Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2017 verpflichtend

Im Newsletter von November 2015 wurde bereits auf die neue Vorschrft des § 945a ZPO hingewiesen, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Dementsprechend hat die Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales, elektronisches Register für Schutzschriften (vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung) eingerichtet.

Es wird nochmals daran erinnert, dass Rechtsanwälte durch die neue Regelung in § 49c BRAO ab 01.01.2017 verpflichtet sind, ihre Schutzschriften ausschließlich beim Schutzschriftenregister einzureichen (hierbei wird eine Gebühr von 83,00 € fällig). Bis dorthin kann die Einreichung weiterhin in bisheriger Form, also nicht zwingend beim Schutzschriftenregister, erfolgen.

Nähere Informationen finden Sie unter https://schutzschriftenregister.hessen.de.