Schlafender Richter als absoluter Revisionsgrund

Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 12.04.2017 (Az. B 13 R 289/16) ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, weil ein ehrenamtlicher Richter während der Verhandlung immer wieder eingedöst war. Es bestehe ein absoluter Revisionsgrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts, weil der Richter während der gesamten Dauer der Verhandlung mehr oder weniger geschlafen und die Augen erst wieder geöffnet habe, als der Prozess schon vorbei war. Die Kasseler Richter werteten dies so, als sei der Richter nicht anwesend gewesen.

Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bedeute, dass jeder Richter die zur Ausübung des Richteramts erforderliche Verhandlungsfähigkeit besitzt und damit auch in der Lage ist, die wesentlichen Vorgänge wahrzunehmen. Dies wiederum setze voraus, dass der Richter körperlich und geistig im Stande ist, der Verhandlung in all ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. Das Gericht, also jeder einzelne Richter, müsse seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen. Nur wenn der Richter die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufgenommen habe, sei er seiner Aufgabe gewachsen, sich sein Urteil selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen Richter zu bilden und so an einer sachgerechten Entscheidung mitzuwirken, so das BSG.