Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht vor 10.10.2016

Ab 29.09.2016 sollte jedem im Gesamtverzeichnis eingetragenen Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach zur Verfügung stehen. Auch diesen Termin musste die Bundesrechtsanwaltskammer aber aus rechtlichen Gründen verschieben.

Obwohl der Bundesrat am 23.09.2016 der Verordnung des Bundesministeriums der Justiz über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) zugestimmt hatte und diese am 28.09.2016 in Kraft treten konnte (sie wurde am 27.09.2016 in einer eigens hierfür geschaffenen Ausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht), war eine Freigabe des beA-Systems noch nicht möglich. Entgegen stehen noch immer die beiden Beschlüsse des Berliner Anwaltsgerichtshofs vom 06.06.2016, wonach die BRAK verpflichtet wurde, das beA für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Eine isolierte Freigabe für einzelne Rechtsanwälte ist technisch aber nicht vorgesehen.

Noch am 27.09.2016 hatte die BRAK beim AGH die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen wegen geänderter Sach- und Rechtslage nach § 80 Abs. 7 VwGO beantragt. Eine Entscheidung hierüber wurde aber noch nicht getroffen. Vielmehr hat das Gericht den Antragstellern eine Frist zur Stellungnahme bis 10.10.2016 gesetzt, so dass die Bundesrechtsanwaltskammer einen neuen Starttermin derzeit nicht nennen kann.

Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Presseerklärung der BRAK vom 29.09.2016.

In einem weiteren Verfahren hatte ein anderer AGH-Senat am 28.09.2016 den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Hinweis auf die RAVPV und die damit verbundene geänderte Rechtslage abgelehnt. Auch hierzu hat die BRAK eine Presseerklärung herausgegeben.