Neues Geldwäschegesetz in Kraft getreten

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet in seinem Artikel 1 das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz, GWG), das auch für Rechtsanwälte eine erhebliche Ausweitung der Meldepflichten vorsieht.

Rechtsanwälte haben bei Übernahme bestimmter Mandate als Verpflichtete i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG unter gewissen Voraussetzugen Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einzureichen (§ 43 Abs. 1 GWG). Eine Ausnahme kommt bei Informationen in Betracht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten (§ 43 Abs. 2 GWG). Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten ergeben sich aus §§ 14 und 15 GWG.

Die Rechtsanwaltskammer übt als zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsicht über ihre Mitglieder aus (§§ 50 Nr. 3, 51 Abs. 1 GWG). Sie hat dabei die Möglichkeit, anlasslose Kontrollen durchzuführen und muss eine Jahresstatistik erstellen (§ 51 Abs. 3 und 9 GWG). Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Arbeitsgruppe gegründet, die konkrete Empfehlungen zur Realisierung der anlassunabhängigen Geldwäscheaufsicht erarbeiten wird. Dieser Kommission wird auch ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer Bamberg angehören.