Bundesregierung verabschiedet Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)

Am 20.09.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) beschlossen. Sie soll am 01.01.2018 in Kraft treten, also zeitgleich mit dem Beginn der passiven beA-Nutzungspflicht nach § 31a Abs. 6 BRAO.

Mit der ERVV werden die technischen Rahmenbedingungen im elektronischen Rechtsverkehr vereinheitlicht. Dies hat zur Folge, dass Schriftsätze und Anlagen zukünftig nur noch im Dateiformat PDF bei den Gerichten eingereicht werden dürfen. Zudem wird die Einrichtung der „besonderen Behördenpostfächer“ erstmals geregelt.

Die Zustimmung des Bundesrates zur Verordnung steht noch aus, wird aber in der nächsten Sitzung am 03.11.2017 erwartet.