Umfragen zur Änderung der Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG und zur Kostenfestsetzung in sozialgerichtlichen Verfahren

Der Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung der BRAK und die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern befassen sich derzeit mit einer Änderung der Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG. Denn bei einer durchgeführten Evaluierung hat sich gezeigt, dass diese Gebühr schon aufgrund der jetzigen Formulierung trotz erheblichen Aufwandes nicht anfällt. Diskutiert werden zwei Fragen: Soll weiterhin an die Beweisaufnahme oder vielmehr an die Anzahl der Termine angeknüpft und soll nur eine Anzahl von Terminen oder der Zeitmoment, d.h. eine Kombination mit Stunden, berücksichtigt werden?

Um belastbare Zahlen zur Beurteilung zu erhalten und die Änderungsvorschläge fundiert gegenüber dem BMJV begründen zu können, werden Erfahrungswerte benötigt, die im Wege einer Umfrage ermittelt weden sollen. Die Bundesrechtsanwaltskammer bittet deshalb darum, den anliegenden Fragebogen „Terminsgebühr“ auszufüllen und bis 10.04.2016 per E-Mail oder Telefax an die BRAK zurückzuschicken..

Der ebenfalls beigefügte Textentwurf „Kostenfestsetzung“ betrifft die Problematik der Verzögerungen im Bereich der Kostenfestsetzung in sozialgerichtlichen Verfahren. Auch diesen bitten wir per E-Mail oder Telefax bis 10.04.2016 an die Bundesrechtsanwaltskammer zurückzuleiten.