RAK Bamberg Newsletter » Ausgabe 01/2010

Informationsveranstaltung “Mediation am Sozialgericht Würzburg”

Redaktion RAK Bamberg — Fri, 29 Jan 2010 09:10:43 +0000

Das Sozialgericht Würzburg lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am 26. Februar 2010 um 10.00 Uhr (Sozialgericht Würzburg, Siztungssaal I, Zimmer 117) zum Thema “Mediation am Sozialgericht Würzburg”. Sie erfahren dort von drei Gerichtsmediatoren,

- wie eine gerichtsinternes Mediationsverfahren durchgeführt wird,

- welche Erfahrungen es mit der Mediation bereits gibt und

- welche Vorteile die Mediation bietet.

Anmeldungen sind bis zum 19. Februar 2010 möglich. Ein Anmeldeformular finden Sie hier.

Auflösung der Gerichtszahlstelle und Einrichtung einer Geldannahmestelle sowie eines Handvorschusses

Redaktion RAK Bamberg — Thu, 28 Jan 2010 13:12:28 +0000

Wie bereits im Newsletter 11/2009 berichtet, wird mit Ablauf des 28. Februar 2010 die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Kitzingen aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf ein Konto der Gerichtszahlstelle Kitzingen ab 1. März 2010 nicht mehr möglich, weil dieses gekündigt wird. Überweisungen oder Einzahlungen sind künftig auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg vorzunehmen. Verzögerungen in der Bearbeitung eingereichter Anträge oder Klagen ergeben sich hiermit im Regelfall nicht.

Seminar “Klimaschutz nach Kopenhagen – Internationale Instrumente und nationale Umsetzung”

Redaktion RAK Bamberg — Thu, 28 Jan 2010 13:11:57 +0000

Die neu gegründete Forschungsstelle für deutsches und europäisches Engergierecht (FER) lädt zu den ersten Engergierechtstagen am 4./5. März 2010 nach Bayreuth ein. Die zweitägige Tagung trägt den Titel “Klimaschutz nach Kopenhagen – Internationale Instrumente und nationale Umsetzung”. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung “Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin”

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 27 Jan 2010 10:34:08 +0000

Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250), gibt die Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Prüfungstermine für den schriftlichen Prüfungsteil (§ 14 Abs. 2 PO) wie folgt bekannt:

Dienstag, 13.04.2010 (1. Prüfungstag)

Mittwoch, 14.04.2010 (2. Prüfungstag)

Donnerstag, 15.04.2010 (3. Prüfungstag)

Prüfungsort: IHK Akademie Mittelfranken, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg

Termin der mündlichen Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 PO):

Montag, 07.06.2010

Prüfungsort: Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg

Termine für die mündliche Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO):

Donnerstag, 10.06.2010

Freitag, 11.06.2010

Samstag, 12.06.2010 (bei Bedarf)

Prüfungsort: vss. Berufsschule Lange Zeile, Lange Zeile 31, 90419 Nürnberg

Bei der Fortbildungsprüfung sind folgende Arbeits- und Hilfsmittel zulässig:

- Textsammlung „Schönfelder, Deutsche Gesetze“ auf neuestem Stand

- Beck – Texte im dtv-Verlag, ArbR, Arbeitsgesetze

- Beck – Texte im dtv-Verlag, SteuerG, Steuergesetze 1, SteuerG, Steuergesetze 2

oder

- Beck – Texte im dtv-Verlag, Est, Einkommensteuer, Ust, Umsatzsteuerrecht, Lohnsteuerrecht

oder

- Beck´sche Textausgabe, Steuergesetze I, Textsammlung, Steuerrichtlinie, Textsammlung

oder

- NWB – Textausgabe, wichtige Steuergesetze mit Durchführungsverordnungen, wichtige Steuerrichtlinien

- Ferner unkommentierte Gebührentabellen, ein Kalender 2009 / 2010, nicht programmierbarer Taschenrechner (Solartaschenrechner sind ungeeignet)

Im Prüfungsfach Büroorganisation und -verwaltung, Teil Steuerrecht, gilt der Rechtsstand zum 31.12.2009.

Gesetzestexte sind nur in unkommentierter Form zulässig.

Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung ist Samstag, der 30.01.2010 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8, 9 der Prüfungsordnung. Die Prüfungsordnung können Sie bei der Rechtsanwaltskammer telefonisch anfordern oder unter www.rak-nbg.de/de/service/mitarbeiter abrufen.

Das Formblatt für die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung erhalten Sie ebenfalls über unsere Homepage oder bei der RAK Nürnberg, Frau Maier Tel. 0911/92633 – 30 oder Frau Riedel Tel. 0911/92633 – 35.

Für die Teilnahme an der Prüfung erhebt die Rechtsanwaltskammer Nürnberg gemäß § 1 der Gebührenordnung eine Gebühr in Höhe von € 250,00.

Crashkurs Europarecht

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 27 Jan 2010 10:33:22 +0000

Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet einen Crashkurs Europarecht. Dieser findet statt am 04./05. März 2010 auf Schloss Hofen am Bodensee in Vorarlberg/Österreich. Zusätzlich wird dieser Crashkurs auch am 09/10. September 2010 an der Universität Passau stattfinden. Nähere Informationen finden Sie hier.

5. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 27 Jan 2010 10:33:01 +0000

Am 11./12. März 2010 findet in Bayreuth das 5. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht statt. Nähere Informationen finden Sie hier.

BayVGH, Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 27 Jan 2010 10:30:52 +0000

Mit Urteil vom 28.10.2009 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk zum Teil für unwirksam erklärt. Die Pressemitteilung zu dem Urteil, Az. 7 N 09.1377, finden Sie hier.

BayVGH, Aus für “Dönerverbot”

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 27 Jan 2010 10:28:03 +0000

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. Die Pressemitteilung zu dem Urteil vom 25.01.2001, Az. 22 N 09.1193, finden Sie hier.

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 27 Jan 2010 10:26:27 +0000

[BRAK] Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Stellungnahme an die Länder und Verbände verschickt, der vorsieht, dass alle vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach der derzeitigen Rechtslage sind nichteheliche und eheliche Kinder erbrechtlich grundsätzlich gleichgestellt. Eine Ausnahme, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 vorsah, hat jedoch weiterhin Bestand. Nach dieser Sonderregelung gelten vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt und haben deshalb auch kein gesetzliches Erbrecht. Dies soll nun geändert werden. Eine Zusammenfassung der geplanten Neuregelung finden Sie in der BMJ-Pressemitteilung v. 22.01.2010.

Vormundschaftsrecht

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 27 Jan 2010 10:25:56 +0000

[BRAK] Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts zur Stellungnahme versandt. Hauptziel des Entwurfes ist es, den persönlichen Kontakt des Vormunds zu dem Mündel zu intensivieren. Dazu ist vorgesehen, den Vormund zu verpflichten, das minderjährige Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung zu treffen (§ 1793 BGB-E) und dessen Pflege und Erziehung persönlich zu überwachen (§ 1800 BGB-E). Darüber hinaus soll im SGB VIII die Fallzahl bei Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften auf 50 Vormundschaften bzw. Pflegschaften pro Vollzeitmitarbeiter begrenzt werden. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 08.01.2010.