Werbung auf der Anwaltsrobe endgültig unzulässig

Mit Urteil vom 07.11.2016 (AnwZ (Brfg) 47/15) hatte der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs den belehrenden Hinweis der Rechtsanwaltskammer Köln bestätigt, dass eine Anwaltsrobe, die auf der Rückseite mit Werbung bedruckt ist, von einem Rechtsanwalt nicht getragen werden dürfe.

Bereits der Anwaltsname und die Kanzlei-Domain auf der Robe seien unzulässige Werbung, so dass eine solche Robe nicht die Roben­pflicht gemäß § 20 BORA erfüllen könne. Der Anwalt trete als „Werbe­träger“ hervor und mindere auf diese Weise die Funktion und Wirkung der Robe, die mittelbar auch der Rechts- und Wahrheits­findung im Prozess und mithin der Funkti­ons­fä­higkeit der Rechts­pflege diene, so der BGH. Dies gelte auch für Gerichte, in denen es keinen Roben­zwang gibt (Amtsge­richte in Zivil­sachen), und in solchen Fällen, in denen der Vorsit­zende Richter sich nicht an einem etwaigen Anwalts- und Kanzleinamen auf der Robe stört.

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde des betroffenen Kollegen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.07.2017 (1 BvR 54/17) – allerdings ohne Begründung – nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil des BGH ist damit rechtskräftig.