Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer ist verfassungsgemäß

Mit Beschluss vom 12.07.2017 (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Pflicht­mit­glied­schaft in einer Industrie- und Handels­kammer (IHK) ebenso verfassungsgemäß sei wie die Pflicht zur Zahlung von Mitglieds­bei­trägen. Die Entscheidung besitzt nicht nur unmit­telbare Bedeutung für alle Gewer­be­trei­benden, sie ist auch für Rechtsanwälte von Interesse. Denn die gleichen Erwägungen gelten für die Mitgliedschaft in einer Anwaltskammer.

Beitrags­pflicht und Pflicht­mit­glied­schaft stellten zwar Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG grund­rechtlich geschützte Handlungs­freiheit dar, die aber im Ergebnis vor dem Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz bestehen würden und zumutbar seien, so der Erste Senat. Das Bundesverfassungsgericht rüttelte somit nicht am Kammerwesen, sondern sieht dieses in der Verfassung legitimiert.