Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen nimmt Gestalt an

Am 18.05.2017 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die elektronische Akte auch bei Strafprozessen zulässig werden soll, in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht unter anderem vor, dass ab 01.01.2026 ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet wird. Bis dorthin ist die Führung von Papierakten noch möglich.

Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, die verbindliche elektronische Aktenführung nicht nur in der Strafprozessordnung, sondern darüber hinaus auch in den übrigen Verfahrensordnungen vorzusehen. Daneben soll das Verfahren bei der Übertragung von Schriftstücken in die elektronische Form in allen Verfahrensordnungen vereinheitlicht und mit Blick auf die Erfordernisse bei Zustellungen vereinfacht werden. Neu geregelt wurde zudem das Verfahren der Akteneinsicht, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen.

Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.01.2018 in Kraft treten.