Wichtige Informationen zur SEPA-Umstellung am 01.02.2014

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 vom 06.12.2013

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Fortbildungsnachweise gemäß § 15 FAO

Beratungstag „Erfolgreich gründen in Freien Berufen“ am 13.02.2014 in Erlangen

Austauschprogramm mit der Slowakischen Rechtsanwaltskammer

Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Nürnberg

Pressemitteilungen des BayVGH

5. Bayreuther Energierechtstage am 20. und 21.03.2014

Fortbildungsveranstaltung zum anwaltlichen Haftungsrecht am 11.04.2014 in Bamberg

Wichtige Informationen zur SEPA-Umstellung am 01.02.2014

Ab 01.02.2014 dürfen Überweisungen und Lastschriften nur noch nach den Bestimmungen der neuen EU-Verordnung zur Single Euro Payments Area (SEPA) erfolgen. Dies bedeutet in erster Linie, dass bei Überweisungen von Mitgliedern an die Kammer und umgekehrt statt der Kontonummer und der Bankleitzahl die neuen Daten IBAN und BIC verwendet werden müssen.

Die Kontodaten der Rechtsanwaltskammer Bamberg sowie die Gläubiger-ID lauten wie folgt:

HypoVereinsbank Bamberg:

IBAN: DE56 77020070 00037097 28

BIC/SWIFT: HYVEDEMM411

Gläubiger-Identifikationsnummer:

DE51ZZZ00000316629

Wir bitten alle Mitglieder darum, die Umstellung zu beachten.

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 vom 06.12.2013

Am 06.12.2013 wurde die neue Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 – PKHB 2014; BGBL I 2013, 4088) verkündet. Danach sind ab 01.01.2014 folgende Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen:

1. Für die Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 206 €.

2. Für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 452 €.

3. Für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter:

a) Erwachsene 362 €.

b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 341 €.

c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 299 €.

d) Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 263 €.

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit seinen Entscheidungen vom 31.10.2012 (Az. B 12 R 8/10 R, B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) grundlegende Neuerungen zur Befreiung von angestellten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die Mitglied des berufsständigen Versorgungswerks (in Bayern der BRAStV) sind, von der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die erteilte Befreiung stets auf das jeweilige Arbeitsverhältnis und die innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses durchgeführte Tätigkeit beziehe und daher bei jedem Arbeitgeberwechsel oder jeder wesentlichen Änderung im Tätigkeitsfeld beim bisherigen Arbeitgeber ein eigenständiges Befreiungsverfahren einzuleiten sei.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat die gerichtlichen Vorgaben für ihre Verwaltungspraxis, auch für die Handhabung von „Altfällen“, in denen die Beschäftigung vor dem 31.10.2012 aufgenommen wurde, dieser Rechtsprechung angepasst.

Nähere Einzelheiten bitten wir dem beigefügten Rundschreiben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 09.01.2014 (BRAK-Nr. 21/2014) und dem beiliegenden Rundschreiben der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) vom Januar 2014 zu entnehmen.

Fortbildungsnachweise gemäß § 15 FAO

Nach § 15 FAO muss jeder Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf 10 Zeitstunden (ab 2015 15 Zeitstunden) nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

An die Vorlage der Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2013 wird hiermit erinnert. Kolleginnen und Kollegen, die einen Fachanwaltstitel führen, werden gebeten, ihre Teilnahmebestätigungen – soweit noch nicht geschehen – umgehend an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zu übermitteln (Fotokopien genügen).

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Unterlagen nur noch in elektronischer Form archiviert und auch eventuelle Originale anschließend vernichtet werden. Eine Rücksendung von Bescheinigungen kommt daher nicht in Betracht.

 

Beratungstag „Erfolgreich gründen in Freien Berufen“ am 13.02.2014 in Erlangen

Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Universität Erlangen-Nürnberg führt am Donnerstag, 13.02.2014, in den Räumen der Sparkasse Erlangen in Erlangen, Werner-von-Siemens-Straße 81,  einen Beratungstag für Existenzgründer unter dem Motto “Erfolgreich gründen in Freien Berufen” durch.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, dem Programmablauf und den Internetseiten des IFB unter www.ifb-gruendung.de.

Austauschprogramm mit der Slowakischen Rechtsanwaltskammer

Schon seit dem Jahre 1992 unterhält die RAK Bamberg freundschaftliche Beziehungen zur Rechtsanwaltskammer der Slowakischen Republik (Sitz Bratislava), die in den vergangenen zwei Jahren weiter intensiviert wurden. Im Zuge ihrer Gespräche trafen die Vertreter beider Kammern nunmehr die Vereinbarung, dass ab dem Jahre 2014 ein Austauschprogramm verwirklicht werden soll, das es slowakischen Konzipienten (Rechtsanwaltsanwärtern) und deutschen Junganwälten sowie Rechtsreferendaren im Rahmen ihrer Anwaltsstation ermöglicht, die Arbeitsweise von Anwaltschaft und Justiz im jeweils anderen Land genauer kennen zu lernen. Nähere Einzelheiten können Sie der Anlage etnehmen.

Kolleginnen und Kollegen, die an einer Mitwirkung am Austauschprogramm interessiert sind, werden gebeten, sich mit der Geschäftsstelle der RAK Bamberg in Verbindung zu setzen, entweder telefonisch unter 0951/986200 oder per E-Mail an info@rakba.de. Ansprechpartner ist Herr Geschäftsführer Rainer Riegler. Dieser Aufruf gilt sowohl für Kanzleien, die bereit sind, slowakische Rechtsanwaltsanwärter für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen bei sich aufzunehmen, als auch für junge Kolleginnen und Kollegen, die sich einen Aufenthalt und eine Mitarbeit in einer slowakischen Anwaltskanzlei vorstellen können.

 

 

 

5. Bayreuther Energierechtstage am 20. und 21.03.2014

Die Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht (FER) an der Universität Bayreuth veranstaltet die 5. Bayreuther Energierechtstage am 20. und 21.03.2014 zum Thema „Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung – Zwischenbilanz der Energiewende“.

Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite unter www.fer.uni-bayreuth.de  und im beiliegenden Flyer der FER.

Fortbildungsveranstaltung zum anwaltlichen Haftungsrecht am 11.04.2014 in Bamberg

Am Freitag, 11.04.2014, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg im Rahmen ihres Kammertages (mit Kammerversammlung um 15:00 Uhr) eine Fortbildungsveranstaltung zum anwaltlichen Haftungsrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr im Welcome Hotel Residenzschloss in Bamberg, Untere Sandstraße 32, statt.

Referent ist Rechtsanwalt Holger Grams aus München, langjähriger Mitarbeiter und zuletzt Leitender Justitiar der Allianz Versicherungs-AG, Abteilung Vermögensschaden-Haftpflicht, der seit 2011 eine eigene Kanzlei in München mit den Tätigkeitsschwerpunkten Anwaltshaftung, Haftpflichtrecht und Versicherungsrecht betreibt.

Näheres werden wir im nächsten Mitteilungsblatt RAK – InForm Nr. 215 (März 2014), dem auch ein Anmelderückfax beiliegen wird, sowie im nächsten Newsletter noch bekannt geben. Wir bitten schon jetzt darum, den Termin vorzumerken, auch hinsichtlich einer Teilnahme an der Kammerversammlung.