Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (Stand März 2017) wurde erstmals seit 2012 wieder angepasst. Er ist eine Empfehlung auf Grundlage der Rechtsprechung der Sozialgerichte unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsliteratur und der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten.

Die Empfehlungen des Katalogs sind Vorschläge ohne verbindliche Wirkung. Sie sollen dazu beitragen, die Maßstäbe der Streitwertfestsetzung zu vereinheitlichen und die Entscheidungen der Gerichte vorhersehbar zu machen. Der Katalog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und kann die Gerichte nicht davor entbinden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigenständige Entscheidung zu Fragen des Streitwerts zu treffen.