter Rechtsanwälte gesetzlich festgeschrieben, insbesondere solcher, die nicht in einer Anwaltskanzlei, sondern bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie etwa einem Unternehmen oder Verband beschäftigt sind.

Zukünftig wird es neben der Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt auch eine gesonderte Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geben (beide Zulassungen sind auch nebeneinander möglich). Die einschlägigen Antragsformulare nebst Merkblättern können Sie auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/zulassung-als-syndikusrechtsanwalt herunterladen. Bitte beachten Sie Folgendes:

  • Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits über eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verfügen, können die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt mit einem verkürzten Formular beantragen, ohne die allgemeinen Voraussetzungen der Zulassung nachweisen zu müssen.
  • Diejenigen, die bisher noch nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wurden, müssen unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen. Dieser Zulassungsantrag ist umfangreicher, weil auch die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nachzuweisen sind.

Hintergrund der Neuregelung sind drei Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014, wonach Syndikusanwälte der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, weil sie sozialversicherungsrechtlich als Angestellte zu betrachten seien. Das neue Gesetz stellt klar, dass auch die Syndikustätigkeit Teil des einheitlichen Berufsbildes des Rechtsanwalts ist. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist verbunden mit der Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer und in der berufsständischen Versorgung, sodass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt werden kann. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

  • Wer bestandskräftig von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wird, ist auf Antrag auch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Eine eigene Prüfungsmöglichkeit der DRV Bund, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens anzuhören ist, gibt es nicht mehr.
  • Syndikusanwälte, deren Befreiungsantrag infolge der BSG-Urteile vom 03.04.2014 abgelehnt wurde und deren Widerspruchsverfahren ruht, haben bis spätestens 01.04.2016 (Ausschlussfrist!) einen zusätzlichen Antrag auf rückwirkende Befreiung zu stellen (§ 231 Abs. 4b SGB VI n.F.). Wird diesem stattgegeben, tritt eine Rückwirkung für laufende, ggf. auch für davorliegende Beschäftigungsverhältnisse ein.
  • Anträge auf (rückwirkende) Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sind nicht bei der RAK Bamberg einzureichen, sondern bei der Deutschen Rentenversicherung (also auch nicht beim Versorgungswerk). Entsprechende Antragsformulare sowie Informationen zum Befreiungsrecht finden Sie daher ausschließlich auf der Homepage der DRV Bund.

 

 

Trotz Verschiebung des Starttermins: beA-Umlage seit 02.01.2016 fällig!

Weil die Verschiebung des für 01.01.2016 geplanten Starts des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei zahlreichen Mitgliedern offenbar zu einer gewissen Unsicherheit geführt hat, wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs in Höhe von 70,00 € für das Kalenderjahr 2016, welche die Kammerversammlung am 24.04.2015 beschlossen hat, ist seit 02.01.2016 fällig und deshalb von allen Kammermitgliedern zu bezahlen. Sie dient allein dem Ausgleich der Kosten, welche die Bundesrechtsanwaltskammer für die Entwicklung des beA-Systems von den Regionalkammern verlangt und ist vom Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ebenso unabhängig wie von der Möglichkeit seiner Nutzung. Dies galt schon für die Kalenderjahre 2014 und 2015, in denen die Kosten allerdings aus dem Kammervermögen getragen wurden.

Mittlerweile haben alle Kammermitglieder ein gesondertes Schreiben erhalten, mit dem zur Überweisung der Umlage bis 05.02.2016 aufgefordert wurde. Es wird nochmals darum gebeten, diese Frist zu beachten und gegebenenfalls von der Möglichkeit der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren Gebrauch zu machen.