Ehe für alle seit 01.10.2017

Am 01.10.2017 ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 in Kraft getreten. Damit ist die unter dem Stichwort „Ehe für alle“ bekannt gewordene Neuregelung wirksam geworden, so dass jetzt auch homosexuelle und lesbische Paare einander heiraten können. Entscheidend hierfür ist der geänderte § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach „die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen wird“.

Bestehende Lebenspartnerschaften nach dem LPartG werden auf entsprechende Erklärungen der Partner in eine Ehe umgewandelt; neue Lebenspartnerschaften können nicht mehr begründet werden.