Satzungsversammlung erneuert Forderung nach Kompetenz zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht

In ihrer 4. Sitzung am 19.05.2017 hat die 6. Satzungsversammlung ihre Forderung nach einer Kompetenz zur Regelung der allgemeinen Fortbildungspflicht, die ihr im Rahmen der sog. „kleinen BRAO-Reform“ versagt blieb, wiederholt. Sie verabschiedete eine Resolution, mit welcher das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Gesetzgeber aufgefordert wurden, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit diesem Thema zu befassen.

Die Satzungsversammlung stimmt mit dem Gesetzgeber zwar dahingehend überein, dass die deutsche Anwaltschaft qualitativ hochwertige Arbeit im Interesse ihrer Mandanten und der Rechtspflege leistet; gleichwohl hält sie eine systemische Qualitätssicherung zur Gewährleistung dieser hohen Qualität in der Zukunft für erforderlich. Als einziges hierzu geeignetes Mittel wird die Konkretisierung der bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtung angesehen, wie sie bereits in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union existiert.