Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in Bayern

Schon heute kann über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit Gerichten und Behörden rechtsverbindlich kommuniziert werden. Zu beachten ist hierbei Folgendes:

  • Bis frühestens 01.01.2018 gelten noch die alten prozessualen Anforderungen, wie beispielsweise das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur zur Wahrung der Schriftform.
  • Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.

Nicht in jedem Bundesland sind alle Gerichtszweige bzw. Verfahrensarten schon jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen sollten Sie unbedingt vor dem Einreichen eines Schriftsatzes überprüfen, ob das Gericht für die Verfahrensart, die Sie betreiben, bereits elektronisch erreichbar ist. Denn in der Empfängerauswahl beim Erstellen einer beA-Nachricht werden alle Gerichte aufgelistet, auch solche, mit denen noch nicht oder nicht vollständig elektronisch kommuniziert werden kann.

In Bayern ist eine stufenweise Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs geplant. Zunächst soll die Möglichkeit geschaffen werden, Dokumente elektronisch einzureichen, die dann für eine Übergangszeit noch in Papierform weiterverarbeitet werden. Die elektronische Zustellung bzw. Übermittlung an den Empfänger ist erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Im Anhang finden Sie ein Verzeichnis der elektronisch erreichbaren Gerichte in Bayern, dem Sie entnehmen können, ab welchem Zeitpunkt in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG die Einreichung elektronischer Dokumente möglich ist. Die im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg gelegenen Gerichte sind farbig markiert. Dort beginnt es am 26.04.2017 mit den Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth und endet am 19.07.2017 mit denjenigen des LG-Bezirks Bamberg bzw. mit dem OLG Bamberg selbst.

Weitere Informationen zu den angeschlossenen Gerichten im Bund und in den Ländern stehen auf der Website des EGVP zur Verfügung. Dort wird zum Teil auch auf die geltenden Rechtsverordnungen verlinkt, etwa für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten vom 15.12.2006, E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz – ERVV Ju).