Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzvergütungen für Rechtsreferendare

Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, sind grundsätzlich als Teil des aus dem Referendarausbildungsverhältnis resultierenden Arbeitsentgelts anzusehen und somit in die Bemessungsgrundlage für die vom Freistaat Bayern zu entrrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge einzubeziehen. Entsprechendes gilt, jedenfalls soweit die Ausbildungsstelle ihren Sitz im Inland hat, hinsichtlich der vom Freistaat Bayern abzuführenden Lohnsteuer.

Um ein Haftungsrisiko zu vermeiden, beabsichtigt das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Zuweisung von Rechtsreferendaren an private Ausbildungsstellen ab Herbst 2017 von einer internen Freistellungsverpflichtung der Ausbildungsstelle sowie der Zustimmung zu einem bestimmten Abrechnungsverfahren abhängig zu machen. Nähere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des Ministeriums vom 20.12.2016.