Trotz Verschiebung des Starttermins: beA-Umlage wird am 02.01.2016 fällig!

Es wird nochmals um Beachtung gebeten, dass gemäß § 3 der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs die Umlage für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von 70,00 € am 02.01.2016 fällig wird („am ersten Werktag eines jeden Kalenderjahres für den Zeitraum des jeweiligen Kalenderjahres“). Hierfür ist nicht von Bedeutung, dass der Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach vom 01.01.2016 auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Denn die Umlage dient dem Ausgleich der Kosten, welche die Bundesrechtsanwaltskammer für die Einrichtung des beA von den Regionalkammern verlangt und ist unabhängig von dessen Betrieb bzw. seiner Nutzung. Dies galt schon für die Kalenderjahre 2014 und 2015, in denen die Kosten allerdings aus dem Vermögen der RAK Bamberg getragen wurden.

Voraussichtlich ab 07.01.2016 werden alle Kammermitglieder ein gesondertes Schreiben erhalten, mit dem zur Überweisung der Umlage bis 05.02.2016 aufgefordert wird. Dort ist auch auf die Möglichkeit der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren hingewiesen.