Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Am 05.10.2017 hat das Europaparlament dem Verordnungsvorschlag des Rates zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg zugestimmt. Den Beginn der Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben der EuStA wird die Europäische Kommission auf Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Generalstaatsanwalts festlegen. Dieser Zeitpunkt wird jedoch nicht früher als drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung liegen.