Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern hat begonnen

Im Newsletter von Januar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Bei welchen bayerischen Gerichten ab welchem Zeitpunkt in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG Dokumente elektronisch eingereicht werden können, ergibt sich aus der Anlage 2 zu § 1 S. 2 der Verordnung. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt der ERV am 26.04.2017 mit den Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth. Den Abschluss bilden am 19.07.2017 die Gerichte des LG-Bezirks Bamberg sowie das OLG Bamberg selbst.

Weitere Informationen zu den angeschlossenen Gerichten im Bund und in den Ländern stehen auf der Website des EGVP zur Verfügung.