Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017

Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 vom 12.12.2016 sieht seit 01.01.2017 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

  • Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 215,00 €
  • Für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 473,00 €
  • Für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Für Erwachsene 377,00 €, für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 359,00 €, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 333,00 €, für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 272,00 €