Nochmals: Neue Hinweispflichten nach der ADR-Richtlinie

Aus aktuellem Anlass – es sollen bereits die ersten Abmahnungen erfolgen – wird nochmals an die neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung erinnert.

Schon seit 01.01.2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Internetseiten einen Link zur europäischen Online-Streitbelegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen.

Zudem muss seit 01.01.2017 auf den Websiten und/oder in den Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hingewiesen werden. In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist.