Änderung der Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz zum 01.11.2016

Am 19.09.2016 hat der bayerische Ministerrat eine Änderung der Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz beschlossen. Mit ihrem Inkrafttreten zum 01.11.2016 wird der Scheckzahlungsverkehr in der bayerischen Justiz auf die Fälle beschränkt, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen.

In Eilfällen sind nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZahlVJuFin auch Barzahlungen zulässig. Im Übrigen besteht (wie schon bislang) die Möglichkeit der Überweisung an die Landesjustizkasse Bamberg (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZahlVJuFin) sowie der Einziehung der Kosten im Lastschriftverfahren (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZahlVJuFin). Bei solchen Zahlungen durch Rechtsanwälte können die Justizbehörden gemäß § 3 Abs. 1 ZahlVJuFin sofort – also unabhängig vom Nachweis des Zahlungseingangs – tätig werden, sodass etwa eine Klage des Rechtsanwalts sofort zugestellt werden kann.