Kammerversammlung am 24.04.2015 in Bamberg

Besetzung der Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Bamberg ab 01.01.2015

Fortbildungsnachweise gemäß § 15 FAO: 15 Stunden seit 01.01.2015

Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg

Eckpunktepapier des Bundesjustizministers zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Ausbildungsbilanz 2014

3. Studienmesse am 28.02.2015 in Bamberg

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 12.03.2015 in Bamberg

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Vergütungsrecht (RVG) am 23.03.2015 in Bamberg

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 vom 09.12.2014

Online – Rechtsprechungsdatenbank „ius menschenrechte“

Deutsches Anwaltsinstitut (DAI) mit neugestalteter Homepage

2. Bayerischer Mediationstag am 30.04.2015 in München

Nürnberger Gespräche 2015

Tagung zur Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland am 12.03. und 13.03.2015 in Bayreuth

Crashkurs Europarecht am 26.03. und 27.03.2015 in Passau

12. Mitteldeutsche Medizinrechtstage am 27.03. und 28.03.2015 in Leipzig

8. Europarechtliches Symposium am 23.04. und 24.04.2015 beim Bundesarbeitsgericht

Kammerversammlung am 24.04.2015 in Bamberg

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass am Freitag, 24.04.2015, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, die ordentliche Kammerversammlung 2015 der Rechtsanwaltskammer Bamberg stattfindet. Sie wird um 14:00 Uhr beginnen.

Bereits für 09:00 Uhr ist eine Fortbildungsveranstaltung zum anwaltlichen Marketing geplant. Um 13:00 Uhr lädt die Kammer alle anwesenden Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.

Wir bitten Sie, den Termin zu reservieren. Nähere Informationen werden Sie mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2015 erhalten.

Fortbildungsnachweise gemäß § 15 FAO: 15 Stunden seit 01.01.2015

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen hat, die von Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen mit Wirkung ab 01.01.2015 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig wurde § 15 Abs. 1 FAO so gefasst, dass künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (sondern beispielsweise von Sachverständigen) durchgeführt werden oder die sich nicht ausschließlich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richten, möglich ist. Desweiteren können 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle stattfindet (§ 15 Abs. 4 FAO).

§ 15 FAO n.F. lautet wie folgt:

(1) Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Die hörende Teilnahme setzt eine anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung voraus.

(2) Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeiten der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden.

(3) Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.

(4) Bis zu 5 Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.

(5) Die Erfüllung der Fortbildungspflicht ist der Rechtsanwaltskammer durch Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen unaufgefordert nachzuweisen. Fortbildung im Sinne des Absatzes 4 ist durch Bescheinigungen und Lernerfolgskontrollen nachzuweisen.

Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg

Seit 01.01.2015 besteht bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige „Zentralstelle Cybercrime Bayern“. Mit dem Gesamtkonzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Bekämpfung der Internetkriminalität vom 30.01.2012 wurden bereits bei allen 22 Staatsanwaltschaften und bei den 3 Generalstaatsanwaltschaften in Bayern Sonderdezernate bzw. IT-Ansprechpartner eingerichtet. Bei der neuen Zentralstelle werden besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren im Bereich Cybercrime zentral bearbeitet. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Taten der organisierten Cyberkriminalität oder Cyber-Angriffe mit besonderen Auswirkungen auf zentrale IT-Strukturen von Energieversorgern, der Finanzwirtschaft oder der öffentlichen Hand.

Die Bamberger Zentralstelle wird eng mit dem Anfang 2014 neu geschaffenen Dezernat Cybercrime im Bayerischen Landeskriminalamt und den für Cybercrime zuständigen Kommissariaten der Bayerischen Polizei, aber auch mit den entsprechenden Zentralstellen der Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer zusammenarbeiten. Daneben übernimmt sie Koordinierungsfunktionen, fungiert als zentraler Ansprechpartner für Fragestellungen aus dem Bereich Cyberkriminalität und wirkt bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit.

Weitere Information finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

Eckpunktepapier des Bundesjustizministers zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Am 13.01.2015 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, sein Eckpunktepapier für die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Danach soll es eine berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit von in Unternehmen angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geben.

Dabei soll – unter Aufgabe der sog. Doppelberufstheorie – genau beschrieben werden, was die Tätigkeit eines Syndikusanwalts ausmacht. Hierauf darf sich ein Rechtsanwalt beschränken, die daneben ausgeübte Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt ist nicht notwendig (aber zulässig). Ein prozessuales Vertretungsverbot, also die Vertretung des Arbeitgebers durch den Syndikusanwalt vor Gericht, soll zukünftig nur bei zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Verfahren mit Anwaltszwang bestehen.

Nähere Einzelheiten können Sie dem Eckpunktepapier entnehmen.

 

 

Ausbildungsbilanz 2014

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Ergebnisse der Erhebung über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge vorgelegt. Danach war die Anzahl der Neuabschlüsse auch im Jahre 2014 weiter rückläufig und sank auf 522.200, 7.300 bzw. 1,4 % weniger als 2013. Davon entfielen 502.100 (-1,1 %) auf die betriebliche und 20.100 (-7,1 %) auf die außerbetriebliche Ausbildung.

Auf der anderen Seite waren bei der Bundesagentur für Arbeit im September 2014 noch 37.100 unbesetzte Berufsausbildungsstellen gemeldet. Gleichzeitig gab es neben den 20.900 unversorgten Bewerbern noch 60.300 weitere ausbildungsreife Bewerber, die zwar ein Studium oder eine andere Bildungsmaßnahme begonnen hatten, aber dennoch für das laufende Jahr in eine Ausbildung vermittelt werden wollten.

Die Freien Berufe bildeten weiterhin den drittgrößten Zuständigkeitsbereich. Nach dem deutlichen Rückgang der neuen Ausbildungsverträge im Jahre 2013 blieb die Zahl der Neuabschlüsse in den Freien Berufen 2014 konstant bei 42.100.

Weitere Einzelheiten zur Ausbildungsbilanz und eine Stellungnahme der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, können Sie der beigefügten Pressemitteilung vom 12.12.2014 sowie der Internetseite des BIBB entnehmen.

Auch die BIBB-Erhebung über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum 30.09.2014 finden Sie im Anhang. Sie wird jährlich in Zusammenarbeit mit den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen durchgeführt. Dabei werden die Ausbildungsverträge berücksichtigt, die in der Zeit vom 1. Oktober des Vorjahres bis zum 30. September des Erhebungsjahres neu abgeschlossen wurden.

3. Studienmesse am 28.02.2015 in Bamberg

Am Samstag, 28.02.2015, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum dritten Mal die Bamberger Studienmesse statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten, aber auch den Anwaltsberuf präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon im vergangenen Jahr, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.

Nähere Informationen zur Studienmesse erhalten Sie auf den Internetseiten des Veranstalters.

 

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 12.03.2015 in Bamberg

Wegen der großen Nachfrage wiederholt die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Donnerstag, 12.03.2015, ihre Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht, die erstmals am 24.02.2015 angeboten wird. Auch die Wiederholungsveranstaltung findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Uwe Wirsching aus Nürnberg, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg. Er wird über die neuesten Entwicklungen im Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht informieren, sowohl über die gesetzlichen Neuerungen (neues Atemalkoholmessgerät Dräger Alcotest 9510 DE, Video Abstands- und Geschwindigkeitsmessung Digital, Privilegierung von Elektrofahrzeugen beim Parken, fehlerhafte Punktebewertung im Bußgeldbescheid) als auch über aktuelle Rechtsprechung (Stets MPU bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung? Dash cams – Zulässigkeit und Verwertbarkeit, Fundwiese).

Nähere Informationen können Sie der beifegügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 27.02.2015.

Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Vergütungsrecht (RVG) am 23.03.2015 in Bamberg

Wegen der großen Nachfrage wiederholt die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Montag, 23.03.2015, ihre Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Vergütungsrecht (RVG), die erstmals am 11.03.2015 angeboten wird. Auch die Wiederholungsveranstaltung findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Teilnehmen können nicht nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sondern auch Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte/innen, die mit der Erstellung von Kostenrechnungen oder anderweitig mit dem Kostenrecht befasst sind.

Referent ist Rechtsanwalt Norbert Schneider aus Neunkirchen, seit vielen Jahren bekannt als Autor, Mitautor und Herausgeber zahlreicher Fachpublikationen. Er ist einer der versiertesten Praktiker im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts und hat hierzu zahlreiche Werke veröffentlicht. Sein Know-how gibt er in vielen, bundesweit stattfindenden Praktikerseminaren weiter.

Rechtsanwalt Schneider wird sich mit der aktuellen Rechtsprechung befassen und Gebührentipps geben. Unter anderem wird er auf typische Fehlerquellen bei Vergütungsvereinbarungen, das richtige Vorgehen bei Vorschuss und Schlussrechnung, Abrechnungsprobleme bei der Terminsgebühr, die Reisekosten des Anwalts und die Terminskosten der Partei, Haftungsfallen beim Vergleichsabschluss bei PKH- und VKH-Mandaten, das Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung, den Kostenvergleich bei rechtsschutzversicherten Mandanten, die Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarungen, den Vergleich über Hilfsaufrechnung, die Anrechnung und Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG, die Vertretung mehrerer Auftraggeber in Verkehrsunfallsachen und die zusätzlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen eingehen.

Weitere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 13.03.2015.

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 vom 09.12.2014

Am 09.12.2014 wurde die neue Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 – PKHB 2015) verkündet. Danach sind seit 01.01.2015 folgende Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen:

1. Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen: 210 €

2. Für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner: 462 €

3. Für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter:

a) Erwachsene: 370 €

b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 349 €

c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 306 €

d) Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 268 €

Die gesamte Bekanntmachung finden Sie hier.

Online – Rechtsprechungsdatenbank „ius menschenrechte“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine kostenlose Online-Rechtsprechungsdatenbank „ius menschenrechte“ eingerichtet, die Sie unter dem Link http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/rechtsprechungsdatenbank-ius-menschenrechte.html finden.

In „ius menschenrechte“ werden ausgewählte Entscheidungen internationaler Spruchkörper, wie der UN-Fachausschüsse, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingestellt. Mit der Datenbank soll der Zugang zu menschenrechtlichen Informationen gebündelt und damit verbessert und so insbesondere Rechtsanwälten und Richtern die Arbeit erleichtert werden.

Alle Entscheidungen sind auf Deutsch zusammengefasst und können im Volltext als PDF (vorwiegend auf Englisch) heruntergeladen werden. Die Datenbank beinhaltet derzeit im Schwerpunkt Entscheidungen zu den Themen Diskriminierungsschutz, geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel und Behinderung. Sie wird durch das Institut kontinuierlich ausgebaut. Es ist beabsichtigt, sie um die Themen Rassismus, Folterverbot oder Migration/Flucht zu ergänzen.

Deutsches Anwaltsinstitut (DAI) mit neugestalteter Homepage

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) hat seinen Internetauftritt neu gestaltet und präsentiert sich jetzt auch im Internet in einem modernen Design.

Darüber hinaus erwartet Besucher auf www.anwaltsinstitut.de u. a. eine noch höhere Benutzerfreundlichkeit: So kann nun von jeder Unterseite aus das umfassende Fortbildungsprogramm nach Fachinstitut bzw. Fachgebiet, Veranstaltungsort oder Veranstaltungsnummer gefiltert und die entsprechende Veranstaltung schnell und einfach gebucht werden.

Besonderer Wert wurde auch darauf gelegt, die Darstellung auf mobilen Endgeräten wie z. B. Smartphones zu optimieren.

Weitere Informationen zur neuen DAI-Homepage finden Sie in der anliegenden Mitteilung.

2. Bayerischer Mediationstag am 30.04.2015 in München

Am Montag, 30.04.2015, findet in der IHK-Akademie in München, Orleansstraße 10 – 12,  von 09:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr der zweite Bayerische Mediationstag statt. Veranstalter ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz, als Kooperationspartner sind u. a. die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern, so auch die RAK Bamberg, beteiligt.

Die Tagung möchte einen umfassenden Überblick über die modernen Methoden der alternativen Konfliktlösung – Mediation, Schlichtung, Ombudsverfahren usw. – geben und streitenden Parteien die Möglichkeiten aufzeigen, ihren Konflikt schnell und effizient, vor allem aber nachhaltig und zukunftsorientiert zu lösen. Sie richtet sich sowohl an Angehörige der rechtsberatenden Berufe, der Wirtschaft und der Justiz als auch an Mediatoren und Vertreter der Wissenschaft.

Bei der zweiten Veranstaltung dieser Art wird es insbesondere um die Chancen gehen, die ein differenziertes Konfliktmanagement für Wirtschaft und Anwaltschaft bietet. Die Möglichkeiten einer sinnvollen Verknüpfung von gerichtlicher und außergerichtlicher Konfliktbeilegung sollen präsentiert und solche Bereiche in den Fokus gerückt werden, die erst im Begriff sind, sich der alternativen Konfliktlösung zu öffnen, beispielsweise Verbraucherstreitigkeiten, Haftungsfälle und Baukonflikte. Angesprochen sind daher auch Unternehmer, Freiberufler, Wirtschaftsjuristen, Vertreter der Bau-, Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Mediatoren, Schlichter, Sachverständige und alle weiteren Anbieter einvernehmlicher Konfliktlösung.

Nähere Einzelheiten zur Zielsetzung und zum Programmablauf können Sie der Internetseite www.bayerischermediationstag.de entnehmen.

Nürnberger Gespräche 2015

Im Newsletter 12/2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass am Freitag, 06.03.2015, im historischen Saal 600 des Justizpalastes in Nürnberg, Fürther Straße 110, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Nürnberger Gespräche 2015 stattfinden werden. Es handelt sich um eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann. Sie wird unterstützt von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Bamberg, der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, der Handwerkskammer für Mittelfranken sowie den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg.

Themen sind der Rechts- und Justizstandort Bayern und die hierzu gegründete Initiative, die aktuelle Rechtsprechung rund um die obigen drei Berufsgruppen, die richterliche Prozessleitung und das anwaltliche Fragerecht sowie Rechtsfragen im Beweisbeschluss. Auch ein Vortrag zur Historie der Nürnberger Prozesse und eine Führung durch das Memorium sind vorgesehen.

Nähere Einzelheiten zu dieser Veranstaltung können Sie der Einladung und dem Programm sowie dem Flyer entnehmen, der auch ein Anmeldeformular enthält. Zudem wird auf die Internetseite des Landesverbandes Bayern öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. verwiesen.

Tagung zur Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland am 12.03. und 13.03.2015 in Bayreuth

Am 12.03. und 13.03.2015 veranstalten die Stiftungsprofessur und die Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth eine Tagung zur alternativen Streitschlichtung. Behandelt werden der Anwendungsbereich und der Zugang zur Schlichtungsstelle sowie der Streitmittler und sein Verfahren. Ferner werden das Verfahrensergebnis und die damit verbundenen Bindungen Gegenstand der Betrachtung sein. Zudem wird in einer Podiumsdiskussion der Frage nachgegangen, wer Interesse an der Einrichtung welcher Schlichtungsstellen haben wird und wie diese erfolgen könnte. Schließlich widmet sich die Veranstaltung den rechtlichen Rahmenbedingungen der Schlichtungsstellen sowie der Aufsicht und der Auffangschlichtung.

Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen. Die Anmeldung erfolgt über die Homepage der Forschungsstelle.

8. Europarechtliches Symposium am 23.04. und 24.04.2015 beim Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht und der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V. veranstalten am 23.04. und 24.04.2015 zum 8. Mal ein europarechtliches Symposium in Erfurt. Mit der Tagung wird eine im Jahre 1995 begründete Tradition fortgesetzt, aktuelle Rechtsfragen des Unionrechts mit arbeitsrechtlichem Bezug zu diskutieren.

Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts finden Sie neben dem Programm auch ein elektronisches Anmeldeformular.