BGH zur Zulässigkeit einer kostenlosen Erstberatung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2017 darf ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, anbieten und damit werben.

Der BGH wies darauf hin, dass das RVG keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vorschreibe, sondern sie für Verbraucher auf höchstens 190,00 € deckle. Eine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO unterschritten werden könnte, sehe das Gesetz nicht vor. Auch ein Verstoß gegen §§ 34, 4 RVG sei nicht erkennbar.