Dokumente mit Kennwortschutz im elektronischen Rechtsverkehr

In den Rechtsverordnungen nach § 130a Abs. 2 ZPO bzw. zukünftig in einer einheitlichen Rechtsverordnung des Bundes sind die technischen Rahmenbedingungen der Einreichung von Dokumenten im elektronischen Rechtsverkehr festgelegt, unter anderem die Vorgaben über die zulässigen Dateiformate. Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung durch die Gerichte entstehen dann, wenn elektronische Dokumente (Microsoft Word, PDF etc) mit einem Kennwortschutz versehen sind, der ein Ausdrucken der Datei oder ein Kopieren von Textbestandteilen verhindert. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit bittet die Justiz deshalb darum, im elektronischen Rechtsverkehr auf Dokumente mit einem Kennwortschutz zu verzichten.