Entscheidung des Bundestags zur sog. „kleinen BRAO-Reform“

Am 08.03.2017 hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages mit dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und der Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (sog. „kleine BRAO-Reform“) befasst und dabei unter anderem folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • Ab 01.01.2018 besteht für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt die (passive) Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, das die BRAK empfangsbereit einzurichten hat (§ 31a BRAO-E).
  • Die Mitgliedschaft von Syndikusrechtsanwälten in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer wird rückwirkend ab dem Eingang ihres Zulassungsantrags begründet (§ 46a BRAO-E).
  • Die Satzungsversammlung wird ermächtigt, die Zustellung von Anwalt zu Anwalt näher zu regeln (§ 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO-E).

In seiner Sitzung vom 23.03.2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Emfehlungen angenommen. Nicht Rechnung getragen wurde dem Bestreben, der Satzungsversammlung die Ermächtigung zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht (§ 59b Abs. 2 Nr. 1h BRAO-E) zu verleihen, so dass es bei der bestehenden Vorschrift des § 43a Abs. 6 BRAO verbleibt. Auch Kenntnisse im Berufsrecht (§ 43e BRAO-E) muss der neu zugelassene Rechtsanwalt nicht nachweisen.

Der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wird zukünftig per Briefwahl bestimmt (§ 64 Abs. 1 BRAO-E), die auch online durchgeführt werden kann. Die Präsenzwahl in der Kammerversammlung kann die Rechtsanwaltskammer nicht alternativ, sondern nur noch zusätzlich in der Form ermöglichen, dass die Kammermitglieder ihre Stimmen auch in der Versammlung abgeben können. Die von den Kammern gewünschte generelle Öffnungsklausel wurde damit abgelehnt.

Das Gesetz wird am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten, mit folgenden Ausnahmen:

  • Die Vorschrift zur rückwirkenden Mitgliedschaft des Syndikusrechtsanwalts in der Rechtsanwaltskammer zum Zeitpunkt seines Zulassungsantrages tritt bereits mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.
  • Die Regelungen zur weiteren Kanzlei treten am 01.01.2018 in Kraft. Gleiches gilt für die Pflichten des Inhabers eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, vor allem bezüglich der Pflicht, Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.
  • Erst ab 01.07.2018 gelten die neuen Vorschrift über die Wahl des Vorstands.

Eine Synopse, welche die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung veranschaulicht, finden Sie hier.