Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie u.a. im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 17.05.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (sog. „kleine BRAO-Reform“), das der Bundestag am 23.03.2017 in der Fassung des Änderungsvorschlages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 03.03.2017 beschlossen hatte, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 18.05.2017 in Kraft und enthält eine Reihe von Änderungen der BRAO und weiterer Gesetze, etwa des EuRAG und des RDG.

Es blieb dabei, dass die Satzungsversammlung keine Ermächtigungsgrundlage erhält, um die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht gemäß § 43a Abs. 6 BRAO zu konkretisieren. Über die für Fachanwälte geltende Fortbildungspflicht hinaus wurde kein Bedürfnis gesehen, entsprechende Pflichten für alle Rechtsanwälte in Gesetzesform zu gießen.

Die Regelung der Pflichten bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt ist der Satzungsversammlung allerdings möglich (§ 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO n.F.).

Neu ist die Einführung der Briefwahl bei den Wahlen zum Kammervorstand, die aber auch elektronisch durchgeführt werden können. Sie ist für alle Rechtsanwaltskammern ab 01.07.2018 verpflichtend, allerdings insoweit geöffnet als die den Rechtsanwälten übersandten Stimmzettel auch in der Kammerversammlung noch abgegeben werden können (§ 64 Abs. 1 BRAO n.F.).

Wichtige Klarstellungen gab für Syndikusrechtsanwälte und für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), mit denen bisherige Regelungslücken geschlossen wurden. Syndici werden jetzt rückwirkend ab dem Eingang ihres Zulassungsantrags Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO n.F., in Kraft getreten bereits zum 01.01.2016). Gemäß § 31a Abs. 6 BRAO n.F. hat die Bundesrechtsanwaltskammer das beA empfangsbereit einzurichten; ab 01.01.2018 besteht eine passive Nutzungspflicht für Postfachinhaber.

Schließlich wird als Alternative zur Zweigstelle die sog. weitere Kanzlei eingeführt (§ 27 Abs. 2 BRAO n.F.), für die der Rechtsanwalt ebenfalls ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhält (§ 31a Abs. 7 BRAO n.F.).