3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 21.11.2016 in Berlin

Am 21.11.2016 tagte in Berlin zum dritten Mal die 6. Satzungsversammlung.

Auf der Tagesordnung standen u.a. Änderungen in der Fachanwaltsordnung, namentlich beim Fachanwalt für Insolvenzrecht (§ 5 Abs. 1 g) Nr. 3. a) FAO) und beim Fachanwalt für Vergaberecht (§ 14o FAO), die einstimmig beschlossen wurden. Eine Klarstellung zu § 15 FAO oder dessen Änderung im Hinblick auf die Anerkennung interdisziplinärer Veranstaltungen und der Vorbereitungszeit bei dozierender Tätigkeit blieb allerdings aus, so dass auch zukünftig mit unterschiedlicher Handhabung durch die Regionalkammern zu rechnen ist.

Die Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO) durch einen neuen § 4a BORA wurde zwar weiterhin für erforderlich gehalten, insbesondere zur Abwehr europarechtlicher Einflüsse auf das anwaltliche Rechtsberatungsmonopol; die Abstimmung brachte aber nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit, weil viele Mitglieder der Satzungsversammlung die inhaltliche Ausgestaltung der vorgeschlagenen Neuregelung ablehnten. Der Ausschuss 5 wird sich deshalb erneut hiermit befassen und auf der vierten Sitzung der Satzungsversammlung ein geändertes Konzept vorlegen.

Mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde dagegen die Ergänzung von § 14 BORA, der zukünftig auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt die unverzügliche Rückgabe des Empfangsbekenntnisses vorschreibt. Die Neuregelung kann jedoch erst in Kraft treten, wenn durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO eine Satzungsermächtigung geschaffen wurde. Dies dürfte erst 2017 der Fall sein.

Die 4. Sitzung der 6. Satzungsversammlung wird voraussichtlich am 19.05.2017 stattfinden.